Geschäftstüchtiger OLG Richter als Erpresser vor Gericht

Schon im April 2008 wurde ein erster Anlauf unternommen, um einen korrupten Richter mit rechtlcihen Mitteln zu belangen. ( Nur noch als Archivkopie ) - Es wurde vertagt. Am 14. Januar 2009 gab es den zweiten Anlauf.

Vom Richter zum Angeklagten

Im Prozess wegen versuchter Erpressung und Betrugs hat der beschuldigte Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg am Mittwoch ein Geständnis abgelegt.

"Was ich gemacht habe, war skandalös", sagte der 56-Jährige zum Prozessauftakt am Landgericht Oldenburg.

Der hoch verschuldete Richter soll nach Auffassung der Staatsanwaltschaft zusammen mit einem Berater versucht haben, einen Unternehmer zu erpressen.

Gegen die Zahlung von 5000 Euro sei die Einstellung eines Strafverfahrens in Aussicht gestellt worden.

Aus den Akten seiner Ehefrau - einer Auricher Staatsanwältin - soll der Richter von dem Fall erfahren haben. Die 51-Jährige ist wegen Geheimnisverrats angeklagt.

Vor dem Geständnis hatten sich die Verfahrensbeteiligten auf einen Deal geeinigt: Wenn der Angeklagte ein "glaubwürdiges Geständnis" ablege, werde das Betrugsverfahren gegen ihn und den Unternehmensberater eingestellt. Es bleibe für beide bei Bewährungsstrafen.

Die mitangeklagte Ehefrau, eine Staatsanwältin aus Aurich, müsse höchstens 200 Stunden in einer gemeinnützigen Einrichtung ableisten.

Der angeklagte Richter räumte allerdings nicht alle Vorwürfe der Anklage ein. Er habe niemanden erpressen wollen, betonte er aber. Im wird außerdem vorgeworfen, von einem Ex- Fußballnationalspieler ein Darlehen in Höhe von 100.000 Euro betrügerisch erlangt zu haben.

"Wir hatten uns finanziell übernommen", berichtete der angeklagte Richter. Er habe einen beschuldigten Unternehmer für ein Honorar von 5000 Euro beraten wollen, wie dieser eine Einstellung eines Verfahrens bewirken könne. Dafür habe er unerlaubt in den Akten seiner Frau gearbeitet, die davon nichts gewusst habe. Die Informationen habe er dann über den mit ihm befreundeten Berater an den Unternehmer weitergeleitet. Einfluss auf das Ermittlungsverfahren habe er aber nicht nehmen können und wollen. "Ich habe nur unerlaubt mein Fachwissen eingebracht", sagte der 56-Jährige.

Noch ist offen, ob das Gericht die Einlassungen der drei Angeklagten als glaubwürdig beurteilen wird.

Doch die Absprache löste im Gericht bereits Tumulte aus. "Unglaublich", riefen mehrere Zuschauer laut, viele lachten. Ein Justizangestellter musste schließlich für Ruhe sorgen.

Wenn der Deal umgesetzt wird, wird der Angeklagte zu nicht mehr als einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Das sagte Richter Michael Nowak nach Besprechungen der Kammer mit Staatsanwalt und Verteidigern. Nur bei einer Strafe unter einem Jahr hat der Richter eine Chance, nicht aus dem Justizdienst entlassen zu werden.

Der Angeklagte selbst ist überzeugt: "Das wird mich dienstmäßig den Kopf kosten, das respektierte ich."

Das Gerichtsverfahren wird am 21. Januar fortgesetzt.

(dpa)

Dienstag, 20. Januar:
Korrupter OLG Richter P. bittet um Entlassung!

Richter Hans-Uwe Pasker im Seminar für Führungskräfte

Ein Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg ist wegen Erpressung angeklagt. Gegen ihn wird endlich verhandelt, doch zum großen Teil nicht öffentlich. (Archivkopie)
Es wurde gedealt.

Richter P. hatte von seiner Gemahlin, der Staatsanwältin P., Ermittlungsakten bekommen und nutzte diese um dem beschuldigten Unternehmer Götze die Einstellung seines Verfahrens für 5000 Euro anzubieten. Andernfalls werde er, der Richter P., die Steuerfahndung einschalten und für weitere Ermittlungen zu Lasten Götzes sorgen.

Die Ostfriesischen Nachrichten veröffentlichten am 16.1.2009 einen weiteren Beweis für die Geschäftstüchtigkeit des RiOLG P.: seinen Brief vom 25. September 2007 an den Chef des Windenergieanlagenherstellers ENERCON:

Zitat

“Sehr geehrter Herr Wobben,

als Auricher Bürger verfolge ich seit Jahren die Entwicklung der Firma Enercon mit Sympathie und Respekt. Im Rahmen einer Nebentätigkeit unterstütze ich seit einigen Jahren insbesondere Unternehmen bei der Aufarbeitung und Lösung juristischer Fragestellungen. Ich füge ein Kurzprofil meiner Person bei. Ich bin sicher, dass Sie, wie die anderen Unternehmen auch, juristisch bereits hervorragend beraten werden. Es hat sich indes gezeigt, dass sehr häufig die Betrachtung aus richterlicher Sicht einen erheblichen zusätzlichen Nutzen hervorbringt. Ich frage daher an, ob Sie Interesse an einer Kooperation haben…

Meine Frau ist von Beruf Staatsanwältin…..."