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Pressefreiheit - Erfahrungen, Fundstücke

Neues Pressezensurgesetz in Ungarn (EU Mitglied) (Dez. 2010)
Journalist wegen Schweigeminute gefeuert (Jan. 2011)
Viktor Orban, der neue Führer Ungarns, hat in seinem Bemühen um eine "Neues Ungarn" einen ersten Sieg errungen. Er erließ ein neues Mediengesetz, welches die Presse zu "ausgewogener Berichterstattung" verpflichtet.
Daß ausgewogene Berichterstattung die Abwesenheit einer persönlichen (subjektiven) Meinung bedeutet versteht sich von selbst. Daß nunmehr ein Rat darüber bestimmt, was ausgewogen ist und was nicht, legt alle Macht der Medien ind ie Hand des Staates.

Das Gesetz:
In einem rund 200seitigen Gesetz sowie einer dazu gehörigen "Medienverfassung" hat Ungarn die Medien an die ganz kurze Leine genommen. Möglich war dies, weil die rechtskonservative Regierung im Parlament eine 2/3 Mehrheit besitzt.
Journalisten müssen nun ihre Quellen offenlegen, wenn es um die nationale Sicherheit geht (Verhinderung von "Wikileaks" = keine brisanten Informationen mehr an die Presse).

Eine neue Behörde, ein Medienrat, wird eingerichtet, der darüber entscheidet, was erlaubt ist und was nicht. Das Zauberwort heißt "ausgewogene Berichterstattung".
Dieser Medienrat ist ausschliesslich von Fidesz Leuten - der Partei von Viktor Orban - besetzt. Jeder Verstoß gegen inhaltliche Bedenken (was immer das ist formuliert der Medienrat) kann mit Strafen bis zu 750.000 Euro belegt werden. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden zusätzlich personell unter Regierungsaufsicht gestellt.

Viktor Orban
Orban war bereits 1998 - 2002 Ministerpräsident und wurde öfter mit Hitler und dem Duce verglichen. Das kann er nun mit dem neuen Gesetz verhindern. Orban ist studierter Jurist. 1988 gründete er mit einigen Ex Kommilitonen die Fidesz, welche auf die "Wende"-Verlierer setzte - Rechtspopulismus.

Kollegen beschreiben seine Obsession für die Medien - er will ein zweiter Silvio Berlusconi sein, allerdings ohne die Skandale. Außerdem besteht der Kontroll-Freak darauf, alle nur einigermaßen wichtigen Posten mit Vertrauensleuten zu besetzen. Er entwickelt ein Gespür für Stimmungen im Volk - antiamerikanische, antizionistische und antikapitalistische.(Zitat Spiegel)

Der ungarische Rechtsruck: In einem unglaublichen Rechtsruck haben die Ungarn im April 2010  Orban zurück an die Macht gewählt. Seine Partei - die Fidesz - erhielt 53 %. Damit verfügt er im Parlament über eine 2/3 Mehrheit.
Die ebenfalls rechtsextreme Jobbik-Partei erhielt weitere 17 %. Damit haben 70 % der Ungarn rechtsaußen gewählt.
Die Jobbik Partei kann man getrost faschistoid nennen. Sie hetzt gegen Roma, Juden und vor allem das politische Establishment. Ihr Tenor: alles korrupte Verbrecher. Jobbik-Chef Gabor Vona ist Mitbegründer der im vergangenen Jahr aufgelösten Organisation Magyar Garda, die sich in ihren Uniformen an das Erscheinungsbild der ungarischen NS-Organisation der Pfeilkreuzler anlehnte.

Das wird in Eurpopa Spuren hinterlassen.

Europa und Viktor Orban
2011 übernimmt Ungarn den Vorsitz in der EG.
An dme Tag, als das Medien Knebelungsgesetz im ungarischen Parlament ratifiziert wird, ist der ncioh amtierende alte EU Ratspräsident in Budapest zu Besuch. Herman Van Rompuy - Holland. Mit keinem Wort kritisiert er das neue Gesetz. Im Gegenteil. "Ich bin hier, um zu feiern", sagt der freundliche Herr aus der europäischen Zentrale. "Ich werde mit einem ausgezeichneten Eindruck nach Brüssel zurückkehren."

