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| Fallsammlung: Gefängnis für Worte in Deutschland |
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5 Tage Beugehaft für Redakteur
Juni 2013: Der Redakteur eines Klinik-Bewertungsportals soll nach einem Beschluss des Landgerichts Duisburg (Az. 32 Qs-245 UJs 89/11-49/12) 5 Tage in Beugehaft, weil er die Daten eines Users nicht an die Staatsanwaltschaft herausgab, dagegen läuft eine Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 2709/12). Der User hatte kommentiert, dass eine Ärztin sexuelles Interesse an ihren Patienten habe. Die Ärztin stellte Strafanzeige. |
Peter Niehenke
verhaftet. 17 Monate Gefängnis (
Kritik an Wirtschaftsbetrügern )
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( April 2011)
Der Fall Peter Niehenke |
Haft
für Rolf Schälike (Gerichtsreporter)
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( 2011) Verglichen
mit den 17 Monaten von Peter Niehenke ist
das scheinbar wenig - 5 Tage Haft oder 500
Euro Ordnungsgeld - verglichen mit den mehr
als hunderttausend Euro von Peter Niehenke. Aber
auch Schälike muß in Deutschland
für eine Meinungsäußerung zahlen oder in's
Gefängnis Mehr
Info
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Rolf Schälike
in der Prozesslawine
Rechtsanwalt Schertz
ist ein hochdotierter Prominenten Anwalt.
Soezialgebiet: Prominente
vor unangenehmer Veröffentlichungen
zu schützen. Damit hat er aber sicher
nicht gerechnet: Gerichtsreporter
Schälike
wehrt sich auch im "Neuen" Deutschland
- als wenn er noch in der DDR wäre. (
2010 / 2011 )
-
DDR
Erinnerungen im "Neuen" Deutschland aufgefrischt |
Ab
in die Klapse - Ist der "Solarkritiker" Rainer
Hoffmann irre ?
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(2010) Knast
oder Klapsmühle ? Wegen seiner Kritik an dem Geschäft
mit thermischen Solaranlagen soll Hoffmann in die Psychiatrie
eingewiesen werden - wegen Querulantentums.
-
Störfall
Rainer Hoffmann
Siehe hierzu auch "Psychiatrie für alle" -
sind Abweichler und Adersdenkende per Definitionem verückt
? Mehr in der Taz |
ARD
/ SWR schicken Gebühren Kritiker 45 Tage wegen
Beleidigung in's Gefängnis
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(2010) SWR
lehnte einem Hartz-4 Empfänger den Gebühren
- Erlaß ab - „Sie sind ja keine
Behörde sondern ein privater Erpresserverein ohne
jegliche Rechte“ schrieb der daraufhin
in einer e-mail. Dafür wurde er zu 45 Tagen Gefängnis
verurteilt (weil er 450,00 Euro nicht zahlen konnte)
....
-
Mehr
Info |
10
Tage Gefängnis für Autorin einer Gerichtsreportage:
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(2009) Barbara
Keller (Journalistin) hatte in einem Beitrag Aussagen
von Häftlingen zitiert. Die JVA Tegel engagierte
deswegen den "Spezialisten" Ra. Eisenberg,
der für erfolgreiche Informationsverbote einen
guten und teuren Namen hat. Die Autorin habe sich "Latrinenparolen
der Häftlinge zu eigen gemacht" argumentierte
Herr Rechtsanwalt Eisenberg....
-
Mehr
Info |
Klaus
Schädel in Beugehaft - wegen einer Scientology
Anfrage
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(2008)
Schädel hatte Frau Merkel und Ministerpräsident
Carstensen am 03.09.2005
per Fax gefragt, wie die Zusammenarbeit von Carl
Eduard Graf von Bismarck (Friedrichsruh) mit Ahrensburger
Scientologen zu dessen CDU -Bundestagskandidatur passe... Mehr
Info |
Kleine
Fische am Haken
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(2011) Recht-frech.de
gibt auf - Infos zu Abofallen, Abzocke, Arglistige
Täuschung usw. werden wegen Law
huntings eingestellt. (30.000 Leser mtl.). Mehr
info |
Cécile
Lecomte ( Warnung als
verbale Nötigung )
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(2010) "Das
Eichhörnchen" Lecomte steht seit
Jahren unter besonderer Beobachtung der Strafverfolgungsbehörden
und war bei Protesten gegen Castor-Transporte
nach Gorleben im November 2008 für vier
Tage in Vorbeugehaft. Staatsanwaltschaft
Münster erfand für sie den Vorwurf
der "verbalen Nötigung" Mehr
Info |
Horst
Mahler: 12 Jahre Haft wegen Volksverhetzung / Holocaust
Leugnung
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( 2009 ) Es
handelt sich wohl um eine verabscheuungswürdige öffentliche Äußerung.
