Informations- und Meinungsfreiheit in Deutschland
 
Aus der Welt der Pressefreiheit
2014, November
BGH: Eine seinerzeit zulässige Verdachtsberichtserstattung muß nicht korrigiert werden.
Ab und zu gibt es auch mal gute Nachrichten für die Pressefreiheit: Der Bundesgerichtshof (VI. Zivilsenat) hat gestern entschieden, dass eine seinerzeit zulässige Verdachtsberichtserstattung nicht korrigiert werden muss.
Aktenzeichen VI ZR 76/14 - Urteil vom 18. November 2014. Zum Urteil
13. 10. 2014
Köln - Hamburg - Berlin: "Der Spiegel" nennt die pressefeindlichsten Gerichte
Unter dem Titel "Köln nimmt das alles" beschreibt der Spiegel, wie sich bestimmte Gerichte ( Köln, Hamburg, Berlin) bei Pressegegnern als besonders maulkorbfreundlich herumsprechen und gezielt und erfolgreich gegen die Pressefreiheit eingesetzt werden.
Kommentar dazu von RA Kompa
Beleg (pdf Datei)
16.08.2013
Sarrazin verbietet anderen die freie Meinungsäußerung
Ausgerechnet Sarrazin empört sich über seine Kritiker, klagt wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes und erhält 20.000 Euro Schadensersatz, weil ein (g)eifernder (türkisch-stämmiger) Kolumnist der Taz sprachlich über die Stränge schlägt  Mehr im Netz / Archivkopie
November 2012
"Wider das gestrichene Wort"
Journalistenverbände wehren sich gegen die Zensur von Interviews.Mehr Info

Juni 2012
“Das wird der letzte Bericht den du schreibst, wir schlachten dich ab du Schwein!”

Wie Journalisten durch Rufmord und Androhung von Gewalt zum Schweigen gebracht werden (sollen) ... Mehr Info im Netz + Nochmal

Dresden: 2 kritische Journalisten strafrechtlich verurteilt
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(2010 ) - wegen Berichterstattung über den Sachsensumpf und über den Kontakt von 2 Richtern zum Rotlichtmilieu - 2.500 Euro Strafgeldzahlung - mehr Info

Ministerin Özkan verlangt von Journalisten eine freiwillige - vertraglich festgelegte - Selbstzensur
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( 2010 ) bei Berichterstattung über Integrationsthemen... mehr Info

Wir in NRW - Kritische Journalisten gehen ins Internet
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(2009) "... In Zeiten ... da ... die Politik mit neuen Mediengesetzen in Verlagen, Rundfunk- und Fernsehsendern immer stärker Einfluss nimmt, ist es notwendig, unabhängig, klar und parteifern das aufzuschreiben, was wirklich passiert...." mehr Info 

Satire verboten
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( 2009 ) LG Frankfurt / Main hält Fotoveröffentlichung im Rahmen einer Satire für unzulässig 15.07.09. Mehr im Netz   |   Archivkopie

Verdienstorden und Streubomben
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( 2008 ) Wegen einer Kolumne mit der Überschrift "Verdienstorden und Streubomben" geht der Rüstungskonzern / Mischkonzern Diehl - gegen den ehemaligen Wochenblatt Redkateur Stefan Aigner vor - Streitwert von 75.000 Euro - LG München I  - Bericht (externer Link) - Archivkopie

Deutsche Bahn inseriert nur bei gefälliger Berichterstattung
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(2007) Die Deutsche Bahn stoppte im Manager-Magazin eine laufende Anzeigenkampagne Nachdem im Manager Magazin ein kritischer Artikel zum Börsengang der Bahn veröffentlicht worden war.

