| 2018, Januar |
"Die digitale Inquisition hat begonnen"
So titelt die Süddeutsche heute: "Der Staatstrojaner ist im Einsatz: Jedwede Kommunikation steht jetzt unter der Kuratel des Staates, jedwede Intimität in Computern ist von Ermittlern einsehbar. Schranken, die es beim Lauschangriff noch gab, gibt es nicht mehr...."
Der Staat, Facebook, China, Internet Betrüger - Trojaner wohin man kuckt. Mehr Info |
| 2017,
April |
Heiko
Maas (SPD, Innenminister) als Helfer der Islamisten ?
Der größte Feind des islamischen Glaubens
ist die Demokratie und alles was dazugehört. Das
jedenfalls verkünden sektiererische Hassprediger,
Salafisten und Islamisten. Heiko Maas hat nun einen Gesetzentwurf
durchgebracht, der katastrophale Folgen für die
Meinugsfreiheit haben wird. Ein folgenschwerer Schlag
gegen die Grundlagen der Demokratie.
Das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz"
übeträgt die Verfolgung von Meinungsäußerungen
auf private Unternehmen. Krtiker wie "Reporter ohne
Grenzen", "DJV (Deutscher Jurnalisten Verband),
Wikimedia usw. haben in einer "Deklaration
für die Meinungsfreiheit" ihre Gegenargumente
vorgetragen. Doch der Wahlkampf steht vor der Tür.
Durch autoritäre Gesetze kann man der AFD Paroli
bieten.
Aber das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" kann sehr wohl auch
als ein weiterer Etappensieg der Islamisten gewertet werden. |
| 2017, Januar |
Trump-Tag 1
Erster Zusatzartikel zur Verfassung der USA: "Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung durch Petition um Abstellung von Missständen zu ersuchen." |
| 2016, April |
Apropos Böhmermann:
Beleidigung:
Die Kleinen hängt man, die Großen läßt
man laufen ? Das wäre vorbei, wenn tatsächlich
ein Jan Böhmermann strafrechtlich wegen Beleidigung
verfolgt würde (Abt. Satire / ZDF) - wegen eines
Spottliedes auf den Kriegsherrn Erdogan . Bei kleinen
Leuten ist derartige Verfolgung längst Wirklichkeit.
Gerade eben wurde ein Rentner - der vor Gericht etwas
derbe wurde - zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung
verurteilt - wegen Beleidigung. ("Schlampen
mit mangelnden Fachkenntnissen" etc).
Wenn ganz normale Satire in Deutschland unmöglich wird, dann vergißt man leicht die Kollateralschäden, die der deutsche "Ehrenschutz" schon seit langem als Routine abarbeitet. Aktuell wurde ein offensichtlich entgleister Rentner zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung
verurteilt - wegen Beleidigung. So wird es Jan Böhmermann
sicher nicht treffen. Ist das gut oder schlecht ? Hier
zum Prozessbericht der Rhein Zeitung und falls der verschwunden sein sollte hier eine Archivkopie |
| 2014, Dezember |
Unkontrollierte Macht korrumpiert jedes Rechtssystem.
Über die mangelhafte Sebstkontrolle des Justizapparates, über Richter die durch hochdotierte Nebentätigeiten parteiisch gemacht werden, über Rechtsbeugungen im Gerichtssaal, über Anwälte die ihre Mandanten ungestraft schädigen oder ausbeuten können, über eine beängstigend hohen Prozentsatz an Fehlurteilen, über die Blindhet der Poltik gegenüber den Mängeln in unserem Rechtssytem berichtet in enem Interview der Spreezeitung Horst Trieflinger, Vorsitzender des Vereins gegen Rechtsmißbrauch e.V., eines Vereins, der mt 600 Mitgledern mehr Mitglieder hat, als manche Gewerkschaft oder mancher Berufsverband ... >>> zum Interview
Mehr zum Thema hier unter Unabhängigkeit der Justiz |
| 2014, November |
BGH: Eine seinerzeit
zulässige
Verdachtsberichtserstattung muß nicht korrigiert werden.
