Aus
der Welt der Pressefreiheit |
2014, November
BGH: Eine seinerzeit
zulässige
Verdachtsberichtserstattung muß nicht korrigiert werden.
Ab und zu gibt es auch mal gute Nachrichten für die Pressefreiheit:
Der Bundesgerichtshof (VI. Zivilsenat) hat gestern entschieden,
dass eine seinerzeit zulässige
Verdachtsberichtserstattung nicht korrigiert werden muss.
Aktenzeichen
VI ZR 76/14 - Urteil vom 18. November 2014. Zum Urteil |
13.
10. 2014
Köln - Hamburg - Berlin: "Der
Spiegel" nennt die pressefeindlichsten Gerichte
Unter dem Titel "Köln nimmt das alles" beschreibt
der Spiegel, wie sich bestimmte Gerichte ( Köln, Hamburg,
Berlin) bei Pressegegnern als besonders maulkorbfreundlich
herumsprechen und gezielt und erfolgreich gegen die Pressefreiheit
eingesetzt werden.
Kommentar dazu von RA Kompa
Beleg (pdf
Datei) |
November
2012
"Wider
das gestrichene Wort" Journalistenverbände
wehren sich gegen die Zensur von Interviews. Mehr
Info |
Juni
2012
“Das
wird der letzte Bericht den du schreibst, wir schlachten
dich ab du Schwein!”
Wie
Journalisten durch Rufmord und Androhung von Gewalt
zum Schweigen gebracht werden (sollen) ... Mehr
Info im Netz + Nochmal |
Dresden: 2
kritische Journalisten strafrechtlich verurteilt
-
(2010 ) - wegen
Berichterstattung über den Sachsensumpf
und über den Kontakt von 2 Richtern
zum Rotlichtmilieu - 2.500 Euro Strafgeldzahlung
- mehr
Info |
Ministerin Özkan
verlangt von Journalisten eine freiwillige - vertraglich
festgelegte - Selbstzensur
-
( 2010 ) bei Berichterstattung über
Integrationsthemen... mehr
Info |
Wir in NRW
- Kritische Journalisten gehen ins Internet
-
(2009) "... In Zeiten
... da ... die Politik mit neuen Mediengesetzen in Verlagen,
Rundfunk- und Fernsehsendern immer stärker Einfluss
nimmt, ist es notwendig, unabhängig, klar und parteifern
das aufzuschreiben, was wirklich passiert...." mehr
Info |
Satire verboten
-
( 2009 ) LG Frankfurt
/ Main hält Fotoveröffentlichung im Rahmen
einer Satire für unzulässig 15.07.09. Mehr
im Netz | Archivkopie |
Verdienstorden
und Streubomben
-
( 2008 ) Wegen
einer Kolumne mit der Überschrift "Verdienstorden
und Streubomben" geht der Rüstungskonzern
/ Mischkonzern Diehl - gegen den ehemaligen
Wochenblatt Redkateur Stefan Aigner vor - Streitwert
von 75.000 Euro - LG München I - Bericht
(externer Link) - Archivkopie |
Deutsche Bahn
inseriert nur bei gefälliger Berichterstattung
-
(2007) Die
Deutsche Bahn stoppte im Manager-Magazin eine
laufende Anzeigenkampagne Nachdem im Manager
Magazin ein kritischer Artikel zum Börsengang
der Bahn veröffentlicht worden war. |
Maulkorb für
Alice Schwarzer
-
(2007) Alice
Schwarzer wurde von einem konservativen Journalisten
(teilweise erfolgreich) auf Unterlassung verklagt.
Es ist schon ein sehr trauriges Zeichen für
den geistigen Horizont eines Journalisten,
wenn er - der ja selber auf die Freiheit des
Wortes in besonderem Masse angewiesen ist -
anderen Maulkörbe anhängt. Der Spiegel
berichtete darüber - hier
eine Sicherheitskopie für die Nachwelt |
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| Europa ist auch Deutschland |
Italien:
Ältere kritische Infos müssen gelöscht
werden
Das "Recht auf Vergessen
werden" wird höchstrichterlich festgeschrieben
(2012 April 07) Eine
höchstrichterliche Entscheidung in Italien verpflichtet
Webseitenbetreiber, alte Nachrichtenberichte mit Verweisen
auf neuere, für die dort dargestellten Personen
schmeichelhaftere Entwicklungen anzureichern oder aber,
sollte dies zu aufwändig sein, vom Netz zu nehmen
(Siehe
hier) |
Eurpopas
Pressefreiheit 2011
.
( 2011 ) Neues
Pressezensurgesetz in Ungarn (EU Mitglied) - Journalist
wegen Schweigeminute gefeuert- mehr
Info
-
Italiens Duce Berlusconi
als Vorbild für Ungarn ? (Jan.
2011 Berlusconi beschimpft life Polit-Moderator
+ RAI Supernindendant Mauro Masi= Parteimiglied
(von Berlusconi eingesetzt) - greift in laufende
Polit Sendung ein. Mehr
Info |
Im Land der
Gouillotine
-
( 2007 ) Die
französische Presse muss schreiben, was
Politik und Wirtschaft genehm ist - sonst : Kopf ab. Mehr |
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Das Internet weiß mehr:
Der DJV (der größte
Deutsche Journalistenverband) hat eine Info- Seite eingerichtet,
auf der er regelmäßig News zur Entwicklung der Pressefreiheit
in Deutschland berichtet. Hier
lohnt es sich, mal reinzukucken.
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Die rechtlichen Grundlagen
für eine Pressezensur in Deutschland
Natürlich ist im Grundgesetz die Informations-
und Meinungsfreiheit als grundsätzliches Menschenrecht
verankert.
Aber seither ist viel Wasser erst den Rhein und dann
die Spree heruntergeflossen. Ein immer wilder wucherndes
Gestrüpp von Rechten ist entstanden, welches
diese Freiheiten in enge Grenzen verbannt hat.
Zunächst ist da das Persönlichkeitsrecht zu
nennen, welches zum Schutz der individuellen Integrität
geschaffen wurde, aber von der Wirtschaft und der Politik
systematisch ausgebeutet wird, um Kritik an Produkten und
dubiosen Geschäftspraktiken zu unterbinden.
siehe die
rechtlichen Grundlagen für Maulkörbe
Eine Pressezensur wird heute aber auf breiter Front und
viel erfolgreicher, als früher ausgeübt. Das
liegt am Internet.
Durch das Telemedien Gesetz wurde eine
anonyme Meinungsäußerung unmöglich gemacht
(Impressumspflicht). (Anonymität
als Schutz demokratischer Freiheiten)
Während gewerbliche Angebote nur einer eingeschränkten
Impressumspflicht unterliegen, gibt es für journalistische
- redaktionell gestaltete Angebote das "Maximalimpressum",
so daß für jedes einzelne Wort die Verfolgbarkeit
von vornherein geregelt ist. Mehr >>> Das "Maximalimpressum
des TMG" |
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