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Aktuelle Entwicklungen:
Am
09. 02. 2012 hat das OLG München das Urteil
des LG aufgehoben. Namen und Marken dürfen
zum Zweck der Information in Titeltags oder
Metatags genannt werden. Die Urteilsbegründung
wird demnächst hier veröffentlicht.
August
2011: Namensnennung
im Titeltag erlaubt ! Oliver Heller und
die "Neue Branchenbuch AG" unterliegen
in Düsseldorf.
In einem Feststellungsverfahren erkennt das LG,
daß auf dem Forum von antispam
e.V. die Neue Branchenbuch AG sehr wohl im
Titeltag genannt werden darf.
"Das Recht auf Meinungsfreiheit
schützt auch das Recht des Äußernden,
seinen Standpunkt möglichst wirkungsvoll zu
vertreten (vgl. KG Berlin, Urteil v. 23.10.2001,
5 U 101/01).
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LG / OLG Köln: Neue Branchenbuch
AG läßt
Namensnennung in Metatags verbieten
Umfangreiche
Dokumentation des Verfahrens in Köln
LG + OLG Köln verbieten eienr Verbraucherschutz
Seite die Nennung des Firmennamens einer dubiosen
Adressbuchbetrug Firma.
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European Businessguide und Oliver Heller lassen Namensnennung
in Metatags verbieten
Umfangreiche
Dokumentation des Verfahrens in München
LG Mücnhen erläßt Einstweilige
Verfügung und verbietet einer Informations-Seite
die Nennung der mit Adressbuchbetrug befassten
Firma in den Metatags.
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Die juristische Grundlage von Namensnennungs-Verboten
Die
von Rechtsanwalt Neuwald in seinen Schriftsätzen
zitierte Rechtsprechung im Zusammenhang mit
Metatag Verboten bezieht sich auf unlauteren
Wettbewerb - nicht auf die Verbreitung von
Informationen. Leider folgen dieser Argumentation
zur Zeit noch die Gerichte in Köln und Koblenz.
München scheint eine Kehrtwende zu vollziehen.
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Warum gibt es eine Metatag Zensur
Warum
die Nennung von Firmennamen und Markennamen in Metatags
u.U. verboten ist
Missbräuchlich wurden Metatags früher gern zu unlauterem Wettbewerb
genutzt. Google konnte durch Metatags beeinflußt werden. Eine nette Grundlage für arglistige Täuschung
und den Verkauf von wertlosen Nachahmungsprodukten. Das ist Schnee von gestern. Heute benutzen Rechtsanwälte diese Argumente, um Informationen im Inetrnet zu unterdrücken
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Wie aus der Metatag Zensur
ein Informationsverbot wird
Wenn eine Verbraucherschutz Internetseite den Namen
einer dubiosen Firma oder ihres Betreibers in den
Metatags / Tieltags aufführt, wird von der Kanzlei
Lorenz, Seidler, Gossel auf der Grundlage des BGH
Urteils abgemahnt und verklagt.
Wenn Informationen im Netz aufgrund technischer, formaljuristischer Verbote nicht
mehr gefunden werden können, ist das gleichbedeutend mit einem totalen Informations-Verbot.
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Info |
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Urteile, in denen ein Zensurverbot
auf der Grundlage von "Namens- und Markenschutz" verneint
wird
Sammlung von Urteilen, in denen die Nennung
von Marken- Firmen- und Egennamen auf Seiten,
die der Information und nicht dem Wettbewerb dienen,
ausdrücklich erlaubt wird.
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Rechtsanwalt Neuwald und die Metatag Zensur
Als Anwalt der Metatag / Titeltag Verbote tritt Rechtsanwalt Philipp
Neuwald (Kanzlei Lorenz, Seidler, Gossel, München) für
den European Businessguide, die Neue Branchenbuch AG, Oliver Heller usw. auf.
>>> Mehr Infos
zu den Hintergründen |
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Die Abmahn Kanzlei Lorenz, Seidler, Gossel
Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel ist bereits
2007 bekannt geworden mit "lukrativen" Massen-Abmahnungen in
Sachen "Namensrechte"
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Info |
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... mal was anderes ...
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Dokumentarfilme
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Filme aus der anderen Welt - online |
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Zeitgeister - Deutschland life |
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