Ab und zu gibt es auch mal gute Nachrichten für die Pressefreiheit:
Der Bundesgerichtshof (VI. Zivilsenat) hat gestern entschieden,
dass eine seinerzeit zulässige
Verdachtsberichtserstattung nicht korrigiert werden
muss. - Urteil vom 18. November 2014. Zum Urteil
Mehr zum Thema hier unter Thema Presefreiheit |
| 2014, November |
Köln - Hamburg
- Berlin: "Der Spiegel" nennt die pressefeindlichsten
Gerichte
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete im Oktober 2014 unter dem Titel
"Köln nimmt das alles" über
die trickreichen Methoden der Presserechtler, mit denen diese unliebsame Berichterstattungen
zu unterbinden pflegen. Dabei ist die Wahl des Gerichtortes besonders wichtig
- und dank fliegendem Gerichtsstand den Pressegegnern vorbehalten. So konnte
sich inzwischen Köln vor Hamburg und Berlin auf Platz 1 der maulkorbfreundlichsten
Gerichte hocharbeiten.
>>> Mehr |
| 2014-Mai |
Europäischer
Gerichtshof verordnet:
Links zu wahrheitsgemäßen Informationen
können gesperrt werden.
Informationsverbote sind damit
rechtmäßig.
Ein
Urteil des EUGH (Europäischer Gerichtshof) hat Google
verurteilt, Namen von Privatpersonen auf deren Verlangen
zu löschen.
Das bedeutet:
Egal, ob die Nachricht wahr oder eine
zulässige Meinungsäußerung darstellt
!
D. h.: Man kann zwar im Netz weiterhin die Wahrheit
veröffentlichen
- aber sie kann nicht mehr gefunden werden.
Dieses Urteil,
als "Datenschutz" und "Recht auf Vergessen" verharmlost,
ist ein Schlag gegen die demokratischen
Grundlagen Europas: Das
Gleichgewicht der rechtlichen Kräfte = Persönlichkeitsrecht
gegen Meinungsfreiheit - ist
aufgehoben.
Ra
Stadler (Fachanwalt für IT Recht) schreibt: " Dabei
geht es bei den Access-Sperren und den Löschpflichten
von Google im Kern um dasselbe, nämlich darum, durch
staatlichen Zwang den Zugang zu Inhalten im Internet zu erschweren.
In beiden Fällen geschieht dies durch die Inpflichtnahme
eines Netzdienstleisters, der dafür sorgen soll, dass
die Mehrheit der Nutzer nicht mehr auf Inhalte zugreift,
die als rechtlich problematisch angesehen werden. Bei Lichte
betrachtet besteht zwischen beiden Phänomenen also kein
relevanter Unterschied. ( Mehr )
Bereits wenige Tage nach dem Urteilsspruch sind bei Google
über 4000 Löschanträge eingegangen ( >>> meist von
Politikern ) Kein Wunder: De Maiziere (CDU, Bundesinnenminister)
fordert konsequente Umsetzung des Urteils ( >>> )
- Wirtschaftsbetrüger können wieder im Dunkeln ihre
Geschäfte betreiben. |
| 2014-Mai |
Petition
zur Einführung eines Presseauskunftsgesetzes jämmerlich
gescheitert - 5.
