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Ist das deutsche Rechtssystem "Betrügerfreundlich" ?

Ein persönlicher Erfahrungsbericht: (Sept. 2008)
Den nachfolgenden Text habe ich als Grundlage für eine Rede im Europäischen Parlament vorbereitet. Eine Kommission untersucht dort das Phänomen des internationalen Adressbuchbetrugs. Sie hatte deswegen Betroffene, Abgeordnete und Schutzorganisationen eingeladen, um mehr über die Hintergründe dieser Form des Wirtschaftsbetrugs zu erfahren.

Adressbuchbetrug - eine deutsche Erfindung ?

Ich habe jahrelang im Internet eine Informationsseite zum Thema Adressbuchbetrug unterhalten. Ich habe von Opfern dieser Betrugsbranche tausende von emails mit Informationen erhalten - über Tricks und Methoden, aber auch über die rechtlichen Rahmenbedingungen, mit denen diese Art von Betrügern hantiert.
Dabei ist mir aufgefallen, dass es einige deutsche Besonderheiten gibt, welche für den Adressbuchbetrug besonders nützlich sind. Mir ist weiter aufgefallen: Hinter dem Adressbuchbetrug - auch wenn er im Ausland stationiert ist - stecken fast immer deutsche Drahtzieher.

Was ist so besonders an Deutschland, dass sich hier die Adressbuchbetrüger so gut entwickeln konnten. Was hat den Adressbuchbetrug so stark gemacht , dass er nun ein europäisches Problem geworden ist.

Adressbuchbetrüger sind mafiotisch organisiert.

Adressuchbetrüger bilden nach meinen Erfahrungen mafiotische Netzwerke. Es sind immer die gleichen Personen, die sich gegenseitig bei diesem Geschäft unter die Arme greifen und gegenseitig in die Tasche wirtschaften oder Betrugsideen austauschen.
Das wichtigste Gesetz der Mafia ist bekanntlich das des Schweigens. Mafiotische Netzwerke sind nur möglich auf der Grundlage der Heimlichkeit, des Schweigens und Verschweigens. Öffentlichkeit ist pures Gift für dubiose Geschäfte.
Ein mafiotisches Geschäft am Rande der Legalität - Wirtschaftsbetrug vor allem - kann nur blühen und gedeihen, solange Informationen über die Tätigkeit, über Tricks und Methoden - und über die immer gleichen Hintermänner - unterdrückt und entwertet werden können.

Information stört das betrügerische Geschäft

Natürlich gibt es in tagesaktuellen Medien Informationen zum Thema Adressbuchbegtrug - aber sie bilden keine Gefahr für die Mafia. Denn solange man selber nicht betroffen ist, hört man bei solchen Berichten nur halb hin.
Anders ist es mit Internet Infos - sie stehen dann zur Verfügung, wenn sie gebraucht werden. Das Internet ist also als Informationssystem für diese Art von Betrug sehr gefährlich und schädlich.
Das haben auch die Betrüger erkannt und sie finden in Deutschland hervorragende Bedingungen vor, um solche Internet Informationen auszuschalten.

Die Unterdrückung von Informationen in Deutschland.

Am wichtigsten für Wirtschaftsbetrüger ist daher die Tatsache, dass in Deutschland das grundrechtlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäusserung  und freie Information in der Praxis nicht funktioniert.

Stattdessen gibt es einen eingespielten Apparat zur Unterdrückung von Informationen - und der funktioniert ausgezeichnet.

Das deutsche Rechtssystem erlaubt es, jede kritische Äusserung im Vorfeld  erst einmal zu verbieten. Dafür gibt es die rechtliche Instanz der Einstweiigen Verfügung.

Jeder kann in Deutschland durch eine Einstweilige Verfügung einem Dritten eine Äusserung verbieten. Ohne Gerichtsverfahren und ohne Anhörung des Betroffenen.

