Informations- und Meinungsfreiheit in Deutschland
   
 

Nachrichten Überblick
2017, Januar Trump-Tag 1

Erster Zusatzartikel zur Verfassung der USA: "Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung durch Petition um Abstellung von Missständen zu ersuchen."
2016, April

Apropos Böhmermann:

Beleidigung: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen ? Das wäre vorbei, wenn tatsächlich ein Jan Böhmermann strafrechtlich wegen Beleidigung verfolgt würde (Abt. Satire / ZDF) - wegen eines Spottliedes auf den Kriegsherrn Erdogan . Bei kleinen Leuten ist derartige Verfolgung längst Wirklichkeit. Gerade eben wurde ein Rentner - der vor Gericht etwas derbe wurde - zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt - wegen Beleidigung. ("Schlampen mit mangelnden Fachkenntnissen" etc).

Wenn ganz normale Satire in Deutschland unmöglich wird, dann vergißt man leicht die Kollateralschäden, die der deutsche "Ehrenschutz" schon seit langem als Routine abarbeitet. Aktuell wurde ein offensichtlich entgleister Rentner zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt - wegen Beleidigung. So wird es Jan Böhmermann sicher nicht treffen. Ist das gut oder schlecht ? Hier zum Prozessbericht der Rhein Zeitung und falls der verschwunden sein sollte hier eine Archivkopie

2014, Dezember

Unkontrollierte Macht korrumpiert jedes Rechtssystem.

Über die mangelhafte Sebstkontrolle des Justizapparates, über Richter die durch hochdotierte Nebentätigeiten parteiisch gemacht werden, über Rechtsbeugungen im Gerichtssaal, über Anwälte die ihre Mandanten ungestraft schädigen oder ausbeuten können, über eine beängstigend hohen Prozentsatz an Fehlurteilen, über die Blindhet der Poltik gegenüber den Mängeln in unserem Rechtssytem berichtet in enem Interview der Spreezeitung Horst Trieflinger, Vorsitzender des Vereins gegen Rechtsmißbrauch e.V., eines Vereins, der mt 600 Mitgledern mehr Mitglieder hat, als manche Gewerkschaft oder mancher Berufsverband ... >>> zum Interview

Mehr zum Thema hier unter Unabhängigkeit der Justiz

2014, November

BGH: Eine seinerzeit zulässige Verdachtsberichtserstattung muß nicht korrigiert werden.

Ab und zu gibt es auch mal gute Nachrichten für die Pressefreiheit: Der Bundesgerichtshof (VI. Zivilsenat) hat gestern entschieden, dass eine seinerzeit zulässige Verdachtsberichtserstattung nicht korrigiert werden muss.
- Urteil vom 18. November 2014. Zum Urteil

Mehr zum Thema hier unter Thema Presefreiheit

2014, November Köln - Hamburg - Berlin: "Der Spiegel" nennt die pressefeindlichsten Gerichte
 

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete im Oktober 2014 unter dem Titel "Köln nimmt das alles" über die trickreichen Methoden der Presserechtler, mit denen diese unliebsame Berichterstattungen zu unterbinden pflegen. Dabei ist die Wahl des Gerichtortes besonders wichtig - und dank fliegendem Gerichtsstand den Pressegegnern vorbehalten. So konnte sich inzwischen Köln vor Hamburg und Berlin auf Platz 1 der maulkorbfreundlichsten Gerichte hocharbeiten.
>>>  Mehr
2014-Mai Europäischer Gerichtshof verordnet:
Links zu wahrheitsgemäßen Informationen können gesperrt werden. Informationsverbote sind damit rechtmäßig.

Ein Urteil des EUGH (Europäischer Gerichtshof) hat Google verurteilt, Namen von Privatpersonen auf deren Verlangen zu löschen.
Das bedeutet: Egal, ob die Nachricht wahr oder eine zulässige Meinungsäußerung darstellt !

D. h.: Man kann zwar im Netz weiterhin die Wahrheit veröffentlichen - aber sie kann nicht mehr gefunden werden.
Dieses Urteil, als "Datenschutz" und "Recht auf Vergessen" verharmlost, ist ein Schlag gegen die demokratischen Grundlagen Europas:
 Das Gleichgewicht der rechtlichen Kräfte = Persönlichkeitsrecht gegen Meinungsfreiheit - ist aufgehoben.

