Hintergrundgeschichte - Politiker und ihr Problem mit der Meinungsfreiheit

FDP ( Die Liberalen !! )

Maximilian Pieper ist der Sohn von Cornelia Pieper, 2003 Generalsekretärin der FDP. Max war seinerzeit aktiv in der Jugendorganisation der FDP und Kandidat für ein Mandat in seinem Heimatort.

2003 verteilte Maximilian Pieper Maulkörbe per Gericht.
Er wollte verhindern, dass über seine "grüne Aufzucht" - eine Hanfpflanze im Wohnzimmer - und über eine zugehörige Hausdurchsuchung berichtet wird.

Nach 5 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht nun einen Maulkorb zurückgenommen ...

Hintergrund:
Ende Oktober 2003 erschien der "stern" mit einem recht gehässigen Artikel über Cornelia Pieper und ihr häusliches Ambiente: "Sie ist extrem nett, sehr lebenslustig, ein bißchen unbedarft und hat manchmal leider keine Ahnung." Scheinbar beiläufig berichtete das Blatt auch über eine Hanfpflanze, die der 18jährige Sohn Max in einem Topf kultivierte, ohne daß die Mama daran etwas Anstößiges fand. Daraufhin durchsuchte die Staatsanwaltschaft das Haus und stellte die Hanfpflanze sicher. Kubicki nahm dies zum Anlaß, um die Generalsekretärin als naiv zu bezeichnen und ihren Rücktritt zu fordern. Cornelia Pieper ließ dem Parteifreund ausrichten, er habe "nicht den Arsch in der Hose, einem direkt ins Gesicht zu sagen, was er von einem hält". (Mehr bei Udo Leuschner)

In der Folge wurde per Einstweilige Verfügung die Berichterstattung über Hanf und Hausdurchsuchung bestmöglich unterbunden.

Kommentar:
Was ist von einem Politiker zu erwarten, der "nicht den Arsch in der Hose hat", um auch abträgliche Berichte zu tolerieren ? Was ist von einem Politiker zu erwarten, der versucht, per Maulkorb Erlass die freie Berichterstattung zu unterdrücken !
Wie soll ein solcher Politiker als Gesetzgeber das Grundrecht auf freie Information schützen können ?