Informations- und Meinungsfreiheit in Deutschland
   
 
Dieser Seite befasst sich normalerweise nur mit Auseinandersetzungen um die Informations- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Manchmal gibt es aber auch Entwicklungen im Ausland, die auf Deutschland Auswirkungen haben können. Auch darauf kann hingewiesen werden.
>>> Zum Nachrichten-Überblick
Trump-Tag 1

2017, Januar
Erster Zusatzartikel zur Verfassung der USA: "Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung durch Petition um Abstellung von Missständen zu ersuchen."
apropos Böhmermann, Beleidigung: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen ?

2016, April
Das wäre vorbei, wenn jetzt Jan Böhmermann (Abt. Satire / ZDF) wegen eines Spottliedes auf den Kriegsherrn Erduan strafrechtlich verfolgt würde. Gerade eben wurde ein Rentner - der vor Gericht etwas derbe wurde - zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt - wegen Beleidigung. ("Schlampen mit mangelnden Fachkenntnissen" etc). mehr
Köln - Hamburg - Berlin: "Der Spiegel" nennt die pressefeindlichsten Gerichte
2014, November
 

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete im Oktober 2014 unter dem Titel "Köln nimmt das alles" über die trickreichen Methoden der Presserechtler, mit denen diese unliebsame Berichterstattungen zu unterbinden pflegen.
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Europäischer Gerichtshof verordnet: Links zu wahrheitsgemäßen Informationen können gesperrt werden. Informationsverbote sind damit rechtmäßig ....
2014, Mai  
Ein Urteil des EUGH (Europäischer Gerichtshof) hat Google verurteilt, Namen von Privatpersonen auf deren Verlangen zu löschen. Egal, ob die Nachricht wahr oder eine zulässige Meinungsäußerung ist ! mehr

Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes durch "Sondergesetze"
2014 - März
Bei Nacht und Nebel wurde am 14. Juni 2013 das Informationsfreiheitsgesetz entwertet - ausgerechnet der Bundesrechnungshof - welcher Transparenz in die Verwendung von Steuergeldern bringen soll - ist nun gehalten, keine Auskunft / Akteneinsicht mehr zu gewähren
"...
Zum Schutz des Prüfungs- und Beratungsverfahrens wird Zugang zu den zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit geführten Akten nicht gewährt...."Mehr Info
5 Tage Beugehaft für Redakteur
Juni 2013:
Weil er die Daten eines Users nicht an die Staatsanwaltschaft herausgab
Klinikportal - user meinte: Ärztin habe sexuelle Interessen an Patienten >>> Mehr Info
Hamburger Zensurgericht verurteilt Blogger wegen Verlinkung auf einen ZDF Beitrag
Mai 2012
>>> Mehr Info

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen

Okt. 2011: BGH entscheidet: Deutsche Gerichte dürfen überall in der Welt verbieten     >>> Mehr

Anonymität und Freiheit

Sept: 2011: Innenminister Fredrichs will ein Verbot der Anonymität im Internet.  Jedermann soll sich auf "die Spielregeln der Verfassung" verlassen und identifizierbar sein.      >>> Mehr


Denn wer viel hat, hat auch die Macht !
Und wer die Macht hat,
wer die Macht hat, hat das Recht !
Und wer das Recht hat,
und wer das Recht hat, und wer das Recht
und wer das Recht
und wer das Recht hat -

beugt es auch,
denn über allem herrscht Gewalt !

>>> hier der Text mit Musik
Das Internet weiß noch mehr

Informationsfreiheit: Ratgeber für Bürger und Journalisten erschienen

Das Recherchebüro Correctiv hat einen Ratgeber veröffentlicht, der erläutert, wie Bürger und Journalisten an Daten, Dokumente und Informationen kommen können. Hier zum "Corrective-Blog"

z. B. der Blog der Sozialtheoristen
Meinungsfreiheit. Beobachtungen zum Zerfall einer Form >>>

Aktuelle Entwicklungen auf:
>>> Rettet das Internet


„Ist das Reich der Vorstellung erst revolutioniert, hält die Wirklichkeit nicht mehr stand.“
( Hegel )
 


Das "Reich der Vorstellung" wird wesentlich geprägt durch Informationen und Meinungen - wer sie manipulieren kann, beherrscht die Wirklichkeit.
Diese Info Seite wird zur Verfügung gestellt von:


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z. B.:

Das Indische Räderwerk
ein Film von Michael Plümpe
Sie können den ganzen Film online sehen
Artikel 5 Grundgesetz
(Im Grundgesetz wird das beschrieben, was allgemein als "Die Menschenrechte" bezeichnet wird)

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. 

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. 

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung

Ergänzend dazu: GG Art 3(3)

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.