| Bitte helfen Sie
uns diese Fallsammlung zu erweitern. Wenn Sie wissen, wann
wer wegen seiner Äußerungen
zu Geld- oder
Gefängnisstrafen
verurteilt wurde, teilen Sie uns dies bitte mit: ergo_@_snafu.de
(Unterstriche entfernen) |
Peter Niehenke
verhaftet. 17 Monate Gefängnis (
Kritik
an Wirtschaftsbetrügern )
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(
April 2011) Gefängnis
für
verbotene Äußerungen.
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Der Fall Peter Niehenke |
Haft für
Rolf Schälike (Gerichtsreporter)
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( 2011) Verglichen
mit den 17 Monaten von Peter Niehenke ist das scheinbar
wenig - 5 Tage Haft oder 500 Euro Ordnungsgeld - verglichen
mit den mehr als hunderttausend Euro von Peter Niehenke
Mehr
Info
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Rolf Schälike in der Prozesslawine
Damit hat Rechtsanwalt Schertz - hochdotierter
Prominenten Anwalt, wenns darum geht, Prominente vor
unangenehmer Veröffentlichung zu schützen
- nicht gerechnet: Gerichtsreporter Schälike wehrt
sich - als wenn er noch in der DDR wäre. (
2010 / 2011 )
-
DDR
Erinnerungen im "Neuen Deutschland" aufgefrischt |
Ab
in die Klapse - Ist der "Solarkritiker" Rainer
Hoffmann irre ?
-
(2010) Knast
oder Klapsmühle ? Wegen seiner Kritik an dem Geschäft
mit thermischen Solaranlagen soll Hoffmann in die Psychiatrie
eingewiesen werden - wegen Querulantentums.
-
Störfall
Rainer Hoffmann
Siehe hierzu auch "Psychiatrie für alle" - Abweichler
und Adersdenker per Definitionem verückt ! Mehr |
ARD
/ SWR schicken Gebühren Kritiker 45 Tage wegen
Beleidigung in's Gefängnis
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(2010) SWR lehnte
einem Hartz-4 Empfänger den Gebühren - Erlaß ab - „Sie
sind ja keine Behörde sondern ein privater Erpresserverein
ohne jeglicher Rechte“ schrieb der
daraufhin in einer e-mail. Dafür wurde er zu 45 Tagen Gefängnis
verurteilt (weil er 450,00 Euro nicht zahlen konnte)
....
-
Mehr
Info |
10 Tage Gefängnis für Autorin einer Gerichtsreportage:
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(2009) Barbara Keller (Journalistin) hatte in einem Beitrag Aussagen von Häftlingen zitiert. Die JVA Tegel engagierte deswegen den "Spezialisten" Ra. Eisenberg, der für erfolgreiche Informationsverbote einen guten und teuren Namen hat. Die Autorin habe sich "Latrinenparolen der Häftlinge zu eigen gemacht" argumentierte Herr Rechtsanwalt Eisenberg....
-
Mehr Info |
Klaus
Schädel in Beugehaft - wegen einer Scientology Anfrage
-
(2008)
Schädel hatte Frau
Merkel und Ministerpräsident
Carstensen am 03.09.2005
per Fax gefragt, wie die
Zusammenarbeit
von Carl Eduard Graf von Bismarck
(Friedrichsruh) mit Ahrensburger
Scientologen zu dessen CDU-Bundestagskandidatur
passe... Mehr Info |
Kleine Fische am Haken
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(2011) Recht-frech.de
gibt auf - Infos zu Abofallen, Abzocke, Arglistige
Täuschung usw. werden wegen Law
huntings eingestellt. (30.000 Leser mtl.). Mehr
info |
Cécile
Lecomte ( Warnung als verbale
Nötigung )
-
(2010) "Das
Eichhörnchen" Lecomte steht seit Jahren unter besonderer
Beobachtung der Strafverfolgungsbehörden
und war bei Protesten gegen Castor-Transporte nach Gorleben
im November 2008 für vier Tage in Vorbeugehaft. Staatsanwaltschaft
Münster erfand für sie den Vorwurf der "verbalen Nötigung" Mehr
Info |
Horst
Mahler: 12 Jahre Haft wegen Volksverhetzung / Holocaust
Leugnung
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( 2009 ) Es
handelt sich wohl um eine verabscheuungswürdige öffentliche Äußerung.
