Landgericht Dresden - Geschäftszeichen: 5-0-3696/01 - verkündet am: 02.10.2001
Frank, J Sekr. als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

Online Verlag GmbH
g.v.d.d. GF Wolfgang Lohmüller Kaiserwerther Str. 115, 40882 Ratingen
Verfügungsklägerin
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Zwipf & Rosenhagen, Palaisplatz 3, 01097 Dresden

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Verfügungebeklagter
Proz. - Bev.: Rechtsanwälte Hardt & Fritz Königstr. 46 a, 23552 Lübeck

wegen Einstweiliger Verfügung

erlässt die 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden durch Richter am Landgericht Dr. Märtens als Vorsitzenden, Richter am Landgericht Klerch und Richterin Liebner als beisitzende Richter, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2001 folgendes`

URTEIL

I. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung vom 09.08.2001 wird zurückgewiesen.

II. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Das Urteil ist vorläufig vo"streckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Zwangsvo"streckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 6.150,00 DM abwenden, wenn nicht der Verfügungsbeklagte vor der Vo"streckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T A T B E S T A N D

Die Verfügungsklägerin ist eine GmbH mit Sitz in Ratingen, die unter der Internetadresse "www.firmenanzeiger.de" ein Online - Firmenregister unterhält. Sie begehrt von dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung verschiedener Äußerungen, die dieser auf seiner unter "www.ergo-film.de/6-Online/online.html" zu erreichenden Website getätigt hat. Der Verfügungsbeklagte ist als Journalist tätig und hat als Privatperson unter Verweis auf seine journalistische Tätigkeit diese Website eingerichtet, die die Überschrift "Unterlagen und Infos zum Thema Online - Verlage" trägt und fortlaufend von ihm aktualisiert wird. Dort bietet er auch Dritten ein Forum für Beiträge zu diesem Thema an, wobei er die Website verwaltet und zugesandte Beiträge teilweise einstellt.

Die Verfügungsklägerin versendet im Rahmen von Aquisitionen von Kunden Formulare zur Aufnahme in das Online - Firmenregister, die von den potentiellen Geschäftskunden im Einzelnen auszufüllen und zurückzusenden sind. Die Vorderseite des dabei verwendeten Formulares ist wie folgt gestaltet:

- Kopie der Offerte -

Der Verfügungsbeklagte hatte in der Vergangenheit selbst ein nach Inhalt und Aufmachung wesensgleiches Formular der Firma Online - Fachverlag, Inhaber Uwe Raeder mit Sitz in Ingolstadt, in der Annahme ausgefüllt, dass der Grundeintrag in das Firmenverzeichnis kostenlos sei. In der Folgezeit hatte er einen gegen diese Firma wegen des Vertragsschlusses angestrengten Zivilprozess erfolgreich durchgeführt. Vor diesem Hintergrund tätigte der Verfügungsbeklagte auf der genannten Website unter anderem die nachfolgenden Veröffentlichungen.

Unter der Überschrift "Unterlagen und Infos zum Thema Online - Verlage" erfolgt unter Ziffer 6.8 mit dem Hinweis "3 Jahre Haft in einem anderen Offertenschwindel, hier das Urteil nebst Begründung (BGH im April 2001)" ein Verweis auf das genannte BGH - Urteil (Aktenzeichen 4 StR 439/00), zu welchem man durch Anklicken gelangen kann.

Unter Ziffer 5.8 befindet sich ein Link unter dem Titel "Noch ein betrogener Rechtsanwalt zieht in denKrieg", durch den man zu einem Beitrag des Rechtsanwalts Lauppe Assmann gelangt, den der Verfügungsbeklagte mit in seine Website eingeste"t hat.