Aber eine Meinungsäußerung und
sonst nichts (!) 12 lange Jahre Knast. Hat
er ein Kapitalverbrechen begangen ? Das ist
unverhältnismäßig und eine
schwere Menschenrechtsverletzung. Man muss
weiß Gott kein Neonazi sein, um diese
Strafe für Unrecht zu halten. Mehr
(externer Link) |
Jürgen
Cain Külbel - 10 Tage Haft
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( 2008 ) Auf der
umfangreichen Webseite von Herrn Jürgen
Kain Külbel gab es nach einer Einstweiligen
Verfügung noch einen nicht gelöschten
Link zu einem Artikel, in dem die verbotene Äußerung
ebenfalls enthalten war. 1000 Euro erstazweise
10 Tage Haft - Bericht
im Netz |
Bernd
Schreiber - 3 Tage Haft wegen T Shirt Aufschrift
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( 2002 ) Bernd
Schreiber ist im Auftrag sienes Vereins als "Prozessbeobachter"
tätig. Er hat sich deshalb ein T Shirt angefertigt,
auf dem das so auch steht. Dafür muß er 3
Tage einsitzen - nein, nicht erst Geldstrafe, ersatzweise
Haft - gleich Haft ! Mehr |
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Typisch deutsch
?
Gefängnis für Worte ist ein charakteristisches
Kennzeichen der deutschen Geschichte |
| Wolfgang
Borchert - Schriftsteller, Bühnendichter - 1942/1943
wegen "defätistischer Äußerungen" zu
mehreren Monaten Gefängnis verurteilt ... |
| Bücherverbrennung -
eine ehrliche Sache ... |
War die Stolpe
Entscheidung eine Fehlentscheidung ? Ra
Kompa Blog zum Medienrecht
Das Stolpe Urteil - in dem verboten wurde, den Eindruck
zu erwecken, Stolpe sei informeller Mitarbeiter des Ministeriums
für Staatssicherheit gewesen - gilt als der Anfang
vom Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Seit dem Stolpe Urteil gewinnt auch in der Politik das
Persönlcihkeitsrecht gegen das Äußerungsrecht
ständig an Boden.
Auch Kohl durfte sein Persönlcihkeitsrecht durchsetzen
und Veröffentlixhungen, die sich mit Stasi Akten
zum Thema Kohl befassten, verhindern. |
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| Auch die Pressezensur
ist auf dem Vormarsch |
Dresden: 2
kritische Journalisten strafrechtlich verurteilt
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( 2010 ) -
wegen Berichterstattung über den Sachsensumpf
und über den Kontakt von 2 Richtern
zum Rotlichtmilieu - 2.500 Euro Strafgeldzahlung
- mehr
Info |
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| Deutschland ist auch
Europa |
5.000 Euro Strafe täglich für
das Ausstellen eines Bildes
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(2011) Louis Vuitton (französischer
Modeproduzent für C Promis, Hersteller von Taschen
und ähnlichem) erwirkte Verfügung gegen Nadia
Plesner Joensen - Dänische Künstlerin,
die ein Bild gemalt hat ( "Darfurnica"), auf
dem auch eine Tasche von Vuitton vorkommt. Allerdings
hält kein C Promi, sondern ein nacktes Negerkind
diese Tasche ... 5000 Euro täglich soll die Künstlerin
zahlen -für jeden Tag, an dem das Bild öffentlich
einsehbar ist - sei es in einer Galerie oder im Internet
... - ab 28. Januar 2011 - Mehr
Info |
Jagd auf Wikileaks Gründer Julian
Assange
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( 2010 ) nach der
Veröffentlichung von tausenden von diplomatischen
Dokumenten
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mehr
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