Informations- und Meinungsfreiheit in Deutschland
 

Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes durch "Sondergesetze"

2014 - März Bei Nacht und Nebel wurde am 14. Juni 2013 das Informationsfreiheitsgesetz entwertet - ausgerechnet der Bundesrechnungshof - welcher die Verwendung von Steuergeldern prüfen soll - ist nun gehalten, keine Auskunft / Akteneinsicht mehr zu gewähren

"... Zum Schutz des Prüfungs- und Beratungsverfahrens wird Zugang zu den zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit geführten Akten nicht gewährt...."
  
Zum Gesetzestext
  

Besonders perfide die Umstände der Gesetzesvorlage, die aus einer ziemlich undemokratischen Trickkiste stammen:

- Staatsstreich Termine
Verabschiedet wurde das Gesetz nach Mitternacht - anwesend waren gerade mal 20 Abgeordnete. In einer der letzten Sitzungen kurz vor der Sommerpauise ...

- Segeln unter falscher Flagge:
Der dröge Titel des Gesetzes lies mit keinem Wort vermuten, daß hier ein Anschlag auf ein wichtiges demokratisches Transparenzgesetz geplant war: er lautete: "Erstes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes"

- Irreführung durch geschickte Tarnung:
Dem Parlament wurde fast heimlich ein Gesetz untergejubelt:
Ursprünglich ging es um eine langweilige Routinesache - der Haushaltsausschuß sollte / wollte Geldflüsse an die ehelmaligen DDR Länder regeln, es ging um den dort strukturell höheren Bedarf an Arbeitslosengeld. Arbeitstitel: "Sonderbedarfs-Bundesergänzungs-Zuweisungen" Diesem Entwurf nun wurden am 12. Juni - 2 Tage vor der Abstimmung - in nicht-öffentlicher Sitzung ein paar Sätze angehängt, die den Paragraf 96 der Bundeshaushaltsordnung um einen folgenschweren Absatz 4 ergänzten.

Hierzu gibt es einen ausführlichen Bericht in der Zeit Online  
( Archivkopie )
Zeitgeister
Deutschland life

(Videos online)

Kinderbüchern unter den Deckel gekuckt >>> "Fibel, Fibel":

Rockmusik zur Wendezeit
>>> Herbst in Peking

 
Schöne Filme

Das Indische Räderwerk

Which Time I'm Dead
Indien: wenn ich einmal tot bin
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Endstation Tirunelveli
Strassenkinder in
Indien

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Viva Mierva
Die Kinderkönigin beim Karneval in Yukatan, Mexiko
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