Trotzdem hat in der Folge Europa das neue Mediengesetz heftig kritisiert und verlangt eine Abänderung.

Orban verteidigt sein neues Gesetz mit der Begründung, dass es aus einzelnen Teilen zusammengesetzt sei, die in den anderen europäischen Mitgliedstaaten ebenfalls vorkommen. Ein Teil aus Deutschland, ein Teil aus Frankreich usw. Dann müssten die ja ebenfalls ihre Gesetze ändern.
Und damit hat er nicht einmal so weit daneben geschossen, wenn man etwa an Italiens Pressefreiheit a la Berlusconi denkt - und an die Fortschritte, die eine Pressekontrolle in Deutschland macht.

Europa könnte allerdigns etwas unetrnehmen. Eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" der europäischen Grundwerte kann nach dem Lissabon-Vertrag zur Aussetzung des Stimmrechts führen - so könnte man Budapests prestigebewussten Orban hart treffen.
Deutschland und Ungarn
Deutschland - welches offiziell empört reagiert hat auf die Beschneidung der ungarischen Pressefreiheit -, ist leider - wie Orban süffisant ausbreitet, gar nicht so weit entfernt von der ungarischen Haltung.
Werden nicht ständig von deutschen Politikern neue Gesetze verlangt, die eine "asusgewogenere Berichterstattung" verlangen ?
So verfasste beispielsweise Innenminister de Maiziere (CDU) zur zukünftigen Kontrolle des Internets 14 Thesen, die eine Regelung dessen enthalten sollten, was gesagt werden darf >>>
So verlangte Ministerin Özkan verlangt von Journalisten eine freiwillige - vertraglich festgelegte - Selbszensur bei Berichterstattung über Integrationsthemen (Juli 2010) >>>
Die Praxis in Ungarn
Journalist wegen Schweigeminute gefeuert
Der Moderator Attila Mong und der Rundfunkjournalist Zsolt Bogár hatten in der Morgensendung („180 Minuten“) des staatlichen Kossuth Radio aus Protest gegen das Mediengesetz eine Schweigeminute abhalten wollten, um gegen das neue Mediengesetz zu protestieren. Bogár wurde daraufhin in den einstweiligen Ruhestand versetzt, Mong, sein Chef, darf seitdem im Sendearchiv arbeiten.

Wegen Kritik an dem neuen Mediengesetz wurde eine Woche später auch der geladene Journalist Sandor Jaszbereny aus der Talkshow („180 Minuten“) "entfernt"
Ungarn ohne Protest: Trotz einiger Einzelaktiponen bleibt der Protest gegen Orbáns Mediengesetz in Ungarn selbst schwach. Die Opposition ist wegen Korruption und Vetternwirtschaft, Lug und Trug im Amt vollständig unglaubwürdig geworden und entsprechend wirkungslos.
Wer nicht spurt, fliegt. Staatspräsident László Sólyom, der gewagt hat, den Premier vorsichtig zu kritisieren, verliert die Unterstützung vor seiner Wiederwahl. An seine Stelle tritt mit dem populären, aber polit-unerfahrenen Fecht-Olympiasieger Pál Schmitt ein lautloser Gefolgsmann. Linke Professoren in Beamtenstellung werden ebenso ausgemustert wie aufmüpfige Theaterdirektoren. Orbán lässt die Parteienfinanzierung auf Fidesz zuschneiden, das Rentensystem verstaatlichen und auf diese Weise Pensionen kürzen, sogar rückwirkend. Im Ausland lebenden Ungarn bietet er die doppelte Staatsbürgerschaft an - eine Provokation für die Nachbarländer mit ihren starken magyarischen Minderheiten. ( Zitat Spiegel:  )