Desweiteren befindet sich unter der Überschrift "Unterlagen und Infos zum Thema Online - Verlage" die Äußerung: "Vorsicht vor diesen gleichartigen "0nline" Verlagen: "0nline Fachverlag" in Ingolstadt - Inhaber Uwe Raeder (www.online-branchenregister.de) "0nline Verlag GmbH in Ratingen - Inhaber Ludwig - Friedrich - Johann Henghuber (www.firmenanzeiger.de) "0nline Gewerbedatenverlag" in Köchingen, Inhaber: Oliver Heller (www.online - gewerbedaten.de). Sie bieten Eintragungen in ein Firmenverzeichnis an. Das Formblatt, das sie verschicken, erweckt den Eindruck, als sei der Grundeintag kostenlos (wie in Adresshandbüchern üblich). Dann kommt die dicke Rechnung. Ein harmloses Sternchen im Formular verweist auf einen Anhang mit Kosten Nennung... Alle diese "Firmen" arbeiten mit: dem gleichen Formblatt und der gleichen Methode."

Die Verfügungsklägerin beantragt,

I. Dem Antragsgegner wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung verboten,

1. privat oder im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit der Online Verlag GmbH

a.) ein Urteil des BGH wegen eines Offertenschwindels (AZ: 4 StR 439/00) zu erwähnen, auf dieses zu verweisen oder dieses der Öffentlichkeit zugänglich zu machen;

b.) von noch einer betrogenen Person, wie hier geschehen unter der Überschrift "Noch ein betrogener Rechtsanwalt zieht in den Krieg", zu sprechen;

c.) geschäftsschädigende Äußerungen von Dritten Personen in Ihrer Website www.ergo-film.de/6-Online/online.html oder auf Unterseiten dieser Website oder auf anderen von Ihnen eingerichteten oder noch einzurichtenden Medien, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind, zu veröffentlichen oder zu verbreiten, wie dies unter der Site www.ergo-film.de/6-Online/6f-News/AR - Lauppe - a 1.html erfolgte mit dem Inhalt:

"Rechtsanwalt Lauppe - Assmann zieht in den Krieg"
Ich, der Kanzlei Inhaber war leider selber so blöd, in der Hektik des Tagesgeschäftes auf die Online - Fachverlagbetrüger hereinzufa"en und habe den Betrug erst bemerkt, als 2 andere Mandanten um Hilfe baten.
…
Eine weitere am Sitz des Betrügerverlages, diese ist bereits eingestellt Ich will und werde den Betrügern, die dann auch noch frech versuchen, ihre Opfer zu verhöhnen "(wenn die so blöd sind so was zu unterschreiben, dann... )" das Handwerk legen!..."

2. den Online Verlag GmbH im Zusammenhang mit Warnhinweisen als "Vorsicht vor gleichartigen Online Verlagen" (Verfügungsklägerin) im Zusammenhang mit der Benennung des Online Fachverlages in Ingolstadt, Inhaber Uwe Raeder sowie des Online Gewerbedatenverlages in Kösching, Inhaber Oliver He"er, zu benennen, insbesondere wie auf der Website www.erga - film.de16 Onlinelonline.html erfolgt.

II. die in vorstehender Ziff. I.l. sowie 1.2. beanstandeten Behauptungen und Aussagen auf seiner Website www.ergo-film.de16 Onlinelonline.html zu veröffentlichen und zu verbreiten.

Der Verfügungsbeklagte beantragt,
die Verfügungsklage abzuweisen.

Zur Ergänzung des Sach - und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zurückzuweisen, da er im einstweiligen Verfügungsverfahren zwar zulässig, im Ergebnis aber unbegründet ist.

Der Verfügungsklägerin stehen die im Einzelnen geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht zu. Derartige Unterlassungsansprüche ergeben sich vorliegend weder aus den deliktsrechtlichen Vorschriften der §§ 823 ff. BGB, noch aus § 1004 Abs. 1 BGB analog.

Die im Rahmen dieser Tatbestände jeweils vorzunehmende Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Verfügungsklägerin einerseits und des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Zugänglichmachung an einen größeren Kreis von Informationsempfängern des Verfügungsbeklagten andererseits geht jeweils zugunsten des Verfügungsbeklagten aus. Dabei ist maßgebend, dass Tatsachenbehauptungen, die bewußt unwahr sind oder deren Unwahrheit feststeht, nicht schutzwürdig sind und ebenso kein überwiegendes Interesse an Werturteilen bestehen kann, deren Äußerung sich als Angriff auf die Menschenwürde, Schmähkritik oder reine Formalbeleidigung darstellt.

