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Prozesskosten: Keine Waffengleichheit

Streitwerte

Streitwerte werden zunächst vom Kläger vorgeschlagen.. Das Geircht folgt in der Regel. Sind Firmen und Gewerbetreibende als Kläger tätig, so werden diese Streitwerte gerne ab 100.000 Euro aufwärts angesetzt - was dem normalen Privatmenschen die Rechteverteidigung (vor allem bei Zensur - Prozessen) fast unmöglch macht. Siehe auch Law Hunting.

Streitwerte : Beispiele aus der Wirklichkeit     >>> Siehe hier
Streitwerte als als Mittel der Rechtsabschneidung  - Beispiele aus der Wirklichkeit
>>> mehr

Benachteiligung von "Menschen" gegenüber "Firmen"
Prozesskosten steuerlich absetzbar ? Juli 2011
Prozesskosten konnten bisher nur von Firmen und Gewerbetreibenden steuerlich abgesetzt werden. Hier bahnt sich möglicherweise eine neue, gerechtere Rechtspraxis an. (BFH VI R 42/10 vom Juli 2011)
Sind dann Prozesskosten im Äusserungsrecht auch für "normale Menschen" steuerlich absetzbar ?

Durch einen Sondererlaß hat Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) den Vollzug dieses Urteils eines Obersten Gerichtshofs allerdings bisher verhindert.
Siehe hier

Die speziellen Rechtsmittel der Wirtschaft
um Informationen und Meinungen zu unterdrücken: Siehe hier

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