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Die schleswig-holsteinische Ökopartei verlangt, Netzsperren gesetzlich einzuführen, um das staatliche Glücksspiel Monopol zu schützen.

Monika Heinold, gelente Erzieherin, Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
-
( 2011, April ) kritisiert ihre Landesregierung, weil diese sich weigert, Netzsperren einzuführen.
Diesmal soll die geplante Änderung des Länderstaatsvertrags zum Glücksspiel als Vorwand dienen, In
ternetsperren als wirksame Zensurmaßnahme einzuführen.

In dem Entwurf des Staatsvertrages der Länder heißt es in Paragraph 9 Absatz 1 Nummer 5:

"Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann Diensteanbietern [..], insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zuden unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt."

Damit erlaubt der Entwurf nun jedem Bundesland Sperren in Eigenverantwortung vornehmen zu lassen. (Mehr)

Lügen und Hintertürchen:

Noch in der "Zensursula Debatte" (Ursula van der Leyen = Internet Zensur bei Kionderpornografie) hatten die Befürworter einer Zensur Infrastruktur immer wieder betont, daß es sich ja ausschließlich um eine Zensur von Kinderpornografie handeln sollte .

Hier fordert man die Inetrnetzensur, weil ja das Glücksspiel-Monopol Steuereinnahmen bringt und verbrämt das mit dem ethischen Ansinnen, man könne durch eine Zensur auch der Spielsucht vorbeugen.(Will man nun, daß die Leute spielen oder nicht ?)

Fats alle Landesregierungen sind vor dem Geld Hintergrund weich geworden - also auch jene, welche bei Zensursuila ncoh gegen eine Zensur gestimmt haben.  Also auch Landesregierungen, in denen Grüne, FDP oder die Linken integriert sind. Wahrscheinlcih haben sie weniger Scheu, weil das Thema für die breite Öffentlcihkeit nicht so interessant ist und alles schön im Dunkel ausgekuingelt werden kann.
(Mehr)