1.
Vor diesem Hintergrund ist die Erwähnung bzw. der Verweis auf ein Urteil des BGH wegen Offertenschwindels mit dem Aktenzeichen 4 StR 439/00 nicht zu beanstanden.

Zwar kann durch die Stellung unter der Überschrift "Unterlagen und Infos zum Thema Online - Verlage" der Eindruck erweckt werden, dass es sich bei dem Urteil um eine Entscheidung in einem vergleichbaren Fall handelt. Andererseits macht die Formulierung: "3 Jahre Haft in einem anderen Offertenschwindel .... " auch hinreichend deutlich, dass sich die zitierte Entscheidung gerade auf einen anderen Fall bezieht. Hinzukommt, dass man unter dem Link: "Hier das Urteil nebst Begründung" das Urteil lesen kann und so gerade nicht lediglich ein pauschaler Verweis auf einen anderen Fall erfolgt, sondern dem Informationsempfänger die Möglichkeit gegeben wird, das Urteil selbst zu lesen und sich ein eigenes Bild über eine mögliche Vergleichbarkeit mit dem Geschäftsverhalten und der Vorgehensweise der angesprochenen Online Verlage zu machen. Eine Verknüpfung dahin, dass das genannte BGH - Urteil gegen die Verfügungsklägerin ergangen wäre, läßt sich nicht anstellen. Auch drängt der Verfügungsbeklagte dem Leser keine Vergleichbarkeit bzw. Parallelen auf, sondern ermöglicht durch den insoweit neutralen Abdruck des Urteils einen eigenständigen Vergleich der jeweiligen Tatbestände und eine eigene Subsumtion unter die angesprochenen Rechtsfolgen.

Auch ist nach Ansicht der Kammer der dem BGH - Urteil zugrundeliegende Fall mit den Geschäftspraktiken der Verfügungsklägerin nicht derart unvergleichbar, dass schon die bloße Erwähnung des Urteils im Zusammenhang mit den Online Verlagen als völlig abwegig und willkürlich aus der Luft gegriffen betrachtet werden müßte und sich schon daraus ein Überwiegen der Interessen der Verfügungsklägerin ergeben würde.

2.
Bei dem Hinweis auf "noch eine betrogene Person" ist nach Ansicht der Kammer die Grenze zur unzulässigen Meinungsäußerung nicht überschritten.

Dabei war insbesondere zu berücksichtigen, dass nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und dem Sprachgebrauch der Ausdruck "sich - betrogen - fühlen" nicht unbedingt mit einem strafrechtlichen Betrug im Sinne von § 263 StGB gleichzusetzen ist. Danach kann nach der allgemeinen Verkehrsauffassung eine betrogene Person schon dann vorliegen, wenn diese von dritter Seite zu etwas veranlaßt wurde, was sie nach Art oder Tragweite nicht in ihren Willen aufgenommen hatte. Nachdem der Verfügungsbeklagte selbst beim Ausfüllen seines Formulares einem Irrtum unterlag und einige Anhaltspunkte für eine diesbezügliche Absicht seitens des Verlages hatte, kann er von sich als einer im oben genannten Sinne betrogenen Person sprechen, ohne dass er damit die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik überschreitet. Nachdem der mit noch einer betrogenen Person gemeinte Rechtsanwalt in einer an den Verfügungsbeklagten gesandten E - mail selbst von Betrug sprach, konnte der Verfügungsbeklagte auch davon ausgehen, dass auch er sich als betrogene Person fühlt.

3.
Auch der Antrag, geschäftsschädigende Äußerungen von dritten Personen, wie die des Rechtsanwalts Lauppe-Assmann nicht auf der Website oder anderen Medien zu veröffentlichen und zu verbreiten, ist nicht begründet.

