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Hat sich Deutschland an der DDR verschluckt ? Bedeutet der Anschluss der DDR das Ende der freiheitlichen Demokratie in Deutschland ?
Die alten DDR Eliten gehen immer erfolgreicher gegen die Freiheitsrechte in Deutschland vor.

Stasi-Spitzel fordern Persönlichkeitsrechte ein

So titelt die Welt in Ihrer OIline Ausgabe vom 10. 11. 2008 - und lässt eine eindrucksvolle Chronologie folgen, in der beschrieben wird, wie die Freiheitsrechte systematisch mit Berufung auf die Persönlichkeitsrechte aufgerollt werden. Hier zum Welt Artikel   -  Hier eine Archivkopie

(November 2008) Lutz Heilmann ist der erste hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter, der als Abgeordneter im Deutschen Bundestag sitzt. Er hat es nun per Verfügung fertig bekommen, die Seite www.wikipedia.de sperren zu lassen. (Archivbeleg)

Wählt man die Internetadresse, gelangt man nicht auf die Seite des Online Lexikons, sondern es erscheint der Text eines Beschlusses des LG Lübeck. Ein Lutz Heilmann, die Linke, MdB, untersagt darin Wikimedia Deutschland e.V. die Domain wikipedia.de auf wikipedia.org solange nicht weiterzuleiten, wie dort bestimmte Äußerungen über seine Person veröffentlicht werden. Wikimedia will Widerspruch einlegen.

Eintragungen seiner Stasi Vergangenheit, zu der der Spiegel bereits im Oktober 2005 berichtete,  scheinen dem Politiker nicht zu passen. Heilmann soll Mitgliedern seines Landesverbandes seine MFS Tätigkeit verschwiegen haben und seitdem bei den Linken in Schleswig-Holstein umstritten sein. Sehen Sie den Unterschied im Verhalten dieses Politikers, zu dem von geouteten Abzockern?

Mehr über die Inhalte der Einstweiligen Verfügung weiss der Tagesspiegel
Tagesspiegel Bericht    -   Archivkopie

Mehr über die Zensurmassnahmen des Abgeordneten Heilmann berichtet Focus Onlie

Hier die Infos   -   Hier die Archivkopie

die Tagesschau berichtete    -   Archivkopie Tagesschau Bericht

Die aktuelle Auseinandersetzung ist nicht der erste Fall, in dem Wikimedia mit verantwortlich gemacht wird für die (eigentlich) fremden Wikipedia-Inhalte. Denn Wikimedia verlinkt nur.

Bereits im Februar 2006 erliess das AG Charlottenburg eine einstweilige Verfügung gegen den Verein, die schließlich aber wieder aufgehoben wurde (Gesch.-Nr. 218 C 1001/06, AG Charlottenburg)

Ende April 2008 wies das LG Köln (Urt. v. 14.05.2008 - Az.: 28 O 334/07) eine Klage ab, wonach Wikimedia für etwaige Rechtsverletzungen, die auf der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia von Dritten begangen werden, mithaften sollte. Die Richter nahmen jedoch zur umstrittenen Frage der Mitstörerhaftung keine Stellung, da es ihrer Ansicht nach bereits an einer Rechtsverletzung fehlte.
Mehr Info zum Thema Linkhaftung
 
 
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