"Die digitale Inquisition hat begonnen"
So titelt die Süddeutsche heute ( 2018, Januar ) : "Der Staatstrojaner ist im Einsatz: Jedwede Kommunikation steht jetzt unter der Kuratel des Staates, jedwede Intimität in Computern ist von Ermittlern einsehbar. Schranken, die es beim Lauschangriff noch gab, gibt es nicht mehr...."
- Der Staat darf jetzt Kommunikationsgeräte vorab und pauschal zur flächendeckenden Kontrolle präparieren. Mehr Info |
| Jagd auf den Wikileaks Gründer Julian
Assange nach der Veröffentlichung von tausenden von
diplomatischen Dokumenten mehr |
| Thomas
de Maiziere, Bundesinnenminister, CDU:
propagiert:
14 Thesen zu den Grundlagen
seiner Netzpolitik. (22. Juni 2010) Viele grosse Worte und dahinter das Versprechen einer Verbesserung
der schon bewährten Internet Zuchtmittel. Mehr |
| Deutschland: 2009 - Ursula von der Leyen ("Zensursula")-
Internetzensur soll unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie
gesetzlich verankert werden. Mehr
Info |
TÜRKEI blockiert Zugang zu Google und Youtube (4. Juni 2010)
Die Türkei
- ein Land, das dringend in die Europäische Union aufgenommen werden möchte - hat alle Zugänge zu Google innerhalb der Türkei sperren lassen - nicht etwa aufgrund eines Gerichtsurteils, sondern wegen "juristischer Bedenken" ! Da Google das Rückgrat der Internet Information schlechthin ist, bedeutet diese Sperrung einen Rundumschlag gegen unabhängige Informationen.
Deutlicher kann die Türkei kaum ncoh zeigen, wie weit sie von unserem Menschenrechtsverständnis entfernt ist. Hoffen wir, dass ein Beitritt noch in weiter Ferne liegt - wir haben selber genug Probleme mit der Verwirklichung unserer Menschenrechte. Mehr Info |
ITALIEN - Meldepflicht - werden Blogs zukünftig
verboten ? (November 2008) In Italien wurde jüngst der zweite Blogger in Italien wegen Verstoßes
gegen die Meldepflicht für Online-Publikationen angeklagt und verurteilt.
Weblogs werden damit auf ein Niveau mit Tageszeitungen gehoben und wie
diese der Kontrolle durch den Staat unterworfen. Der betroffene Weblog
berichtete übrigens
über Verbindungen zwischen der Mafia und Regierungsvertretern...
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Info unter Gulli News / Archivkopie
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Info unter The Register / Archivkopie |
Großbritannien führt totale
E-Mail-Überwachung ein
Ab 15. März 2009 werden alle
Internet Service Provider (ISPs) in Großbritannien
per Gesetz dazu verpflichtet, Informationen über
den gesamten E-Mail-Verkehr der Bevölkerung für
die Dauer eines Jahres zu speichern und gegebenenfalls
den Behörden für ihre Ermittlungstätigkeit
zur Verfügung zu stellen. Mehr
Info |
| Weitere Meldungen zu internationalen Initiativen gegen
die Freiheiten des Internet siehe unter Äusserungsfreiheit.de Chronik -
hier: Der Monat November 08 |
