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Beleidigung- Zusammenfassende Übersicht

  • "Ehrenschutz" gegen "Meinungsfreiheit"

Knapp 20 % aller Gerichtsverfahren in Deutschland werden wegen Beleidigung geführt. Während in England Beleidigung so gut wie gar nicht gerichtlich vorkommt , steigt die Zahl der Verfahren in Deutschland beständig - knapp 180.000 in 2005. - über 200.000 Verfahren in 2009 . (Peter Briody hat entsprechende Recherchen veröffentlciht >>>)

>>>   Hier zum Überblick "Ehrenschutz gegen Meinungsfreiheit"


Hilfreiche Hinweise
Bundesverfassungsgericht - 26. Juni 2009 -   1 BvR 2272 / 04

"Schmähkritik" - Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine engere Auslegung der "Schmähkritik" - "Durchgeknallter Staatsanwalt" ist keine Schmähkritik, wenn die Äusserung im Kontext einer sachbezogenen Auseinandersetzung erfolgt.   >>>   Mehr Info
Bundesverfassungsgericht: 5. Dezember 2008 – 1 BvR 1318 / 07

"Beleidigung":
Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht zwingend eine Beleidigung    >>>   Zum Urteil
BGH - 29. Jan. 2002 -   VI ZR 20/01
Käse Vergleich und Gleichsetzung mit "Betrug" zulässig

Überzogen formulierte Kritik an Gewerbetreibenden ist zulässig - Scharfe und abwertende Äußerungen von Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckt.

Äußerung: "[…] sie verhalte sich gegenüber den publizierenden Autoren wie ein Lebensmittelhändler, bei dem man ein Pfund Käse verlange, es bezahle, dann aber zuhause feststelle, daß man nur 100 Gramm bekommen habe und dies sei ja Betrug."
Externer Link zum Urteil 
Beleidigung vor Gericht

ist grundsätzlich nicht straffähig - hier sieht das Gericht die einschüchternde Wirkung der Strafbarkeit von Beleidigungen sehr deutlich als Rechtsbeschneidung - >>>   mehr Info

Kommentare

Beleidigte Richter
Auch der Justizapparat besteht nur aus Menschen - manchmal "Gottseidank", manchmal "leider" - siehe:

Sensibelchen in schwarzen Roben
   -   (Archivkopie April 08 )

Das Internet weiß mehr: Infos zur Beleidigungs Thematik :

Einen fundierten Überblick über die deutsche Beleidigungs-Spezialität findet man auf der Seite eucars.de von Peter Briody

Jedes Jahr steigen die Verfahren wegen Beleidigung in Deutschland.

2009 wurden in Deutschland 200.827 Fälle behandelt. 2005 gab es in Frankreich 500 Beleidigungsverfahren und in Deutschland mehr als 16.000.

Hier eine Untersuchung von Peter Briody

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