Ra Stadler (Fachanwalt für IT Recht) schreibt:
" Dabei geht es bei den Access-Sperren und den Löschpflichten von Google im Kern um dasselbe, nämlich darum, durch staatlichen Zwang den Zugang zu Inhalten im Internet zu erschweren. In beiden Fällen geschieht dies durch die Inpflichtnahme eines Netzdienstleisters, der dafür sorgen soll, dass die Mehrheit der Nutzer nicht mehr auf Inhalte zugreift, die als rechtlich problematisch angesehen werden. Bei Lichte betrachtet besteht zwischen beiden Phänomenen also kein relevanter Unterschied.
  ( Mehr )

Bereits wenige Tage nach dem Urteilsspruch sind bei Google über 4000 Löschanträge eingegangen ( >>> meist von Politikern ) Kein Wunder: De Maiziere (CDU, Bundesinnenminister) fordert konsequente Umsetzung des Urteils ( >>> ) - Wirtschaftsbetrüger können wieder im Dunkeln ihre Geschäfte betreiben.
2014-Mai Petition zur Einführung eines Presseauskunftsgesetzes jämmerlich gescheitert - 5. Mai war Stichtag 
(
Zur Petition) - Nur 2.424 Unterzeichner - statt der nötigen 50.000 (zum Vergleich: in Deutschland arbeiten rund 73.500 Journalisten) - Armutszeugnis für Journalisten und ihre Leser ... ' Der Journalisten Verband kommentiert:
"Das Schweigen der Lämmer"
2014-Mai Demo zum Tag der Pressefreiheit, am Samstag den 03. Mai 2014, für Medienvielfalt und Pressefreiheit wird die Europäischen Bürgerinitiative für Medienpluralismus (EIMP)  am Forum vor dem Bundeskanzleramt / Willy-Brandt-Straße, in 10557 Berlin, eine Demonstration für Medienvielfalt und Pressefreiheit veranstalten. 
2014-März Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus (EIMP) braucht 1 Million Unterschriften
Die Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit durch eine freiheitsfeindliche Rechtspraxis ist nur die eine Seite der Wirklichkeit. Die andere ist die Monopolisierung der Medien. Meinungsmonopole bedeuten das Ende der Demokratie. Hier zur Initiative
2013-August Sarrazin verbietet Kritiker freie Meinungsäußerung  - und das erfolgreich - 20.000 Euro Schadensersatz ... Mehr
2013-Juli Verteidigungsminsterium bekämpft Informationsfreiheit mit "Urheberrechten"
Die WAZ hatte Informationen des Verteidigungsministeriums - die zur Unterrichtung des Bundestags gedacht waren - im Internet veröffentlicht. Die Folge: Abmahnung, Klage vor dem LG Köln
>>> Mehr Info
2013-Juni 5 Tage Beugehaft für Redakteur
Juni 2013: Weil er die Daten eines Users nicht an die Staatsanwaltschaft herausgab
Klinikportal - user meinte: Ärztin habe sexuelle Interessen an Patienten >>> Mehr Info
2012 -
November
„Wider das gestrichene Wort“ - Interview Zensurpraxis in Deutschland - Journalistenverbände wollen was tun   >>> mehr Info
2012 - Juli London 2012 - Die Zensur Olympiade: Mit Namensrechten, Copyright Ansprüchen, nationalen Sondergesetzen und Geschäftsbedingungen geht das "International Olympic Committee"bzw. deren Abeger systmatsch gegen die Informationsfreiheit und gegen kritische Berichterstattung vor >>> Mehr
2012 - Juni Hamburger Zensurgericht verurteilt Blgger wegen Verlinkung auf einen ZDF Wiso Betrag auf youtube - obwohl der BGH seit 2010 die Link Haftung afgehoben hat >>> Mehr Info
2012 - Feb. Charity Watch am Ende - Law Hunting, Verleumdung, direkte Bedrohung - so schafft man unerwünschte Informationen ais der Welt  >>> Mehr Info
2011-Nov. Christian Ströbele (Bundestagsabgeordneter und Jurist) versucht per Abmahnung, Blog Berichterstattung zu verhinderen.
Vorwand: falsche Tatsachenbehauptung - weil berichtet wurde, daß er - in Wirklichkeit aber seine Ehefrau - Strafanzeige gegen einen 13-jährigen gestellt hätte. >>> Mehr Info
2011-Nov. USA: Niederlage für die Meinungsfreiheit. Bei Ermittlungen gegen Wikileaks Gründer Assange (Veröffentlichung von "Staatsgeheimnissen") werden jetzt die IP Daten von Wikileaks Unterstützern ausgeforscht ( z. B. von Twitter ) >>> mehr
2011 - Okt Am deutschen Wesen soll die Welt genesen -- BGH bestätigt erneut: Deutsche Gerichte dürfen überall in der Welt Internet Äußerungen verbieten >>> Mehr
2011 - Sept Anonymität und Freiheit. Innenminister Fredrichs will ein Anonymitätsverbot im Internet.
>>> Mehr
2011 - Sept. Alle Richter werden in Deutschland von Politikern eingesetzt ! >>> Mehr

2011 - Aug.