Derjenige, der die Einstweilige Verfügung erwirkt, muss nicht beweisen, dass die Äusserung falsch oder herabwürdigend ist - er muss es nur glaubhaft machen. Meist geschieht dies durch eine Eidesstattliche Versicherung.

Es wird zum Beispiel an Eidesstatt versichert, dass man ein ehrliches Geschäft betreibt und daher nicht Betrüger genannt werden darf. Vor allem auch, weil man ja noch nie wegen Betrugs verurteilt worden sei.
Die Äusserung mit dem Begriff "Betrüger" wird daraufhin erst einmal verboten.

Nun muss derjenige, der die Äusserung gemacht hat, beweisen, dass seine Äusserung berechtigt ist. Nur dann und erst dann wird das Verbot wieder aufgehoben.

Das kostet Geld und Zeit - und davon steht einem Wirtschaftsbetrüger reichlich zur Verfügung - einem freien Journalisten oder normalen Bürger aber nicht.

Der Streitwert als tödliche Waffe

Es gibt noch einen weiteren Giftstachel im Köcher der Einstweligen Verfügung, der jedes weitere Bestehen auf dem Recht zur freien Meinungsäusserung zum Harakiri Unternehmen macht. Das ist der Streitwert.  In Deutschland berechnen sich die Gerichts- und Anwaltskosten nach dem Streitwert. 
Dieser Streitwert wird von demjenigen festgesetzt, der die Einstweilige Verfügung beantragt. In menem Fall ging es regelmässig um mehr als hunderttausend Euro. Und das in Dutzenden von Verfahren.

So kann der wirtschaftlich Mächtige leicht im Vorfeld durch einen hohen Streitwert jede Gegenwehr im Keime ersticken.

Die Verfügungspraxis sieht so aus:

Es gibt viele Methoden, das Äusserungsrecht  zu beschneiden. So wird beispielsweise ein nebensächlicher Vorwand genutzt, um eine damit zusammenhängende Information zu unterdrücken.

Beispiel Nr 1:
Ich hatte die Firma Eye Net als Dienstleister für mehrere Adressbuchbetrüger benannt. Sie programmierte Adressengräber, gastaltete den Webauftritt, optimierte Suchmaschienen für Adressbuchbetrüger und der Eigentümer von Eye net war einige Zeit als Geschäftsführer für die Novachannel in der Schweiz tätig. Novachannel ist eine Firma des Meinolf Lüdenbach, der hinter vielen international tätigen Betrugs-Firmen steckt.

Ich hatte unter anderem auf meiner Internet Seite geschrieben:
"Er wird im Impressum von Novachannel genannt"
Falsche Tatsachenbehauptung, erkannte das OLG München: Denn zum Zeitpunkt der Einstweiligen Verfügung war das Impressum nicht mehr online. Es hätte also heissen müssen: "er wurde im Impressum von Novachannel genannt"

Die Folge derartiger "falschen Tatsachenbehauptungen" war Kostenteilung - ich musste die Hälfte der Prozesskosten tragen - was bei den hohen Streitwerten natürlich für einen Normalmenschen unbezahlbar ist.

Wer wagt es denn unter solchen Umständen noch, sich im Internet kritisch zu äussern ?

Beispiel 2:

Ich bin als Fernsehjournalist selbständig und biete Dienstleistungen an, die auch das Internet betreffen - also zum Beispiel Internet Videos. Die Firma Eye net bietet ebenfalls Internet Videos an - neben ihrer Tätigkeit für die Adressbuchbetrüger.

Das OLG München befand, dass ich und Eye net wegen des gleichen Angebots Konkurrenten seien - dass hier also ein Konkurrenzunternehmen von mir schlecht gemacht wurde.

Wettbewerbsrechtlich gelten in Deutschland strenge Masstäbe - Unternehmen dürfen sich nicht gegenseitig schlecht machen. So etwas gilt grundsätzlich als niederer Beweggrund (Abwerbung von Kunden). Durch die Kosntruktion eines Wettbewerbsverhältnisses konnte das Informationsrecht so dem Wettbewerbsrecht untergeordnet werden.