Soweit mit dem Antrag begehrt wird, dem Verfügungsbeklagten zu untersagen, künftige Äußerungen dritter Personen auf seiner Website zu veröffentlichen, ist der Antrag zu unbestimmt. Soweit sich der Antrag auf die Äußerung des Rechtsanwalt Lauppe - Assmann bezieht, hat der Verfügungsbeklagte auf der Startseite im Internet zwar eine Distanzierung dergestalt vorgenommen, dass Mitteilungen Dritter nicht in jedem Fall seine eigene Meinung darstellen und - soweit Links auf anderen Seiten errichtet wurden - er sich ausdrücklich vom Inhalt verlinkter Seiten distanziert. Dennoch kann die Veröffentlichung und Verbreitung der Meinungen Dritter in diesem Rahmen zu untersagen sein, wenn gerade dies einen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Verfügungsklägerin darstellt. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall. Zwar ist in der verbreiteten E - Mail des Rechtsanwalts Lauppe - Assmann von "Betrug" und "Bertrügerverlagen" die Rede, dennoch stellt auch dies ersichtlich eine Meinungsäußerung und das Aufstellen rechtlicher Schlußfolgerungen aus einem zugrundeliegenden Verhalten dar.
Im Übrigen hält die Kammer das von der Verfügungsklägerin verwendete Formular für objektiv geeignet, einen nicht unerheblichen Teil des Adressatenkreises über die Entgeltlichkeit der Leistung und die Dauer der vertraglichen Bindungen zu täuschen. Der Hinweis auf die Entgeltlichkeit auch des "Grundeintrages", der jährlich 845 Euro kosten soll, ist so unauffällig in den unten stehenden "Hinweisen" des Formulares plaziert, dass er nur bei gründlicher Lektüre des gesamten Formulares auffällt. Auf den ersten Blick stellt sich für den Leser der "Grundeintrag" als kostenlos dar, da in der Spalte, in der bei "Sondereinträgen" ausdrücklich auf einen "Aufpreis" hingewiesen wird, beim "Grundeintrag" keine Preisangabe enthalten ist.
Da die Klägerin das Formular trotz Bekanntwerdens von Beanstandungen in der Folgezeit nur unwesentlich verändert weiter verwendet, kann auch von einer bewußten und planmäßigen Irreführung und gewollten Verschleierung der mit Unterschriftsleistung entstehenden Verbindlichkeiten ausgegangen werden. Eine rechtliche Wertung dieses Verhaltens als Betrug liegt deshalb tatsächlich nahe, so dass ein entsprechender Vergleich nicht als reine Schmähkritik zu werten ist und die Verbreitung einer solchen Äußerung Dritter nicht zu beanstanden ist.

4.
In dem Hinweis "Vorsicht vor gleichartigen Online Verlagen" im Zusammenhang mit der Benennung der anderen aufgeführten Online Verlage liegt kein unzulässiger Vergleich.

Die Kammer ist diesbezüglich der Ansicht, dass sowohl die von den Verlagen verwendeten Formulare als auch die damit beabsichtigte Geschäftspraktik in den wesentlichen Zügen gleichartig sind. Sie alle bieten dieselbe Dienstleistung mit Eintragungsformularen an, die von Stil, Aufmachung und Inhalt wesensgleich und beinahe identisch sind. Die Wesensgleicheit bezieht sich dabei auch jeweils auf genau die Punkte, die nach Ansicht der Kammer geeignet sind, einen diesbezüglichen Irrtum bei einem nicht unerheblichen Teil des Adressatenkreises hervorzurufen.

5.
Nachdem die vorgenannten Anträge Jeweils unbegründet sind, kann auch der Antrag der Verfügungsklägerin, die beanstandeten Behauptungen und Aussagen auf der Website zu veröffentlichen und zu verbreiten, nicht zum Erfolg führen.

II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 6, 711 Satz 1 ZPO.
Dr. Märtens - Richter am Landgericht
Klerch - Richter am Landgericht
Liebner - Richterin am Landgericht

B E S C H L U S S :
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 250.000,00 DM festgesetzt.
Dresden, den 18. Okt, 2001
Landgericht Dresden