Einen Bußgeldbescheid für Antikriegsbilder hat der Künstler Wolfram Kastner München erhalten >>> Mehr info

2011 - Juli Prozesskosten können jetzt endlich auch für Normalmenschen steuerlich abgesetzt werden. Ob auch für Äußerungsrechtliche Verfahren ist noch nicht ganz raus. >>> Mehr Info
2011 - Juni Querdenker und Querulanten - anders, verrückt, krank - Krankheitsbegriff wird extrem erweitert >>> Mehr Info
2011 - Mai Gefängnis für Worte in Deutschland - Fallsammlung - z. B.: 14 Monate Haft für Peter Niehenke wegen Zensurverstoß mehr Info
2011 - April

BGH kippt Linkverbot - Der Buske Gerichtshof in Hamburg hatte einst entschieden, daß derjenige, welcher auf iene andere Internetseite verlinkt, sich die Inhalte dieser Seite zu eigen mache und daher genauso dafür verurteilt werden kann, wie der eigentliche Urheber der Seite. Das hat das Belegen, zitieren und beweisen im Internet fast unmöglich gemacht. Jetzt die Wende: Mehr

2011 - Jan Neues Pressezensurgesetz (Mediengesetz) in Ungarn (EU Mitglied) - mehr

Bundesverfassungsgericht gegen zu allgemein gehaltene Äusserungsverbote
mehr

Wasserkonzern Veolia
will Dokumentarfilm verbieten mehr
2010 - Dez Jagd auf den Wikileaks Gründer Julian Assange nach der Veröffentlichung von zigtausenden von diplomatischen Dokumenten - mehr

Verschärfung des "Volksverhetzungs"- Paragraphen
  - Ausweitung von verbotenen Äusserungen und Gefängnisstrafen  - mehr
2010 - Nov. Nickname Verbot - Enquete-Kommission des Bundestags zum Internet fordert, dass Meinungsäusserungen nur noch per Anmeldung mit dem neuen digitalen Personalausweis möglich sein sollen (CDU Axel E. Fischer) ... mehr

Copyright
: Kinder sollen zahlen: Martinslieder sind kein kostenfreies Volkseigentum mehr
2010 - Okt. Wo endet die Meinngsfreiheit - Ecksteine von Fleming Rose (Mohamed Karrikaturen) nach der Sarrazin Hatz. Die "Süddeutsche Zeitng" greift Karlsruhe an und plädiert für strenge Äusserungsverbote. Die gesellschaftliche Tabuisierung der Äusserungsfreiheit macht Fortschritte.
2010 - Juni 14 Thesen von Innenminister de Maiziere (CDU) zur zukünftigen Kontrolle des Internets >>>
2010 - Juni Deutsche Zensurregeln gelten auch für das Ausland: BGH verkündet: Ausländische Medien dürfen von Deutschland aus nach deutschen Gesetzen auf Unterlassung verurteilt werden mehr Info
2010 - April Ausserungsfreiheit gestärkt: Bundesverfassungsgericht rügt die "Abwägung von öffentlichem Interesse gegen Persönlichkeitsschutz " (09. 03. 2010) >>>
2010 - April "Political Correctness" als Zensurhilfe:  "DIE ZEIT" macht eine Titelgeschichte über deutsche Meinungsverbote >>>
Google Zensur - Deutschland wird Vize Weltmeister bei Google Verboten >>>
2010 Kann subjektive Berichterstattung als Cyberstalking verboten werden ? - Law Hunting ? gegen Rolf Schälike >>> siehe auch (Buskeismus.de)
2009 -2010 Grosse Dokumentation: -
Namens- und Markenschutz: Metatags als Abmahnfalle -
Sonderrechte der Wirtschaft höhlen das Informationsrecht aus. >>>
2009 - 09 DDos Attacken gegen GOMOPA.net (Infos über Wirtschaftsbetrüger) >>>
2009 - 06 "Schmähkritik" - "Durchgeknallter Staatsanwalt" - durfte doch gesagt werden.>>>
2009 - 06 Bananen Imperium "Dole" geht gegen Dokumentarfilm Bananas vor >>>
2009 - 02 Grosse Dokumentation:
Das "Adressbuch- und Porno-Mafia" Verbot
  >>>

 

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