Mai war Stichtag
(Zur
Petition) - Nur
2.424 Unterzeichner - statt der nötigen 50.000 (zum Vergleich:
in Deutschland arbeiten rund 73.500 Journalisten) - Armutszeugnis
für Journalisten und ihre Leser ... ' Der Journalisten Verband
kommentiert:
"Das
Schweigen der Lämmer" |
| 2014-Mai |
Demo zum Tag
der Pressefreiheit, am Samstag den 03. Mai 2014, für Medienvielfalt und Pressefreiheit wird die Europäischen
Bürgerinitiative für Medienpluralismus (EIMP) am Forum
vor dem Bundeskanzleramt / Willy-Brandt-Straße, in
10557 Berlin, eine Demonstration für
Medienvielfalt und Pressefreiheit veranstalten. |
| 2014-März |
Europäische
Bürgerinitiative für Medienpluralismus (EIMP)
braucht 1 Million Unterschriften
Die Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit
durch eine freiheitsfeindliche Rechtspraxis ist nur die eine Seite
der Wirklichkeit. Die andere ist die Monopolisierung der Medien. Meinungsmonopole
bedeuten das Ende der Demokratie. Hier
zur Initiative |
| 2013-August |
Sarrazin
verbietet Kritiker freie Meinungsäußerung -
und das erfolgreich - 20.000 Euro Schadensersatz ... Mehr |
| 2013-Juli |
Verteidigungsminsterium
bekämpft Informationsfreiheit mit "Urheberrechten"
Die
WAZ hatte Informationen des Verteidigungsministeriums -
die zur Unterrichtung des Bundestags gedacht waren - im
Internet veröffentlicht. Die Folge: Abmahnung, Klage
vor dem LG Köln
>>> Mehr
Info |
| 2013-Juni |
5
Tage Beugehaft für Redakteur
Juni
2013: Weil er die Daten eines Users
nicht an die Staatsanwaltschaft herausgab
Klinikportal - user meinte: Ärztin habe sexuelle Interessen an Patienten
>>> Mehr
Info |
2012 -
November |
„Wider
das gestrichene Wort“ -
Interview Zensurpraxis in
Deutschland - Journalistenverbände wollen was
tun >>>
mehr Info |
| 2012 - Juli |
London 2012 - Die Zensur Olympiade: Mit
Namensrechten, Copyright Ansprüchen, nationalen Sondergesetzen und Geschäftsbedingungen geht das "International Olympic Committee"bzw.
deren Abeger systmatsch gegen die Informationsfreiheit
und gegen kritische Berichterstattung vor >>> Mehr |
| 2012 - Juni |
Hamburger Zensurgericht verurteilt Blgger wegen Verlinkung auf einen ZDF Wiso Betrag auf youtube - obwohl der BGH seit 2010 die Link Haftung afgehoben hat >>> Mehr Info |
| 2012 - Feb. |
Charity
Watch am Ende - Law
Hunting, Verleumdung, direkte Bedrohung - so schafft man unerwünschte
Informationen ais der Welt >>>
Mehr Info |
| 2011-Nov. |
Christian
Ströbele (Bundestagsabgeordneter
und Jurist) versucht per Abmahnung, Blog Berichterstattung
zu verhinderen.
Vorwand: falsche Tatsachenbehauptung
- weil berichtet wurde, daß er - in Wirklichkeit aber
seine Ehefrau - Strafanzeige gegen einen 13-jährigen gestellt
hätte. >>> Mehr Info |
| 2011-Nov. |
USA: Niederlage
für die Meinungsfreiheit. Bei
Ermittlungen gegen Wikileaks Gründer Assange (Veröffentlichung
von "Staatsgeheimnissen") werden jetzt die IP Daten von Wikileaks
Unterstützern ausgeforscht ( z. B. von Twitter ) >>> mehr |
| 2011 - Okt |
Am
deutschen Wesen soll die Welt genesen -- BGH bestätigt erneut: Deutsche
Gerichte dürfen überall in der Welt Internet Äußerungen verbieten >>> Mehr |
| 2011 - Sept |
Anonymität und Freiheit. Innenminister Fredrichs will ein Anonymitätsverbot im Internet.
>>> Mehr |
| 2011 - Sept. |
Alle Richter werden
in Deutschland von Politikern eingesetzt
! >>> Mehr |
2011 - Aug. |
Einen Bußgeldbescheid für Antikriegsbilder hat
der Künstler Wolfram Kastner München erhalten >>> Mehr
info |
| 2011 - Juli |
Prozesskosten können
jetzt endlich auch für Normalmenschen steuerlich abgesetzt
werden. Ob auch für Äußerungsrechtliche Verfahren ist noch nicht
ganz raus. >>> Mehr
Info |
| 2011 - Juni |
Querdenker und Querulanten
- anders, verrückt, krank - Krankheitsbegriff
wird extrem erweitert >>> Mehr
Info |
| 2011 - Mai |
Gefängnis
für Worte in Deutschland - Fallsammlung
- z. B.: 14 Monate Haft für Peter
Niehenke wegen Zensurverstoß mehr
Info |
| 2011 - April |
BGH kippt
Linkverbot - Der Buske
Gerichtshof in Hamburg hatte einst entschieden, daß derjenige,
welcher auf iene andere Internetseite verlinkt, sich die Inhalte
dieser Seite zu eigen mache und daher genauso dafür verurteilt
werden kann, wie der eigentliche Urheber der Seite.
