Wie leicht der IOC Regierungen manipuliert
Als sich die Stadt Lepzig im Jahr 2004 um die Olympischen Spiele für 2012 bewarb, machte der IOC für jeden Bewerber zur Bedingung, daß nur der IOC die Worte "Olympia", "Olympiade" und "olympisch" sowie das Symbol der Olympischen Ringe für kommerzielle Zwecke verwenden darf.
Da im deutschen Recht Wörter aus dem normalen Sprachgebrauch nicht "privatisiert" werden dürfen, machte die Bundesregierung für den IOC rasch ein neue Gesetz.Wenige Monate vor der Olympia-Vergabe im Jahr 2004 erschuf sie das "Olympiaschutzgesetz". .
Leipzig wurde vom IOC trotzdem nicht erwählt - das Gesetz aber existiert weiter - und der IOC verdient prächtig damit.
Recht als Geschäft
Rechtsanwalt Ralf Schäfer - der Anwalt des DOSB ( das ist ist der deutsche Ableger des IOC ) bestätigt, dass er bereits in etwa 4000 Fällen einschreiten musste. Eine Zahl, die sich in den kommenden Jahren drastisch erhöhen könnte, sollten die Olympischen Winterspiele 2018 nach München vergeben werden .
Aber es gibt auch Hoffnung: Die deutsche Regierung scheint hier wieder enmal die demokratischen Grundrechte (Verfassung) übersehen zu haben. Jedenfalls sah das so das Landgericht Darmstadt im Jahr 2005 ( 14 0 744/04 - pdf Datei), als es eine Klage des IOC (damals vertreten durch den NOK) abwies mit der Begründung, dass das zugrunde liegende Gesetz gegen das Verfassungsrecht verstoße.
"Bei den fünf Olympischen Ringen handelt es sich um ein menschheits- bzw. kulturgeschichtliches Symbol... Ob es möglich ist, dass der Gesetzgeber – ausschließlich aus kommerziellen Gründen und wohl auf Druck das IOC – die Verwendung dieses Symbols einschränkt...erscheint mehr als fraglich", heißt es in der Entscheidung.
... "Nach Auffassung der Kammer spricht alles dafür, dass der Gesetzgeber mit dem Erlass dieser Bestimmungen seine Kompetenzen überschritten und damit gegen wesentliche Grundsätze der Verfassung verstoßen hat."
Der IOC kniff damals in Darmstadt und legte keinen Widerspruch ein - wohl aus Angst, daß am Ende die Widerrechtlichkeit des "Olympiaschutzgesetzes" erkannt werden könnte.
Und sahnt weiter mt dem umstrittenen Gesetz krätig ab. Der IOC erklärt enfach, da Darmstädter Urteil sei ein Fehlurteil gewesen - und kassiert - wie das 4000-fache Einschreiten des IOC Rechtsanwaltes Schäfer zeigt.
Und wer hätte bei Streitwerten um 500.000 Euro wohl Lust, da bis zum Verfasungsgericht durchzuklagen - von der Abmahnung bs zum BGH können das 6 superteure Instanzen sein.
So funtionert das also - so entsteht in der Wirklichkeit ein Recht, das nur noch die Macht des Geldes anerkennt. |
