Informations- und Meinungsfreiheit in Deutschland
   
 
"Eine Zensur findet nicht statt." Das ist Artikel 5, Grundgesetz
Dieser Seite befasst sich mit Auseinandersetzungen um die Informations- und Meinungsfreiheit in Deutschland.
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Heiko Maas (SPD, Innenminister) als Helfer der Islamisten ?

2017, April
Der größte Feind des islamischen Glaubens ist die Demokratie und alles was dazugehört. Das jedenfalls verkünden sektiererische Hassprediger, Salafisten und Islamisten. Heiko Maas hat nun einen Gesetzentwurf durchgebracht, der katastrophale Folgen für die Meinugsfreiheit haben wird. Ein folgenschwerer Schlag gegen die Grundlagen der Demokratie.

Das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" übeträgt die Verfolgung von Meinungsäußerungen auf private Unternehmen. Zensur, ausgeübt durch Unternehmen, die vor allem ihr Profitinteresse im auge haben.
Krtiker wie "Reporter ohne Grenzen", "DJV (Deutscher Jurnalisten Verband), Wikimedia usw. haben in einer "Deklaration für die Meinungsfreiheit" ihre Gegenargumente vorgetragen. Doch der Wahlkampf steht vor der Tür. Durch autoritäre Gesetze kann man der AFD Paroli bieten.
Aber das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" kann sehr wohl auch als ein weiterer Etappensieg der Islamisten gewertet werden.

apropos Böhmermann

2016, April
Beleidigung: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen ? Das wäre vorbei, wenn tatsächlich ein Jan Böhmermann strafrechtlich wegen Beleidigung verfolgt würde (Abt. Satire / ZDF) - wegen eines Spottliedes auf den Kriegsherrn Erdogan . Bei kleinen Leuten ist derartige Verfolgung längst Wirklichkeit. Gerade eben wurde ein Rentner - der vor Gericht etwas derbe wurde - zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt - wegen Beleidigung. ("Schlampen mit mangelnden Fachkenntnissen" etc). mehr
Köln - Hamburg - Berlin: "Der Spiegel" nennt die pressefeindlichsten Gerichte
2014, November
 

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete im Oktober 2014 unter dem Titel "Köln nimmt das alles" über die trickreichen Methoden der Presserechtler, mit denen diese unliebsame Berichterstattungen zu unterbinden pflegen.
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Europäischer Gerichtshof verordnet: Links zu wahrheitsgemäßen Informationen können gesperrt werden. Informationsverbote sind damit rechtmäßig ....
2014, Mai  
Ein Urteil des EUGH (Europäischer Gerichtshof) hat Google verurteilt, Namen von Privatpersonen auf deren Verlangen zu löschen. Egal, ob die Nachricht wahr oder eine zulässige Meinungsäußerung ist ! mehr

Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes durch "Sondergesetze"
2014 - März
Bei Nacht und Nebel wurde am 14. Juni 2013 das Informationsfreiheitsgesetz entwertet - ausgerechnet der Bundesrechnungshof - welcher Transparenz in die Verwendung von Steuergeldern bringen soll - ist nun gehalten, keine Auskunft / Akteneinsicht mehr zu gewähren
"...
Zum Schutz des Prüfungs- und Beratungsverfahrens wird Zugang zu den zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit geführten Akten nicht gewährt...."Mehr Info
5 Tage Beugehaft für Redakteur
Juni 2013:
Weil er die Daten eines Users nicht an die Staatsanwaltschaft herausgab
Klinikportal - user meinte: Ärztin habe sexuelle Interessen an Patienten >>> Mehr Info
Hamburger Zensurgericht verurteilt Blogger wegen Verlinkung auf einen ZDF Beitrag
Mai 2012
>>> Mehr Info

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen

Okt. 2011: BGH entscheidet: Deutsche Gerichte dürfen überall in der Welt verbieten     >>> Mehr

Anonymität und Freiheit

Sept: 2011: Innenminister Fredrichs will ein Verbot der Anonymität im Internet.  Jedermann soll sich auf "die Spielregeln der Verfassung" verlassen und identifizierbar sein.      >>> Mehr


Denn wer viel hat, hat auch die Macht !
Und wer die Macht hat,
wer die Macht hat, hat das Recht !
Und wer das Recht hat,
und wer das Recht hat, und wer das Recht
und wer das Recht
und wer das Recht hat -

beugt es auch,
denn über allem herrscht Gewalt !

>>> hier der Text mit Musik
Das Internet weiß noch mehr

Informationsfreiheit: Ratgeber für Bürger und Journalisten erschienen

Das Recherchebüro Correctiv hat einen Ratgeber veröffentlicht, der erläutert, wie Bürger und Journalisten an Daten, Dokumente und Informationen kommen können. Hier zum "Corrective-Blog"

z. B. der Blog der Sozialtheoristen
Meinungsfreiheit. Beobachtungen zum Zerfall einer Form >>>

Aktuelle Entwicklungen auf:
>>> Rettet das Internet


„Ist das Reich der Vorstellung erst revolutioniert, hält die Wirklichkeit nicht mehr stand.“
( Hegel )
 


Das "Reich der Vorstellung" wird wesentlich geprägt durch Informationen und Meinungen - wer sie manipulieren kann, beherrscht die Wirklichkeit.
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Das Indische Räderwerk
ein Film von Michael Plümpe
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Artikel 5 Grundgesetz
(Im Grundgesetz wird das beschrieben, was allgemein als "Die Menschenrechte" bezeichnet wird)

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. 

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. 

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung

Ergänzend dazu: GG Art 3(3)

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.