
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/15/0,3672,8212911,00.html
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Ztat aus dem Beitrag:
"... die Politik will ihre eigenen Leute durchbringen, um Eignung
und Leistung geht es dann dabei nicht",
sagt Christine Nordmann, Sprecherin der Neuen Richtervereinigung und
selbst Richterin am Verwaltungsgericht Schleswig-Hohlstein. "Der Justizminister als Teil der Exekutive steht an der Spitze der Justiz, daher sind die Gewalten nicht klar getrennt, das ist nicht verfassungskonform",
sagt Nordmann.
..... "Die Exekutive nimmt einen zunehmenden Einfluss
auf uns, vor allem bei Personalentscheidungen", sagt Thomas
Edinger vom Richterbund Rheinland-Pfalz. |