Das hat das Belegen, zitieren und beweisen im Internet fast unmöglich
gemacht. Jetzt die Wende: Mehr |
| 2011 - Jan |
Neues Pressezensurgesetz (Mediengesetz) in Ungarn (EU Mitglied) - mehr
Bundesverfassungsgericht gegen zu allgemein gehaltene
Äusserungsverbote mehr
Wasserkonzern Veolia will Dokumentarfilm verbieten mehr |
| 2010 - Dez |
Jagd auf
den Wikileaks Gründer Julian Assange nach der
Veröffentlichung von zigtausenden von diplomatischen Dokumenten
- mehr
Verschärfung des "Volksverhetzungs"- Paragraphen -
Ausweitung von verbotenen
Äusserungen und Gefängnisstrafen - mehr |
| 2010 - Nov. |
Nickname
Verbot - Enquete-Kommission
des Bundestags zum Internet fordert, dass Meinungsäusserungen
nur noch per Anmeldung mit dem neuen digitalen Personalausweis
möglich sein sollen (CDU Axel E. Fischer) ... mehr
Copyright: Kinder sollen zahlen: Martinslieder
sind kein kostenfreies
Volkseigentum mehr |
| 2010 - Okt. |
Wo endet
die Meinngsfreiheit - Ecksteine von
Fleming Rose (Mohamed Karrikaturen) nach der Sarrazin Hatz.
Die "Süddeutsche Zeitng" greift Karlsruhe an und plädiert für strenge
Äusserungsverbote. Die gesellschaftliche Tabuisierung
der Äusserungsfreiheit macht Fortschritte. |
| 2010 - Juni |
14 Thesen von
Innenminister de Maiziere (CDU) zur zukünftigen
Kontrolle des Internets >>> |
| 2010 - Juni |
Deutsche Zensurregeln
gelten auch für das Ausland:
BGH verkündet: Ausländische
Medien dürfen von Deutschland aus nach deutschen Gesetzen
auf Unterlassung verurteilt werden mehr
Info |
| 2010 - April |
Ausserungsfreiheit gestärkt: Bundesverfassungsgericht rügt die "Abwägung von öffentlichem Interesse gegen Persönlichkeitsschutz " (09. 03. 2010) >>> |
| 2010 - April |
"Political Correctness"
als Zensurhilfe: "DIE ZEIT" macht eine
Titelgeschichte
über deutsche Meinungsverbote >>>
Google Zensur - Deutschland wird Vize Weltmeister
bei Google Verboten >>> |
| 2010 |
Kann
subjektive Berichterstattung als Cyberstalking verboten werden
? - Law
Hunting ? gegen Rolf Schälike >>> siehe
auch
(Buskeismus.de) |
| 2009 -2010 |
Grosse Dokumentation: -
Namens-
und Markenschutz: Metatags als Abmahnfalle -
Sonderrechte der Wirtschaft höhlen das Informationsrecht aus. >>> |
| 2009 - 09 |
DDos Attacken gegen GOMOPA.net (Infos über Wirtschaftsbetrüger) >>> |
| 2009 -
06 |
"Schmähkritik" - "Durchgeknallter
Staatsanwalt" - durfte doch gesagt werden.>>> |
| 2009
- 06 |
Bananen
Imperium "Dole" geht
gegen Dokumentarfilm Bananas vor >>> |
| 2009 - 02 |
Grosse
Dokumentation:
Das "Adressbuch- und Porno-Mafia"
Verbot >>> |
