April
2012
Peter
Niehenke im Gefängnis
-
17 Monate Gefängnis
- für verbotene Äusserungen.
Peter Niehenke hat
niemanden beraubt oder bestohlen, er hat auch
keinen falschen Doktortitel geführt oder
Steuern hinterzogen. Sein Verbrechen war, daß er
Menschen helfen wollte, die von Betrügern
betrogen und ausgenommen wurden. Von März 2011
bis September 2012 mußte Niehenke dafür ins Gefängnis.
Nicht die Betrüger wandern ins Gefängnis,
sondern die, welche den Opfern helfen wollen. |
Wer ist Peter Niehenke ?
Ulrich Brosa beschreibt auf seinem Blog den Lebensweg
von einem, der als Querulant und Andersdenker von Behörden,
von Kriminellen und Betrügern stigmatisiert und
systematisch fertig gemacht wurde. Bitte
hier entlang
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Legal, Illegal, Scheißegal
Wie Peter Niehenke mit einer Rufmordkampagne "das
Maul gestopft" werden soll. (2009) |
Ordnungshaft
ist schlimmer als der Strafvollzug für "normale" Kriminelle
Stellungnahme
Niehenkes zu seiner Ordnungshaft
Fehlende gesetzliche Regelungen zur Ordnungshaft
führen zu willkürlichen und völlig unangemessenen
Auslegungen einzelner Richter.
Aus
"Ordnungshaft", welche der Durchsetzung von
Gerichtsbeschlüssen dienen soll, wird durch die
Hintertür eine Strafhaft gemacht.
Denn wenn dem
gerichtlichen Beschluß Gehorsam gezollt wurde,
gibt es ja eigentlich keinen Grund mehr für ein
Gericht, irgendetwas erzwingen zu wollen.
Manches gericht (Koblenz, Köln) tut es dennoch. Sozusagen
als Strafe dafür,
daß eventuell nicht pünktlich genug gehorcht
wurde.
Ordnungshaft ist schlimmer
als Strafhaft, weil es keine
Begnadigung, keine Milderung, keinen Freigang und keinen
Straferlaß oder sonstige Vergünstigungen gibt,
wie sie Mördern und Betrügern - wie sie halt
jedem normalen Kriminellen gegönnt sind...
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Justitia ist blind.
Sie unterscheidet nicht zwischen Betrügern und Gerechten. Sie kennt nur
das Gesetz.
Das ist richtig. Was ist falsch ? |
Redefreiheit:
11 Jahre Gefängnis
in China,
17 Monate Gefängnis in Deutschland |
Urteil
gegen Liu Xiaobo: " Elf Jahre Haft für das freie
Wort" Ein Kommentar von Andreas Lorenz, Peking
"Wir sollten
damit aufhören, Worte zu kriminalisieren." So
steht es in der Charta 08, einem Manifest chinesischer
Regierungskritiker - doch Chinas Mächtige sehen
das anders: Worte sind für sie gefährlich,
freie Meinungsäußerung bedroht ihre Macht
und ihre Privilegien.
Wenn Bürger Behörden und Politiker kritisieren......ist
die Vorgehensweise in China zweifelsohne härter als in Deutschland
...... dennoch gibt es Gemeinsamkeiten..........z.B. statt
mehrjähriger
Haftstrafe "nur" 14 Monate Ordnungshaft in Deutschland......
....Anordnung von Ordnungshaft im Eilverfahren und ohne Beweiserhebung
durch ein deutsches Gericht..... Quelle |
Gefängnis
für Worte |
Fallsammlung__ -__ Wie
in Deutschland Menschen ins Gefängnis gebracht werden,
die "das Maul zu voll" nehmen. |
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