"Fibel, Fibel"
Kinderbüchern unter den Deckel gekuckt

In kurzer Frist sammelten sich ca 20 Verfahren - die quer durch ganz Deutschland angestrengt wurden. Ein sog. "Law Hunting".

Ich habe fast alle dieser Prozesse gewonnen. Fast alle.

Ein einziger teurer Prozess, der mit Kostenaufhebung endet, reicht jedoch für einen kleinen Journalisten, um seinem Recht auf freie Meinungsäußerung per Kostenfestsetzung das Genick zu brechen.

Kritische Berichterstattung ist in Deutschland existenzgefährdend.

Hier die Gründe, warum eine freie Meinungsäußerung in einem demokratischen Deutschland nur einer kleinen Zahl von Menschen vergönnt ist - jenen, die dafür bezahlen können.

Und wenn einer bereit ist, Geld hinzublättern dafür, daß jemandem ein Maulkorb umgehängt wird, dann schafft er das fast spielend.  Es ist nur eine Frage der Zeit und des Geldes.

Und das geht so:

Zuerst gibt es eine (mit kräftigen Kosten gesalzene) Abmahnung --- Gründe gibts immer, wir haben genug Gesetze - z.B. wegen Beleidigung oder Eingriff in den eingerichteten Gewerbebetrieb oder Boykottaufruf oder was auch immer. Wenn auch die meisten Abmahnungen nicht zu Einstweiligen Verfügungen führen, so stellen sie doch einen gewaltigen Psychoterror dar - bei einem Streitwert von 100.000 Euro oder mehr kann niemand kalt bleiben.

Die meisten, die freimütig im Internet eine kritische Meinung äußern, gehen verständlicherweise schon in diesem Stadium in die Knie.

Wenn nicht, geht es so weiter:

2. Die Einstweilige Verfügung

EV mit vorheriger Abmahnung:
Von ca 50 Abmahnungen führten in meinem Fall etwa 10 zu einer Einstweiligen Verfügung. Wie gesagt: Streitwert ab 100.000 Euro aufwärts. Schon bei einem Streitwert von 20.000 Euro kostet eine Einstweilige Verfügung - wenn sie in erster Instanz bestätigt wird - etwa 6.000,00 Euro Anwalts und Gerichtskosten.

Einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung
Auch ohne Abmahnung kann das Gericht eine Einstweilige Verfügung auf Antrag erlassen. Die kann der Antragsteller erst mal für sich behalten und - obwohl er schon die Einstweilige Verfügung in der Tasche hat - erst noch eine Abmahnung schicken.

Das hat den Vorteil, daß er in der Abmahnung höhere Kosten (höhgeren Streitwert) ansetzen kann, als in der Einstweiligen Verfügung bewilligt wurde (man kann ja mal kucken, obs klappt).

Und man kann natürlich in der Abmahnung viel umfangreichere Unterlassungsforderungen stellen, als man sie in der Einstweiligen Verfügung beantragt hat. Auch hier nach dem Motto - wenns klappt ist gut, wenn nicht hab ich ja noch die Einstweilige Verfügung.

Jetzt kann der Abmahn Anwalt hübsch abwarten, mit welchem Vorgehen er die besten Resultate erzielt. Schon aus diesem Grund sollte man nie auf eine Abmahnung mit der Unterzeichnung einer vorgefertigten Unterlassungserklärung reagieren.

Die Vorverurteilung
Eine Einstweilige Verfügung wird gewöhnlich erlassen, ohne daß dem Betroffenen vorher Gelegenheit gegeben wurde, sich zu verteidigen. Mit anderen Worten - hier findet eine Vor-Verurteilung statt.

Es hat bei Gericht bisher lediglich den Vortrag der einen - klagenden - Seite gegeben, ohne daß der anderen Partei ein Recht zur Selbstverteidigung eingeräumt wurde. Mna kann nach einer Abmahnung eine Schutzschrift an die Gerichte schicken - aber meistens hat das wenig Gewicht.

Die Strafe
bei einer Einstweiligen Verfügung wird sofort vollstreckt - die Bestrafung - das sind die Kosten, die dem Betroffenen auferlegt werden. Durch den Streitwert Antrag - der ja ebenfalls nur von der einer klagenden Seite her kommt - können diese Kosten in beliebige Höhe gejubelt werden.

Nochmal: Ohne daß sich der Betroffene bisher dazu äußern konnte.

