| Beleidigung-
Zusammenfassende Übersicht |
| Hilfreiche Hinweise |
Bundesverfassungsgericht -
26. Juni 2009 - 1
BvR 2272 / 04
"Schmähkritik" - Das
Bundesverfassungsgericht verlangt eine engere Auslegung
der "Schmähkritik" - "Durchgeknallter
Staatsanwalt" ist keine Schmähkritik,
wenn die Äusserung im Kontext einer sachbezogenen
Auseinandersetzung erfolgt. >>>
Mehr Info |
Bundesverfassungsgericht: 5.
Dezember 2008 – 1 BvR 1318 / 07
"Beleidigung": Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht
zwingend eine Beleidigung >>>
Zum Urteil |
BGH -
29. Jan. 2002 - VI ZR 20/01
Käse Vergleich und Gleichsetzung
mit "Betrug" zulässig
Überzogen formulierte Kritik an Gewerbetreibenden
ist zulässig - Scharfe und abwertende Äußerungen
von Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckt.
Äußerung: "[…] sie verhalte
sich gegenüber den publizierenden Autoren wie
ein Lebensmittelhändler, bei dem man ein Pfund
Käse verlange, es bezahle, dann aber zuhause feststelle,
daß man nur 100 Gramm bekommen habe und dies
sei ja Betrug."
Externer
Link zum Urteil |
Beleidigung vor Gericht
ist
grundsätzlich nicht straffähig - hier sieht
das Gericht die einschüchternde Wirkung der Strafbarkeit
von Beleidigungen sehr deutlich als Rechtsbeschneidung
- >>>
mehr Info |
Das
Internet weiß mehr: Infos zur Beleidigungs Thematik :
Einen fundierten Überblick über
die deutsche Beleidigungs-Spezialität findet man
auf der Seite eucars.de
von Peter Briody |
Jedes Jahr steigen die Verfahren
wegen Beleidigung in Deutschland.
2009 wurden in Deutschland 200.827 Fälle behandelt.
2005 gab es in Frankreich 500 Beleidigungsverfahren
und in Deutschland mehr als 16.000.
Hier
eine Untersuchung von Peter Briody |
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