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Deutschland: 2009 - Internetzensur soll unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie gesetzlich verankert werden.

Ursula von der Leyen, CDU, seit 2005 Bundesministerin für Familie etc., hat in Geheimverträgen mit den Zugangsprovidern in Deutschland einen gesetzlichen Internet Filter installiert - wie er inChina bereits Routine ist. Mit diesem Filter sollen Webseiten, die gegen Gesetze verstossen, ausgefiltert werden - sie sind dann einfach nicht mehr erreichbar. Zunächst wird die neue Zensurtechnik unter dem populistischen Vorwand von kinderpornografischen Internetseiten eingeführt - ein China Filter wird jedoch grundsätzliche und sehr weitreichende Konsequenzen für die Informations- und Meinungsfreiheit haben.

Ursula von der Leyen hatte zunächst eine vertragliche Vereinbarung mit den großen Internetprovidern in Deutschland abgeschlossen. Darin verpflichten sich die Provider, bestimmte Webseiten zu filtern und nicht weiterzuleiten. Die zu sperrenden Webseiten erhielten sie als geheime Sperrlisten vom Bundeskriminalamt . Das Bundeskriminmalamt soll diese Listen erstellen und täglich aktualisieren.
Diese Geheimverträge wurden erst nachträglich durch das Zugangserschwerungsgesetz legitimiert.

Kritiker erklären, dass auf diese Art und Weise der Kindesmissbrauch nicht bekämpft werden kann - wohl aber die Grundlage für die Aushebelung der Informations- und Meinungsfreiheit gelegt wird.
Eine E-Petition gegen die Einführung einer Sperrinfrastruktur wurde von mehr als 130.000 Bürgern unterzeichnet, mehr als bei jeder anderen E-Petition zuvor. (16. Juni 2009)