Die Kosten
einer EV fallen nicht erst an, wenn das Gericht entschieden hat, ob sie zu Recht oder Unrecht erlassen wurde - sondern direkt nach dem Erlass der Einstweiligen Verfügung. Zunächst hat der Antragsteller ja die Kosten vorgestreckt - das Gericht hat dem Antrag auf Erlass einer EV stattgegeben - und der Beschuldigte muß also zahlen. Zusammen mit der Einstweiligen Verfügung wird vom Gericht eine Kostenfestsetzung verfügt - das heißt, ab jetzt kann der Gerichtsvollzieher ohne weitere Zwischenschritte die Gerichtsgebühren und Anwaltskosten kassieren.

Wer von der Hand in den Mund lebt kann jetzt schon mal seinen Offenbarungseid vorbereiten und wird in Zukunft - wie der Mann mit der Eisernen Maske - einen Maulkorb tragen müssen.

Oder er beantragt Prozesskostenhilfe (wird gerne wegen Aussichtslosigkeit oder Mängeln am Antrag abgelehnt)

Kleine Chance, die Kosten aufzuschieben:
Man kann sofort reagieren und Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung einlegen. Gleichzeitig kann man Vollstreckungsschutz bis zum Ende des Verfahrens beantragen Wenn man Glück hat, kommt der Vollstreckungsschutz vor dem Gerichtsvollzieher.

Gegenwehr
Ich konnte es mir glücklicherweise immer leisten, Widerspruch einzulegen - aber dafür muß man auch erst mal einen Anwalt finden, aber wo findet man einen, der sich ausreichend einsetzt ? Und auskennt ? Und der den hochbezahlten Anwälten der Bertrüger Paroli bieten kann ? Und natürlich Geld - der Anwalt will gewöhnlich Vorkasse, klar, ich arbeite auch nicht gern umsonst. Suchen Sie einen Anwlat, der sich im Medienrecht auskennt und einen, der nbciht wahllos jeden vertritt. Es gibt Anwälte, die gerne Maulkörbe erreichen - und andere, die diese verhindern. Und es gibt Anwälte, die auf beiden Schultern tragen, solange die Kasse stimmt.
Ich habe immer lieber mit einem Anwa´lt gearbeitet, der aus Überzeugung für die Meinungsfreiheit gestritten hat und nicht wegen des Geldes.

Der Prozessverlauf
Bis eine Einstweilige Verfügung "erledigt" ist hat man 4 -6 Prozesstermine zu durchstehen - jeder Termin mit einem neuen Chance, verurteilt zu werden.
Zuerst das Einstweilige Verfügungsverfahren vor dem Landgericht,
wenn Sieg, dann legt der Gegner Widerspruch ein, dann also Oberlandesgericht,
wenn Sieg, dann startet der Gegner das Hauptsacheverfahren (wieder Landgericht) -
wenn Sieg dann legt der Gegner Widerspruch ein beim Oberlandesgericht.
Und dann gibts eventuell auch noch als letzte Instanz den BGH - das alles dauert 2 bis 4 Jahre - und erst am Ende (wenn man gewonnen hat.) gibts einen Teil der verauslagten Kosten zurück.
Aber natürlich nicht alles - viele Kosten sind nicht einklagbar - dazu die aufgewendete Zeit, die Frustration, die Ängste - der Gegner, den das verlorene Geld nicht juckt, weil (wenn) er es von den Steuern absetzen kann, hat auf jeden Fall gewonnen.

3. Die ungleichen Waffen

Law Hunting
Wer Geld hat, kann lustig drauflos prozessieren - es geht nicht darum, den Prozess zu gewinnen, sondern den Gegner zu zermürben. In Amerika nent man dieses Spiel "Law Hunting" - ein sehr passender Ausdruck
Wie bei der Jagd auf den Hasen sind die Waffen ungleich verteilt - der tapfere Jägersmann hat alle Vorteile auf seiner Seite und wird am Ende - wie oben gezeigt - siegen.

Obendrein kann eine kritisierte Firma ihre Prozesskosten steuerlich absetzen - der freimütig redende Bürger nicht.

Die Internet Hasenjagd:
Es ist die Regel, daß Veröffentlichungen im Internet gerichtlich an jedem beliebigen Ort verfolgt werden können.
Da das Internet überall ist, ist auch der Tatort überall. So wurde eine englische Seite, die über den Adressbuchbetrüger ECG ( European Cityguide ) aufklärte (= www.stopecg.org) unter dem Vorwand einer Verletzung des Markennamens (ECG ist in Stopecg enthalten) in den USA verklagt.

Ich selber wurde von einer Düsseldorfer Firma gleichzeitig an mehreren Orten - in Dresden, München, Köln usw verklagt.

Der Adressbuchbetrüger Novachannel verklagte mich in Luzern / Schweiz ... Dadurch entstehen Reisekosten, Korrespondenzanwaltskosten usw. ganz zu schweigen davon, daß es enorm schwer ist, im Ausland einen (brauchbaren) Rechtsbeistand zu recherchieren.