Informations- und Meinungsfreiheit in Deutschland
   
 

Die Politiker machen die Gesetze ! Die Justiz ist nur ein Instrument. Hinter der Justiz steht die Politik.
Jeder einzelne Abgeordnete ist verantwortlich für die Rechtswirklichkeit in unserem Lande.
Denn der Politiker macht die Gesetze.
Hier ein paar Fundstücke, welche die Einstellung und Handlungsweise von Politikern in Sachen Informations- und Meinungsfreiheit spiegeln.

  • CDU
April, 2013: Thomas de Maizière (CDU)
und sein Verteidigungsministerium versuchen mittels des Urheberrechts eine missliebige Recherchearbeit der WAZ zu unterdrücken. Hier die Info und hier die Archivkopie - Hier ncoh ein Artikel im Law Blog und hier die Info bei Heise.de
Copyright als Vorwand zur Informationsunterdrückung ist eine beliebte Masche - Siehe hier


Januar 2013: CDU- Fraktionsvize Michael Fuchs
geht juristisch gegen abgeordnetenwatch.de vor. Abgeordnetenwatch.de hatte veröffentlicht, daß Michael Fuchs jahrelang für eine Beratungsfirma (auch Detektei genannt) tätig war, die von ehemaligen Geheimdienstlern gegründet wurde. Hier der Bericht
Beauftragt hat Fuchs die die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Schertz Bergmann, die in der Vergangenheit zahlreiche Prominente, darunter Thilo Sarrazin, vertreten hat. Die Schertz Kanzlei ist spezialisiert auf "Maulkorb" Verfahrenb - und ging u. a. auch gegen den Buskeismus Blogger Ralf Schälike vor (siehe hier)


Axel E. Fischer (CDU), fordert Nickname Verbot + Ausweispflicht im Internet
(Nov. 2010) mehr Info

Bundespräsident Wulff fordert "ISO-Norm für Journalismus"
(Sept. 2010) mehr Info

Ministerin Özkan (CDU) verlangt von Journalisten eine freiwillige - vertraglich festgelegte - Selbszensur
Sprachregelung bei Berichterstattung über Integrationsthemen (Juli 2010) ... mehr Info

CDU entlässt ZDF Chefredakteur (2009-2010)
Roland Koch (CDU, Ministerpräsident von Hessen) und die CDU Merhheit im Rundfunkrat des ZDF entlassen Nikolaus Brender (ZDF Chefredakteur, Journalist des Jahres 2009) Mehr Info

Ursula von der Leyen (CDU) fordert Internetzensur
( genannt Zensursula >>> ): Deutschland: 2009 - Internetzensur soll unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie gesetzlich verankert werden. Mehr Info

  • FDP ( Die Liberalen !! )

Maximilian Pieper verteilt Maulkörbe
Der Sohn der früheren Generalsekretärin der FDP Cornelia Pieper verteilte 2003 reihenweise Maulkörbe - er wollte nicht, dass über seine "grüne Aufzucht" - eine Hanfpflanze im Wohnzimmer - berichtet wird. Nach 5 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht nun einen Maulkorb zurückgenommen ... (2003 - 2010)   Mehr


  • Die "Grünen"

Christian Ströbele (Bundestagsabgeordneter und Jurist) versucht per Abmahnung und Promi Anwalt, Blog Berichterstattung zu verhinderen. Vorwand: falsche Tatsachenbehauptung - weil berichtet wurde, daß er - in Wirklichkeit aber seine Ehefrau - Strafanzeige gegen einen 13-jährigen gestellt hätte. 2011, Nov. mehr Info

Die schleswig-holsteinische Ökopartei
verlangt, Netzsperren gesetzlich einzuführen, um das staatliche Glücksspiel Monopol zu schützen. Nur ein weiterer Vorwand, um Netzsperren einzuführen ? mehr Info    (2010, Dez.)

Claudia Roth
erstattet Anzeige gegen einen Blogger, der von "einem Mops namens Claudia" geredet hatte.

Die Meinungsfreiheit geht zu weit: unter dem populistischen Vorwand, rechtes "Gedankengut" bekämpfen zu wollen, fordern Die Grünen neue Sondergesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit >>> mehr Info

Joschka Fischer will Mitteilungen zu seinem Lebenswandel verbieten.   (2009, Mai )    mehr Info


  • SPD

Rainer Speer Ex-Finanz und Ex-Innenminister im Brandenburger Platzeck Kabinett. Kritische Berichterstattungen über seine Amtsnutzung lässt er als "private Angelegenheiten" gerichtlich verbieten. Mehr Info

Gerhard Schröder (ex Kanzler)
geht besonders gerne auch wegen Kleinigkeiten (Haare gefärbt oder nicht ?) juristisch gegen Veröffentlichungen vor.
_
April 2010 - Klage gegen Ra Steinhöfel, der behauptet hat, Schröder sei als Beifahrer der alkoholisiert Auto fahrenden Bischöfin Margot Käßmann gesichtet worden - siehe hier


SPD Parteispitze lässt Diskussionsforum schliessen
(Juli 2008)  >>> mehr Info


Wie der Beleidigungsschutz der Demokratie den Garaus macht
Grundlagen für die Einschränkung der Äusserungs-Freiheit.

Veränderungen in der deutschen Demokratie durch die ehemaligen DDR Eliten
Wie die einstige Stasi heute in Deutschland demokratische Freiheiten bekämpft

 

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