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Knast statt Meinungsfreiheit in Deutschland

Eilmeldung vom 21.10.2008 von www.buskeismus.de:

Wegen Äußerungen im Knast
 
Weil er mit einer schlechten thermischen Solaranlage betrogen worden ist, und es nicht unterlassen hat, den Verkäufer “Solarbetrüger” zu nennen, ist Rainer Hoffmann zu drei Wochen Haft verurteilt worden. Er wurde vor einigen Wochen zum Haftantritt in eine JVA, wir glauben Gelsenkirchen, beordert, ging aber nicht hin, sondern strengte eine Sittenwidrigkeitsklage an. Hoffmann hoffte, die Recklinghäuser Justiz würde die Sittenwidrigkeit der gegen ihn verhängten Bestrafung feststellen. Die Recklinghäuser Justiz hat aber nur darauf gewartet, dass Hoffmann im Amtsgericht erscheinen würde, um ihn mühelos in den Knast stecken zu können.

Der Marburger Staatsanwalt Rainer Franosch hat vor kurzem eine ähnliche Nummer abgezogen: Wir sind für Rainer Hoffmann. Er ist sehr naiv, aber er lügt nicht.

Das ist die Realität der Meinungsfreiheit in Deutschland. Über Schwindel zu berichten, bedeutet Knast. Schande über Deutschland.

27 Kommentare zum Beitrag “Knast statt Meinungsfreiheit in Deutschland”

1. Klaus Baum sprach am 22. Oktober 2008 um 18:54h

   Meinungsfreiheit ist wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Daß es um diese schlecht bestellt ist, hat Peter Sodann konstatiert. Darüber haben sich die Vertreter der Demokratie, Politik und Medien aufgeregt, weil Peter Sodann ja eine Falschaussage gemacht hätte. Aber offenbar geht diese Freiheit nicht soweit, daß man von ihr in jedem Fall Gebrauch machen könnte. Nun muß allerdings eine Anschuldigung, daß jemand Betrüger sei, auch bewiesen werden. Möglicherweise liegt hier der Casus knaxus.

2. Glasdemokratie » Blog Archive » Keine Meinungsfreiheit in Deutschland sprach am 22. Oktober 2008 um 20:07h

   […] bekämpft. Das geht soweit das Rainer Hoffmann, Betreiber der Webseite www.solarkritik.org, für drei Wochen in den Knast kommt. Solarhersteller können schon als Betrüger bezeichnet werden, durch die […]

3. Redaktion sprach am 22. Oktober 2008 um 21:30h

   @Klaus
   Du hast den Casus Knaxus schon fast richtig erkannt. Eine Anschuldigung, angeschwindelt worden zu sein, muss bewiesen werden. Was ein Beweis ist, entscheidet ein Gericht.

   Und wenn die Gerichte einen Beweis nicht zur Kenntnis nehmen oder würdigen wollen, weil sie sich und ihren Juristenkollegen damit Fehler eingestehen würden, dann geht man auch in den Knast, wenn man Beweise hat.

4. Klaus Baum sprach am 22. Oktober 2008 um 21:33h

   Ich habe einen ähnlichen Fall erlebt - war persönlich nicht betroffen - bezüglich einer Dachdeckerfirma. Da lief es mit dem Gericht ähnlich, obwohl ein Gutachter den Pfusch bestätigt hatte.

5. Rolf Schälike sprach am 23. Oktober 2008 um 6:39h

   Der Fall Rainer Hoffmann ist im Internet gut dokumentiert. Gebt “Rainer Hoffmann” in Google ein.

   Bestraft wird die Hartnäckigkeit sowie die mangende Bereitschaft, sich entwürdigend gegen die offensichtlich falschen Urteile und Anschuldigungen von Betrügern zu unterwerfen. Rainer Hoffmann wird bestraft und musste in den Knast wegen Äußerungen, die materiell wahr sind, juristisch jedoch als unwahr eingestuft wurden.

   Das gehört in das Kapital der Meinugsuntersdrückung und den Abbau des Rechtsstaats mit rechtsstaatlichen Mitteln.

6. Rainer Hoffmann verhaftet « bloegi sprach am 23. Oktober 2008 um 8:40h

   […] Meldung über Hoffmanns Verhaftung ist auch auf www.mein-parteibuch.com/blog/ […]

7. otti sprach am 23. Oktober 2008 um 11:08h

   Der Rechtsstaat war und ist schon immer ein Rechtsstaat für die gewesen, die die Macht haben.
   Wenn es mal wirklich gut geht, fallen für den einfachen Bürger Brosamen ab.

   Der Fall Hoffmann zeigt eindrücklich, wie mit dem Rechtsstaat der Rechtsstaat ausgehebelt werden kann.

   Kurz, ein verlogener und krimineller Rechtsstaat.

   Aber so ist schließlich das ganze System: verlogen und kriminell.

   Vertrauen, Vertrauen, Vertrauen, wo bist du geblieben?
   Dem neoliberalen Terror aus Politik und Wirtschaft geopfert?