Viele Wege führen zum Informationsverbot: Beispiel Beleidigungsgesetze

Es gibt noch eine Vielzahl von Gesetzen, die das Recht auf freie Meinungsäusserung in Deutschland einschränken. Am schlimmsten sind wohl die Beleidigungs- und Ehrengesetze, die noch aus der Kaiserzeit stammen. Sie werden genutzt, um kritische Äusserungen als beleidigend und herabwürdigend zu  verbieten. Welche kritische Meinung zu einem Produkt oder einer Person hat denn keinen herabwürdigenden Charakter ?

Die Leichtigkeit, mit der in Deutschland gegen öffentliche Äusserungen vorgegangen werden kann, die vielfältigen Einschränkungen des Äusserungsrechtes in Deutschland sind meiner Ansicht nach der wesentliche Grund, warum Wirtschaftsbetrug hier so erfolgreich blüht und gedeiht.

Buskeismus

Dass diese Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit in Deutschland  nicht nur meine private Meinung ist, sondern von vielen Journalisten und Presseorganen so gesehen wird, belegt ein neuer Begriff, der im Internet die Runde macht:: "Buskeismus".

Buskeismus ist abgeleitet vom Namen eines Richters namens Buske. Dieser Richter ist in der Pressekammer des Hamburger Landgerichts tätig. Mit dem Begriff Buskeismus wird eine ausserordentlich rigide Maulkorbpraxis beschrieben, wie sie in Deutschland von immer mehr Gerichten praktiziert wird.
Wenn Sie den Begriff "Buskeismus" einmal googeln, werden Ihnen die Augen aufgehen.

Ich glaube, dass der schwierige Umgang mit der Redefreiheit und die vielfältigen Möglichkeiten, diese zu behindern,  eine deutsche Spezialität ist.

Mafia

Die in Deutschland so leichte Behinderung der Informationsfreiheit ist daher meiner Ansicht nach eine wesentliche Ursache dafür, dass die Adressuch-Mafia in Deutschland so erfolgreich  agieren konnte. Aber die Adressbuchmafia ist nur der kleinere Teil einer immer mächtiger werdenden Wirtschaft, die dank erstklassig funktionierender Infiormationsbeschränkung immer unbehelligter agiert - ob mit Aktienbetrug, Korruption, Investment-Abzocke, Vetragserschleichung oder mafiotisch organisierten Preisabsprachen. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben.

Siehe auch Beispiel: Law Hunting

Beispiele aus der Wirklichkeit:

Betrügerfreundliche Gesetze ? Nicht nur, dass Trickbetrüger strafrechtlich kaum belangt werden können, da die Absicht des Betrugs gerade bei Trickbetrug schwer nachweisbar ist (Unterschriftenerschleichung, Internet Abo Fallen, Irreführungen bei Vertragsabschlüssen etc.). Formaljuristische Entscheidungen ohne Berücksichtigung der "gerechten" ethischen Grundlagen des Rechts führen zu schrecklich absurden Entscheidungen. So verfolgte ein Staatsanwalt nicht einen Betrüger, der Leistung im Gegenwert von 9000 Euro erschlichen hatte, sondern den Betrogenen und schickte diesem einen Strafbefehl über 20.000 Euro - siehe die Zahnarzt Geschichte

Abschleppen in Berlin: Ein Beispiel, wie staatliche Rechte an Privatleute übergeben werden (Halteverbotsschilder aufstellen) und dann der Bürger - der für die Stassennutzung Steuern zahlt - auch dann bezahlen muss, wenn er absolut unschuldig ist. Ähnlich wie bei den Abmahnungen wird hier das Recht formal in den Privatbereich ausgegliedert. Schuld oder Unschuld - darauf kommt es dann nicht mehr an. Mehr Info