Das Persönlichkeitsrecht:
Ein explizites "Persönlichkeitsrecht" ist in den Grundrechten nicht festgehalten worden. Erst seit den 1950er Jahren wurde es in "richterlicher Rechtsfortbildung" - also in der täglichen Rechtsprechung - entwickelt. Dies geschah durch Ableitung aus Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG ( freie Entfaltung der Persönlichkeit ). Wenn also heutzutage auf das "Allgemeine Persönlichkeitsrecht" (APR) Bezug genommen wird, dann handelt es sich um eine Fülle von Urteilen, wleche als "Gewohnheitsrecht" anerkannt sind.

Die Persönlichkeitsrechte wurden durch den Druck bestimmter Lobbys (vor allem aus Wirtschaft und Politik) so sehr in den Vordergrund geschoben, dass heute das Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit bedroht scheint.

Es gibt also eine natürliche Unverträglichkeit zwischen dem Anspruch auf den Schutz einer unverletzlichen Persönlichkeit und dem Anspruch auf Informations- und Meinungsfreiheit.
Diese Unverträglichkeit tritt zum Beispiel automatisch immer dann zutage, wenn Personen ( Politiker / Wirtschaftsfirmen ) kritisiert werden.
Die Gerichte werden in solchen Fällen ( in der neueren Entwicklung ) immer öfter zu einem unverlässlichen, wankelmütigen und oft willkürlich entscheidenden Gegner der Informations- und Meinungsfreiheit.

Da die freie Meinungsäusserung ja meist als Kritik wahrgenommen wird, fühlt sich fast zwangsläufig der Kritisierte in seinen Persönlichkeitsrechten eingeschränkt - er sieht sich in seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten und in seinem Ruf durch die Kritik geschädigt.

Bisher gab es zwischen den Interessenten an den beiden Rechten ein gewisses Gleichgewicht der Kräfte - es hiess meist Presse gegen Wirtschaft / Politik / Prominenz - wenn es vor Gericht um Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit ging. Und die Presse konnte ja auch ein Budget für "grundrechtliche" Gerichtskosten gleich einplanen. Das kann der einfache Bürger nicht.

Andererseits: Jeder kann heute im Internet seine Meinung veröffentlichen - was ja bisher für die meisten Menschen nur im privaten Kreise möglich war. Damit kommt unsere Gesellschaft ihrem grundrechtlich fixierten Ideal einer Demokratie näher denn je. (Basisdemokratie)
Aber die Wirklichkeit tickt dann doch anders.

Die wirtschaftlich Mächtigen besitzen das reale Privileg, vor Gericht ziehen zu können (Finanzierung). So wird die Rechtsprechung mehr und mehr zugunsten des Persönlichkeitsrechts verändert. Das Rechtssystem kann gar ncht anders, als unter dem permanenten Druck der Lobbys der Meinungsfreiheit den Hahn zuzudrehen.

Denn es gilt im Recht, dass derjenige, der sich nicht oder schlecht verteidigt, schuldig ist.
Derjenige, dem das Geld zur Verteidigung fehlt, oder der, der den schlechteren (billigeren) Rechtsanwalt hat, hat grössere Chancen, einen Prozess zu verlieren oder gar nciht führen zu können.
So entstehen Urteile, welche als Muster für neue Streitfälle genommen werden - die urteile schreiben eine neue Rechtswirklcihkeit - und das bedeutet auf lange Sicht: keine Chance für die bürgerlichen Freiheiten.

Daneben wird unter dem Druck der Lobbyisten ein Gesetz nach dem anderen erlassen, uzm die ursprünglich einmal als Grundrecht gedachten Freiheiten im Internet und im Alltag immer weiter einzuschränken.

> Der Internetfaktor: Wie die Meinungsfreiheit mithilfe des Beleidigungsschutzes abgeschafft wird

> Die Veränderung demokratischer Grundlagen durch die alten DDR Eliten