Aber eine Meinungsäußerung und sonst nichts
(!) 12 lange Jahre Knast. Hat er ein Kapitalverbrechen
begangen ? Das ist unverhältnismäßig
und eine schwere Menschenrechtsverletzung. Man muss weiß Gott
kein Neonazi sein, um diese Strafe für Unrecht zu
halten. Mehr
(externer Link) |
Jürgen Cain Külbel
- 10 Tage Haft
-
( 2008 ) Auf der
umfangreichen Webseite von Herrn Jürgen Kain Külbel
gab es nach einer Einstweiligen Verfügung noch
einen nicht gelöschten Link zu einem Artikel,
in dem die verbotene Äußerung ebenfalls
enthalten war. 1000 Euro erstazweise 10 Tage Haft - Bericht
im Netz |
Bernd
Schreiber - 3 Tage Haft wegen T Shirt Aufschrift
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( 2002 ) Bernd
Schreiber ist im Auftrag sienes Vereins als "Prozessbeobachter"
tätig. Er hat sich deshalb ein T Shirt angefertigt,
auf dem das so auch steht. Dafür muß er 3 Tage
einsitzen - nein, nicht erst Geldstrafe, ersatzweise Haft
- gleich Haft ! Mehr |
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Typisch deutsch
?
Gefängnis für Worte ist ein charakteristisches
Kennzeichen der deutschen Geschichte |
| Wolfgang
Borchert - Schriftsteller, Bühnendichter - 1942/1943
wegen "defätistischer Äußerungen" zu
mehreren Monaten Gefängnis verurteilt ... |
| Bücherverbrennung -
eine ehrliche Sache ... |
War die Stolpe
Entscheidung eine Fehlentscheidung ? Ra
Kompa Blog zum Medienrecht
Das Stolpe Urteil - in dem verboten wurde, den Eindruck
zu erwecken, Stolpe sei informeller Mitarbeiter des Ministeriums
für Staatssicherheit gewesen - gilt als der Anfang vom
Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Seit dem Stolpe
Urteil gewinnt auch in der Politik das Persönlcihkeitsrecht
gegen das Äußerungsrecht ständig an Boden.
Auch Kohl durfte
sein Persönlcihkeitsrecht durchsetzen und Veröffentlixhungen,
die sich mit Stasi Akten zum Thema Kohl befassten, verhindern. |
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| Auch die Pressezensur
ist auf dem Vormarsch |
Dresden: 2 kritische
Journalisten strafrechtlich verurteilt
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( 2010 ) -
wegen Berichterstattung über den Sachsensumpf
und über den Kontakt von 2 Richtern zum Rotlichtmilieu
- 2.500 Euro Strafgeldzahlung - mehr
Info |
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| Deutschland
ist auch Europa |
5.000 Euro Strafe täglich für das Ausstellen
eines Bildes
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(2011) Louis
Vuitton (französischer Modeproduzent
für C Promis, Hersteller von Taschen und ähnlichem)
erwirkte Verfügung gegen Nadia Plesner Joensen -
Dänische Künstlerin, die ein Bild gemalt hat ( "Darfurnica"),
auf dem auch eine Tasche von Vuitton vorkommt. Allerdings hält
kein C Promi, sondern ein nacktes Negerkind diese Tasche ...
5000 Euro täglich soll die Künstlerin zahlen -für
jeden Tag, an dem das Bild öffentlich einsehbar ist -
sei es in einer Galerie oder im Internet ... - ab 28. Januar
2011 - Mehr
Info |
Jagd auf Wikileaks Gründer Julian
Assange
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( 2010 ) nach der Veröffentlichung
von tausenden von diplomatischen Dokumenten
-
mehr
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11 Jahre Haft in China,
nur
17 Monate in Deutschland (Niehenke)
außer bei Holocaust Leugnung (12
Jahre ) |
Urteil
gegen Liu Xiaobo: " Elf Jahre Haft für das freie Wort" Ein
Kommentar von Andreas Lorenz, Peking
"Wir sollten damit
aufhören, Worte zu kriminalisieren." So
steht es in der Charta 08, einem Manifest chinesischer
Regierungskritiker - doch Chinas Mächtige sehen
das anders: Worte sind für sie gefährlich,
freie Meinungsäußerung bedroht ihre Macht
und ihre Privilegien.
Wenn Bürger Behörden und Politiker kritisieren......ist
die Vorgehensweise in China zweifelsohne härter als in Deutschland
.....z.B. statt mehrjähriger
Haftstrafe "nur" 11 Monate Ordnungshaft ......Fall Niehenke
....oder die Anordnung von Ordnungshaft im Eilverfahren und ohne
Beweiserhebung durch ein deutsches Gericht..... Quelle |
... mal was anderes ...
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Dokumentarfilme
-
Filme aus der anderen Welt - online |
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Zeitgeister - Deutschland life |
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