   Grenzenlose Verachtung verdient ein korrupte System, das die Menschen bis auf’s Blut aussaugt.

8. mein-parteibuch.com » Hu Jia - Menschenrechtsaktivist oder CIA-Agent? sprach am 23. Oktober 2008 um 20:44h

   […] Parlament diesen Preis nicht etwa an Aktivisten innerhalb der EU vergibt. Rainer Hoffmann sitzt beispielsweise in Deutschland gerade wegen seines standhaften Pochens auf Meinungsfreiheit und…. Und auch Fastix kann ein Lied von der real existierenden Meinungsfreiheit in der deutschen […]

9. Heiner Guckindieluft sprach am 23. Oktober 2008 um 20:49h

   Man muss es Hoffmann hoch anrechnen, dass er Aufklärung über den wirtschaftlichen Unfug der therm. Solaranlagen betreibt, ohne weder durch Geldstrafen noch Haftstrafen einzuknicken.

   Seine Strategie auch noch vor der Justiz zu siegen ist allerdings m.E. zum Scheitern verurteilt. Da die rechtlichen Möglichkeiten ausgereizt sind, braucht kein Gericht sich mehr mit den damaligen Tatsachen nochmals zu beschäftigen. Da kann Hoffmann den Verursacher beschimpfen wie er will. Gerichtlich wurde einmal festgestellt, dass es kein Betrug war. Und Richtern Prozessbetrug nachzuweisen ist so gut wie unmöglich, das wissen wir doch alle.

   Rainer Hoffmann wird sich eine bessere Strategie zulegen müssen, will er nicht noch länger weg gesperrt werden oder schlimmeres.

   Dass zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems gelogen und betrogen wird, scheint ja vollkommen normal zu sein und das erkennen ja jetzt immer mehr Mitmenschen. Von daher kann ich ottis letzten Satz nur unterstreichen!

10. Klaus Baum sprach am 24. Oktober 2008 um 11:58h

    Hier ein Link zum Erwerbslosenforum. Der verlinkte Bericht könnte auch überschrieben sein mit “Knast, statt Meinungsfreiheit”:
    http://www.elo-...0810242030.html

11. mein-parteibuch.com » Reporter ohne Grenzen, Klopapier und die Rangliste der Pressefreiheit 2008 sprach am 24. Oktober 2008 um 18:04h

    […] Bruno Schillinger besteht wegen strittiger Äußerungen ein Haftbefehl. Rainer Hoffmann sitzt derzeit wegen strittiger Äußerungen in einem deutschen Gefängnis. Hinzu kamen wie jedes Jahr […]

12. Hartmut Slomski sprach am 24. Oktober 2008 um 19:39h

    Dies zeigt doch wieder einmal mehr in was für einem Dreckstaat wir hier leben! Deutschland hat doch fast alles:
    - eine korrupte Wirtschhaft,
    - eine korrupte Regierung,
    - eine korrupte Verwaltung,
    - eine korrupte Polizei
    - eine korrupte Justiz
    das einzige, was noch zu einer typischen Bananenrepublik fehlt, sind die Bananenplantagen!

    [Editor: Gewaltaufruf gelöscht. @Hartmut: Auf Gewalt warten diese Geier bloß. Die RAF war zu nicht wesentlichen Teilen genau wie die Brigadi Rossi eine False-Flag-Operation der NATO im Rahmen der Strategie der Spannung.]

13. Bär sprach am 24. Oktober 2008 um 20:45h

    @Hartmut Slomski
    was Dir fehlt ist ein Schraubenzieher.Hier ist niemand für Gewalt noch für eine neue RAF.Führ Deinen Krieg alleine und wenn es geht, friedlich!

14. Harry Schwiebert sprach am 24. Oktober 2008 um 23:44h

    Auch unter folgendem Link ist zu sehen, daß auf Ruhe mehr Wert gelegt wird als auf Recht.
    http://www.jung...8/10-25/026.php

    Ich drücke dem Mann beide Daumen.

15. Hartmut Slomski sprach am 25. Oktober 2008 um 11:53h

    @ Bär

    Wem von uns beiden wohl ein Schraubenzieher fehlt! Es sind genau solche Leute wie Du, die mit einer derartigen Einstellung zu Willkür und Unrecht durch die Bonzen in diesem Dreckstaat beitragen! Wenn Unrecht zu Recht und Recht zu Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht!

16. Heiner Guckindieluft sprach am 25. Oktober 2008 um 14:08h

    Lieber Hartmut Slomski,

    wenn hier einer Widerstand geleistet hat, dann ist es ja wohl Rainer Hoffmann gewesen. Er hat mit seiner ständigen Aufklärungsarbeit in Sachen therm. Solaranlagen der Branche mächtig in die Suppe gespuckt!

    Mit seiner ständigen Wiederholung des Betrugsvorwurfes gegen den verursachenden Handwerker schadet er aber seiner Sache selber. Denn für die Gegenseite ist dies (und sie haben es ihm ja auch deutlich vorher gesagt) ein willkommener Anlass, um ihn still legen zu können.

