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Überblick: Viele Wege führen zum Äußerungsverbot |
Die Informations-
und Meinungsfreieheit wird eingeschränkt
durch
a) Gesetze und
gewachsene Rechtsprechung (Ehrenschutz / Beleidigungsgesetze,
Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, Buskeismus
usw ) >>> rechtliche
Grundlagen
b) Legale Selbstjustiz - z.B.: Abmahnung
und Einstweilige Verfügung = die Informations-
und Meinungsfreieheit wird (abweichend
vom Prinzip der Unschuldsvermutung) unter teuer
zu bezahlenden Beweiszwang gestellt.
c) Illegale Selbstjustiz als
das Recht des Stärkeren
-in Form von Druck, Erpressung
und krimineller Bedrohung unter
Auslassung des Rechtsweges. Selbstjustiz
gegen die Grundrechte
d) freiwillige Selbstzensur - Pressefreiheit -
Vorauseilender Gehorsam - der Druck
der Konvention und des Mitläufertums |
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Die legale Selbstjustiz:
- Der übliche Weg, einen Maulkorb zu verhängen, beginnt
mit einer Abmahnung incl.
vorgefertigter Unterwerfungserklärung (gefordert wird ein Äusserungsverzicht)
- Bei Nichtunterwerfung folgt eine Einstweilige
Verfügung. Der Äussernde hat bei
dieser Prozedur die Bewweislast und muss die Kosten der
Verteidigung vorstrecken
- dabei kann der Kläger die Höhe der Kosten diktieren.
(Durch die Streitwertvorgabe). Das Verfügungsverfahren
(Eilverfahren beruht nicht auf Beweisen, sondern auf Glaubhaftmachung.
Es geht durch 2 Instanzen - danach erst ist Beweisaufnahme
angesagt
- in 2 weiteren Instanzen = Hauptsacheverfahren. Ergänzt
wird dieses Waffenarsenal durch die
Streitwert Keule. Der Maulkorb Interessent kann über
hohe Streitwerte die Gegenwehr von Kritikern schon im Vorfeld
ersticken.
"Selbstjustiz" deswegen, weil hier David gegen Goliath keine Chance
hat und nicht mehr durch das Rechtssystem geschützt ist. Goliath kann
weitestgehend selber über das "Recht" bestimmen. |
| Die
wichtigsten legalen Gründe, um gerichtlich
einen "Maulkorb"
zu erlassen |
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Beleidigung - Mehr
Info
falsche Tatsachenbehauptung - mehr
Info
Wirtschafts-Sonderrechte
-
Konkurrenz, Wettbewerb, Copyright, Persönlichkeitsrechte
usw.- wirtschaftliche Interessen als Maulkorb Vorwand mehr
Info
Urheberrechtsgesetze
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als Vorwand für Informationsunterdrückung
z.B.: Gutachten oder Abmahnbriefe, Schriftsätze
und sogar öffenmtliche Verlautbarungen dürfen
nicht weiter verbreitet werden - sie werden als urherberrechtlich
geschützt mit Einstweiligen Verfügungen
für die Öffentlichkeit gesperrt. Mehr
Info |
| Benachteiligung
von "Menschen" gegenüber "Firmen" |
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Juristische Grundstrukturen
für und wider die Redefreiheit:
Streitwerte gegen Grundrechte:
Daß normale Menschen weniger
Anspruch auf die Menschenrechte
haben, als Gewerbetreibende und
Firmen, zeigt sich bei der Streitwertfestsetzung.
Hier wird das finanzielle Interesse
einer Firma an einem Maulkorb beziffert.
Die finanzielle Lage des Kritikers
wird nicht berücksichtigt.
Siehe Streitwertfestsetzung
bei Maulkorb Verfahren
Prozesskosten konnten
bisher nur von Firmen und Gewerbetreibenden
steuerlich abgesetzt werden. Hier
bahnt sich eine neue, gerechtere
Rechtspraxis an. (BFH VI R 42/10
vom Juli 2011) Sind
Prozesskosten im Äusserungsrecht
jetzt auch steuerlich absetzbar
?
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| Rechtsprechung
unter Druck - Lobbyismus gegen die Redefreiheit |
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Politik, Wirtschaft und andere Interessengruppen
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Erfahrungen mit der Rechtswirklichkeit - mehr
info |
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Besondere
juristische Erfahrungen |
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Ein - scheinbar legaler - Missbrauch des Rechts
ist die ungerechtfertigte "Abmahnung" Siehe
z. B.: "Man
kann ja ruhig mal abmahnen".
Ist eine ungerechtfertigte Abmahnung
nicht eigentlich ein Nötigungsversuch, der
entsprechend geahndet werden sollte ? Was ist
denn der Unterschied zwischen dem Drohbrief eines
Rechtsanwalts, in dem steht:
"Entweder sie löschen Ihre Äußerung, oder
es gibt einen superteuren Prozess"
und der erpresserischen Drohung, "entweder
zahlen, oder es bumst ..." ? |
Der "Fliegende
Gerichtsstand"
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Der
bisher übliche "Fliegende
Gerichtsstand" bei Internet Sachen
( Freie Auswahl des Gerichts-Standortes
für den Kläger ) ist möglicherweise nur
in Ausnahmefällen erlaubt
-
>>> Mehr
Info |
Law
hunting und SLAPPING
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In den rechtlichen Verfahren zur Bekämpfung
der Informations- und Meinungsfreiheit geht
es oft nicht einmal darum, tatsächlich ein Äusserungs-Verbot
zu erreichen. In einem Law Hunting oder SLAPP (strategic
lawsuit against public participation) geht
es darum, Kritiker einzuschüchtern durch die
Androhung von Kosten und Gerichtsverfahren. Wie
das In Deutschland funktioniert kann man in dem
Artikel
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Law Hunting nachlesen.
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Bei Wikipedia unter SLAPP oder
SLAPPING |
Gefängnis
für Worte
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Mehr
Info |
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Kommentar
Ist
das deutsche Rechtssystem betrügerfreundlich ?
-
Warum in Deutschland betrügerische
und mafiotische Organisationen weitestgehend unbehelligt
bleiben - Beispiel Adressbuchbetrug - Wirtschaftsbetrug
- welche Rolle dabei die Unterdrückung der Informationsfreiheit
spielt - ein Kommentar
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>>> mehr |
Rechtsmissbrauch
als Geschäftsidee
Beispiele aus der Wirklichkeit , wie leicht
und systematisch der Rechtsapparat missbraucht wird.
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Mehr
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