Maulkorb für Alice Schwarzer
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(2007)  Alice Schwarzer wurde von einem konservativen Journalisten (teilweise erfolgreich) auf Unterlassung verklagt. Es ist schon ein sehr trauriges Zeichen für den geistigen Horizont eines Journalisten, wenn er - der ja selber auf die Freiheit des Wortes in besonderem Masse angewiesen ist - anderen Maulkörbe anhängt. Der Spiegel berichtete darüber - hier eine Sicherheitskopie für die Nachwelt

Chemie Grünenthal GmbH (Contergan)
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(2006 - 2007 ) Hamburger Landgericht (Buske Kammer)   -stoppt WDR Ausstrahlung  
Das Gesetz zur Regulierung der Presse in Deutschland von 1949

Europa ist auch Deutschland

Italien: Ältere kritische Infos müssen gelöscht werden
Das "Recht auf Vergessen werden" wird höchstrichterlich festgeschrieben

(2012 April 07) Eine höchstrichterliche Entscheidung in Italien verpflichtet Webseitenbetreiber, alte Nachrichtenberichte mit Verweisen auf neuere, für die dort dargestellten Personen schmeichelhaftere Entwicklungen anzureichern oder aber, sollte dies zu aufwändig sein, vom Netz zu nehmen (Siehe hier)

Eurpopas Pressefreiheit 2011
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( 2011 ) Neues Pressezensurgesetz in Ungarn (EU Mitglied) - Journalist wegen Schweigeminute gefeuert- mehr Info
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Italiens Duce Berlusconi als Vorbild für Ungarn ? (Jan. 2011 Berlusconi beschimpft life Polit-Moderator + RAI Supernindendant Mauro Masi= Parteimiglied (von Berlusconi eingesetzt) - greift in laufende Polit Sendung ein. Mehr Info

Im Land der Gouillotine
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( 2007 ) Die französische Presse muss schreiben, was Politik und Wirtschaft genehm ist - sonst : Kopf ab. Mehr

Das Internet weiß mehr:

Der DJV (der größte Deutsche Journalistenverband) hat eine Info- Seite eingerichtet, auf der er regelmäßig News zur Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland berichtet. Hier lohnt es sich, mal reinzukucken.

Anonymität als Bedingung der Freiheit
Tele Medien Gesetz - Verschärfte Impressumspflicht für journalistische Angebote

Die rechtlichen Grundlagen für eine Pressezensur in Deutschland

Natürlich ist im Grundgesetz die Informations- und Meinungsfreiheit als grundsätzliches Menschenrecht verankert.
Aber seither ist viel Wasser erst den Rhein und dann die Spree heruntergeflossen. Ein immer wilder wucherndes Gestrüpp von Rechten ist entstanden, welches diese Freiheiten in enge Grenzen verbannt hat.

Zunächst ist da das Persönlichkeitsrecht zu nennen, welches zum Schutz der individuellen Integrität geschaffen wurde, aber von der Wirtschaft und der Politik systematisch ausgebeutet wird, um Kritik an Produkten und dubiosen Geschäftspraktiken zu unterbinden.
siehe die rechtlichen Grundlagen für Maulkörbe

Eine Pressezensur wird heute aber auf breiter Front und viel erfolgreicher, als früher ausgeübt. Das liegt am Internet.

Durch das Telemedien Gesetz wurde eine anonyme Meinungsäußerung unmöglich gemacht (Impressumspflicht). (Anonymität als Schutz demokratischer Freiheiten)

Während gewerbliche Angebote nur einer eingeschränkten Impressumspflicht unterliegen, gibt es für journalistische - redaktionell gestaltete Angebote das "Maximalimpressum", so daß für jedes einzelne Wort die Verfolgbarkeit von vornherein geregelt ist. Mehr >>> Das "Maximalimpressum des TMG"

Zeitgeister
Deutschland life

(Videos online)

Kinderbüchern unter den Deckel gekuckt >>> "Fibel, Fibel":

Rockmusik zur Wendezeit
>>> Herbst in Peking

 
Schöne Filme

Das Indische Räderwerk

Which Time I'm Dead
Indien: wenn ich einmal tot bin
den ganzen Film online sehen
Endstation Tirunelveli
Strassenkinder in
Indien

den ganzen Film online sehen
Viva Mierva
Die Kinderkönigin beim Karneval in Yukatan, Mexiko
den ganzen Film online sehen

 

 

 

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