    Von daher gesehen hoffe ich, dass Rainer jetzt mal Zeit findet, seine Strategie neu auszurichten. Andernfalls werden wir wohl nicht mehr lange seine Homepage im Netz sehen können.

17. Harry Schwiebert sprach am 25. Oktober 2008 um 18:50h

    Die Entsorgung der nicht Schweigewilligen geht weiter:
    http://wwwut.wo...ord-in-der-brd/

18. Bär sprach am 25. Oktober 2008 um 20:53h

    @ Harry Schwiebert
    Ich lege keinen Wert auf Untertanentum, aber wenn offen zu Gewalt und Mord aufgerufen wird, der Aufruf wurde editiert, dann hat das nichts mit Recht und/ oder Ruhe zu tun. Ich glaube Du denkst da nicht anders.
    Gruß

19. Harry Schwiebert sprach am 26. Oktober 2008 um 0:11h

    @Bär,
    mein Kommentar #17 war nicht auf Dich oder das “mein parteibuch” gemünzt, sondern als Ergänzung zum Thema, wie auch schon mein Kommentar #14.
    Es ging mir darum, aufzuzeigen, daß mehr und mehr Menschen aufbegehren und mehr und mehr versucht wird für Ruhe zu sorgen.
    Freundlichst
    Harry

20. Bär sprach am 26. Oktober 2008 um 10:27h

    @ Harry Schwiebert, freut mich nicht gemeint gewesen zu sein. So wie es Rainer Hoffmann erging, wird es wahrscheinlich noch ganz vielen kritischen Menschen ergehen. Es kommt wirklich nicht mehr darauf an, ob jemand recht hat. Man schaue sich alleine schon Fastix an oder warum das frühere parteibuch.de, geschlossen wurde. Auch Dr. Brosa hat die Härte der Staatsgewalt zu spüren bekommen. Wichtig ist für Öffentlichkeit zu sorgen, wie z.B. Buskeismius es macht.

21. teddy sprach am 9. November 2008 um 17:53h

    Ja, Strategie überdenken ist ebenso nötig wie aufhörn mit Selbstdarstellung als “Querulant”.
    Wenn man die off´nen Messer heuer schon nicht umdrehn, klappen oder kappen kann … muß Mann ja nicht unbedingt immer reinlaufen…

22. Schabsa sprach am 20. November 2008 um 21:57h

    Urteil im Namen des Volkes:
    Meinungsfreiheit endet dort, wo die Obrigkeit betroffen ist. Ich habe zu einem Richter, der Unfähig ist, Richter zu sein, der im Gerichtssaal auch mehrere Äußterungen diesbezüglich machte, so zum Beispiel: “Ich kann sowieso entscheiden wie ich lustig bin.”; “eine Diagrammscheibe (in LKW´s zur Aufzeichnung der Fahrtzeit Pflicht) ist nur ein Stück Papier, mehr nicht”, “es ist doch egal, ob der den Unfall verschuldet hat oder nicht, der zahlt den Schaden doch sowieso nicht aus eigener Tasche, das zahlt die Versicherung und die holt sich das eben über Beitragserhöhungen von Ihren Versicherten zurück”, “im vorliegenden Fall greift die Ausnahmeregelung links vor rechts”, etc. wortwörtlich Richter Unfähig gesagt. Resultat: gegen mich wurde wie gegen einen Schwerkriminellen ermittelt. Ich muss für einen Monat in den Knast.
    Urteil im Namen des Volkes!

23. mein-parteibuch.com » Free Hoder! sprach am 24. November 2008 um 17:42h

    […] nur in Deutschland werden missliebige Internet-Publizisten und Journalisten gern mal ins Gefängnis gesperrt, sondern natürlich auch im Iran. […]

24. Perry sprach am 23. März 2010 um 21:24h

    Die deutsche Justiz hat sich längst abgenabelt von der Demokratie.
    Wenn einflussreiche die Polizei bestechen um klagen zu sabotieren die zur Saatsanwaltschaft verdreht ankommen.Menschenrechtsveletzungen umgemünzt auf geistige Krankheit der Opfer.
    Ansbach ist juristisch so geblieben wie vor 75 Jahren
    Siehe von ein Judischen Bürger bei seinem Hausverlust
    Heute Deja vu.
    Frei nach der Motto was nicht sein kann kann nicht sein.

25. Erika Siegert sprach am 2. Juli 2010 um 9:11h

    Lieber H… II als Hartz IV

26. Sepp Aigner sprach am 2. Juli 2010 um 10:04h

    Erika Siegert, 25.:
    Lieber keine Faschisten als Faschisten

27. Ulrich Brosa sprach am 7. August 2010 um 18:56h

    Rainer Hoffmann ist wieder eingesperrt worden. Details auf
    http://bloegi.w...mann-verhaftet/
    bzw. auf
    http://bloegi.w...t/#comment-2069

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