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Wie kann man sich heutzutage engagieren, wie informieren... |
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| Artikel 5, Grundgesetz: "Eine Zensur findet nicht statt." Diese Seite soll nicht Angst sondern Mut machen. | |
| >>> Zum Nachrichten-Überblick / die Entwicklung der letzten Jahre | |
Jens Spahn und die Abmahnkeule 2021 Jens Spahn (deutscher Gesundheitsminister) benutzt die Abmahn Keule, um die Presse einzuschüchtern. Mit Streitwerten, die ein Kostenrisiko von mehreren hunderttausend Euro bergen hat Herr Spahn die Springer Presse, den Tagesspiegel, RTL, den Verlag der Augsburger Allgemeinen, die Achse, Tichy und mindestens zwei YouTuber abgemnahnt. Wegen einer Villa, die er und sein Mann für ca 4 Mio € in Dahlem gekauft hat. Das soll die Öffentlichkeit so nicht erfahren ... Siehe auch "Streitwert als Totschlagargument" |
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Information als Verbrechen 2019 - 2020 - 2021 Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange sitzt derzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis in London in Isolationshaft. Offiziell, wegen Verletzung von Kautionsauflagen. Der eigentliche Grund aber ist, dass Assange sich mit den Mächtigen der westlichen Welt angelegt hat. Er machte unter anderem den Mord der US-Armee an Zivilisten und Journalisten im nahen Osten öffentlich. Er half dabei, Kriegsverbrechen sichtbar zu machen, von denen die US-Regierung nie wollte, dass die Welt davon erfährt, weil sie so gar nicht zum propagierten Bild von “Menschenrechten und Demokratie” passen. Mehr Info |
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| Maulkörbe zur Vertuschung von Machtmißbrauch und Behördenwillkür 2018 Beispiel Jugendämter - Betroffene werden systematisch mundtot gemacht. Ämter machen keine Fehler. Mehr Info |
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| Internet oder Freiheit 2018, Januar "Die digitale Inquisition hat begonnen"- So titelt die Süddeutsche heute: "Der Staatstrojaner ist im Einsatz: Jedwede Kommunikation steht jetzt unter der Kuratel des Staates, jedwede Intimität in Computern ist von Ermittlern einsehbar. Schranken, die es beim Lauschangriff noch gab, gibt es nicht mehr...." >>> Mehr Info |
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| Die pressefeindlichsten Gerichte Deutschlands Der Spiegel" nennt die pressefeindlichsten Gerichte: Köln - Hamburg - Berlin: 2014, November Unter dem Titel "Köln nimmt das alles" - über die trickreichen Methoden der Presserechtler, mit denen diese unliebsame Berichterstattungen zu unterbinden pflegen. >>> Mehr |
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Auch die Wahrheit kann verboten werden |
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| Informationsfreiheit - das war einmal. Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes durch "Sondergesetze" 2014 - März Bei Nacht und Nebel wurde am 14. Juni 2013 das Informationsfreiheitsgesetz entwertet - ausgerechnet der Bundesrechnungshof - welcher Transparenz in die Verwendung von Steuergeldern bringen soll - ist nun gehalten, keine Auskunft / Akteneinsicht mehr zu gewähren >>> Mehr Info |
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| Beugehaft gegen Vertrauensschutz 5 Tage Beugehaft für Redakteur Juni 2013: Weil er die Daten eines Users nicht an die Staatsanwaltschaft herausgab >>> Mehr Info |
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| Das internet weiß noch mehr: |
| Informationsfreiheit: Ratgeber für Bürger und Journalisten erschienen: Das Recherchebüro Correctiv hat einen Ratgeber veröffentlicht, der erläutert, wie Bürger und Journalisten an Daten, Dokumente und Informationen kommen können. Hier zum >>> "Corrective-Blog" |
| Immer wieder lesenswert: der Blog der Sozialtheoristen - Meinungsfreiheit. Beobachtungen zum Zerfall einer Form >>> |
| Artikel
5 Grundgesetz (Im Grundgesetz wird das beschrieben, was allgemein als "Die Menschenrechte" bezeichnet wird) (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung |
| Ergänzend dazu: GG
Art 3(3)
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. |
