Kommentar zu dieser exemplarischen Urteilssammlung
Die hier gesammelten Urteile zeigen ein sehr freiheitliches
Bild der deutschen Rechtsprechung. Meinungsfreiheit und
Informationsfreiheit sind Menschenrechte und eine wichtige
Grundlage der Demokratie.
Die hier gesammelten Urteile sollen helfen, das Recht
auf freie Meinung, auf freie Information und freie Rede
zu verteidigen. In den Urteilsbegründungen finden
sich Zitate und Grundsatzurteile, die auch für "restriktive" oder
uninformierte Richter überzeugend sein sollten.
Vor Gericht gilt leider meist nur das, was auch vorgetragen
wird.
Man kann sich nicht darauf verlassen, dass ein Richter
schliesslich wissen muss, was richtig und was falsch
ist, was gerecht und was ungerecht.
Manche Richter verstehen sich einfach nur als Schiedsrichter
zwischen vorgetragenen Argumenten - und wer da den schlechteren
Anwalt hat - einen, der nicht alle Argumente kennt oder
vorträgt - der verliert.
Die Feinde einer freiheitlichen Rechtsordnung sind zahlreich,
finanzkräftig, skrupellos und geldgierig. Vor allem
Wirtschaftsunternehmen oder Politiker sind oft sehr erfolgreich,
wenn es darum geht, schädliche Informationen und
Meinungen zu unterdrücken. Selbst Rechtsanwälte
kennen meist keine Moral sondern nur das Spiel rechtlicher
Argumente und die persönliche Bereicherung.
Die Mächtigen können die Medien einsetzen,
Beziehungen und Geld, Lüge, Drohung,
Korruption, Rufmord und Existenzvernichtung. Sie spielen
die Gesetze gegeneinander aus (z. B. Persönlichkeitsrecht
gegen
Äusserungsrecht, Handelsrecht gegen Zivilrecht,
Strafrecht gegen Zivilrecht, Wettbewerbsrecht gegen Äusserungsrecht
usw.).
Sie schieben auch gern populistische Beweggründe
vor und vernebeln nach allen Regeln der Kunst den Blick
auf das Ganze. Sie haben das Geld und die Macht dazu.
Und doch ist es für sie nicht leicht, die Grundrechte
auszuhebeln, wie diese Urteilssammlung zeigt.
Trotzdem: Urteile geschehen, welche die demokratischen
Grundrechte in Frage stellen. Auf solche Urteile stützen
sich dann wieder und wieder andere "interessierte
Kreise"-
denn die Rechtssprechung ist keine marmorne Statue sondern
ein lebendes Gebilde, das sich von Urteil zu Urteil wandelt.
Je mehr Urteile gegen die freie Information und Meinung
ausgesprochen werden, desto weiter entfernen wir uns
von einer freiheitlichen Demokratie. So etwas nennt man
"gewachsenes Recht"
Aber auch umgekehrt gilt:
Jedes Urteil, das einen Sieg für die freie Meinungsäusserung
bringt, stärkt die demokratische Wirklichkeit. Auch
das ist "gewachsenes Recht"
Es lohnt sich also, den Kampf
aufzunehmen.
Keine Angst vor der freien
Meinungsäusserung. Sie ist ein Grundrecht,
das in unserer Verfassung verankert ist, ein
Geschenk der Demokratie. Dieses Geschenk kann
nur bestehen, wenn wir es nutzen und
immer wieder neu verteidigen. ! |
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