Zeitgeister - Deutschland
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Internet kontrollieren
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USA: Niederlage für die Meinungsfreiheit
()Nov.
2011) Bei
Ermittlungen gegen Wikileaks Gründer Assange werden in den USA
nun die IP Daten von Wikileaks Unterstützern ausgeforscht. Es
geht um das
Fundament der amerikanischen Demokratie. Meinungsfreiheit war in
den USA traditionell (im Gegensatz zu Europa) unantastbar.
Mit der verordneten Datendenunziation ist der anonyme Schutz von
Äußerungen aufgehoben... (Siehe: Anonymität
ist Freiheit )
Online Dienste mit Sitz in den USA müssen die IP Kennung ihrer Nutzer
preisgeben. Richter Liam O'Grady wies am 10.11.2011 in Alexandria
im US-Staat Virginia die Beschwerde der Betroffenen zurück,
die moniert hatten, dass mit der IP-Adresse auch private Informationen über
ihren Aufenthaltsort verbunden seien. Eine IP-Adresse sei nicht anders
zu bewerten als eine Telefonnummer. Damit bestätigte der Bezirksrichter
eine Entscheidung von Bundesrichterin Theresa Buchanan vom März
2011. Diese hatte erklärt, mit der Übergabe der Daten würden
keinerlei Persönlichkeitsrechte verletzt. Der Richter lehnte
auch die Forderung der Kläger nach Offenlegung der Anweisung
an Twitter ab. Die Vereinigten Staaten hätten ein «zwingendes
Interesse zum Schutz ihrer andauernden Ermittlungen» und dieses
wiege höher als die Interessen der Betroffenen und das öffentliche
Interesse, befand O'Grady.
Twitter Nutzer, welche sich im Herbst 2010 auf Twitter zur Veröffentlichung
von internen Memos aus US Botschaften oder zur Hatz auf Assange geäußert
hatten, werden offensichtlcih systematisch ausgeforscht. «Mit
dieser Entscheidung sagt das Gericht allen Nutzern von Online-Diensten
mit Sitz in den USA, dass die US-Regierung einen geheimen Zugang
zu ihren Daten hat», kritisierte die isländische Parlamentsabgeordnete
Birgitta Jonsdottir, eine der drei Personen, deren Daten die US-Justiz
beantragt hat. Die Entscheidung sei «ein großer Schritt
rückwärts für das Vermächtnis der USA in der
Meinungsfreiheit und beim Recht auf Privatsphäre.» Betroffen
von der Anordnung sind neben Jonsdottir auch der US-Programmierer
Jacob Appelbaum und der Niederländer Rop Gonggrijp.
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Jagd auf den Wikileaks Gründer Julian Assange
nach
der Veröffentlichung von tausenden von diplomatischen Dokumenten
(Herbst 2010) |
Wer ist Julian Assange
Julian Paul Assange ist eines der wenigen bekannten Gesichter der ansonsten
weitestgehend anonym gehaltenen Internet Platform Wikileaks. Seit
2006 ist er für Wikileaks aktiv.
Infolge seiner Arbeit für Wikileaks wurde er mehrmals verhaftet,
abgehört,
zensiert und auch verklagt, allerdings bisher erfolglos. Mehr auf Wikipedia
Sein Engagement für Wikipedia beschreibt er so:
"Ich bin in Queensland
aufgewachsen, wo die Menschen sagten, was sie dachten. Sie misstrauten
den großen Regierungen , die ihrer Ansicht nach leicht korrumpierbar
waren, wenn man sie nciht sorgfältig beobachtete. Wikileaks wurde wegen
dieser Werte gemacht. Die Idee, die in Australien entwickelt wurde, war
es, Internet Technologien zu nutzen, um auf neue Weise die Wahrheit zu
verbreiten..." |
Was ist Wikileaks
Eine nicht auf Gewinn ausgerichtete Organisation, eine "Whistleblower"
Platform, auf der jedermann Informationen anonym einstellen kann,
wenn sie von öffentlcihem Interesse sind. Vor allem Informationen
von ethischer, politischer oder historischer Bedeutung werden
veröffentlicht und die Anonymität des Informnanten wird garantiert.
Informationsfreiheit ist die grundliegende Idee. So werden
auch geheim gehaltene Dokumente von Regierungen veröffentlicht.
Das
Projekt will „denen zur Seite stehen, die unethisches Verhalten
in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen.“ Dazu
wurde ein System „für die massenweise und nicht auf den
Absender zurückzuführende Veröffentlichung von geheimen
Informationen und Analysen“ geschaffen. Wikileaks wurde 2006
ins Leben gerufen und ist nach dem Wiki-Prinzip aufgebaut. Es gilt
als unzensierbar.
- Julian Assange: "Wikileaks hat
eine 4-jährige Verölffentlichungsgeschichte. .. Während dieser
Zeit... wurde keine einzige Person... verletzt. Aber die US ...
haben tausende getötet allein in den letzten paar Monaten..."
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Warum wird Assange gejagd ?
Im Nov. 2010 hat Wikileaks in bisher nie dagewesener Weise u. a 250.000
Telegramme von US Botschaften veröffentlicht. Das
brachte wohl das Fass zum überlaufen. |
Assange als Sexualverbrecher in London
verhaftet (Dezember 2010).
Nachdem ein Interpol Haftbefehl ausgestellt worden
war, stellte sich Assange der Londoner Polizei und wurde verhaftet.
Und das war die Hintergrund story:
Assange besuchte 2010 Stockholm und hatte
dort Sex mit 2 Frauen.
Im ersten Fall ging das Kondom kaputt und Assange
weigerte sich, es zu ersetzen. Im zweiten Fall hatte er Sex ohne Kondom.
In
Schweden gibt es ein Sondergesetz, das auch als "Überraschungs-Sex"
Gesetz bezeichnet wird. Darin heisst es, daß, wenn eine Frau während
des sexuellen Verkehrs ihre einwilligung zurückzieht und der Mann trotzdem
weitermacht, er als Vergewaltiger anzusehen ist. |
Die weltweite Hatz
So merkwürdig der schwedische Haftvorwand anmutet, so unbegreiflich
ist, was danach geschah.
Interpol (188 Mitgliedsstaaten) hatte am 1. Dezember eine "red notice"
gegen Assenge erlassen. Eine "red notice" ist das schärfste Mittel,
das Interpol zur Verfügung steht und kommt einem internationalen Haftbefehl
am nächsten. Assenge stellte sich am 7. Dezember der Polizei und
wuirde verhaftet. Eine Woche später wurde er gegen eine Kaution von
240.000 Euro entlassen. Julian Assange trägt nun eine Fußfessel
und darf den Landsitz eines Freundes in England nicht verlassen
Die USA sehen die Veröffentlichungen von Wikileaks
als Bedrohung der nationalen Sicherheit. Beihilfe zur Spionage etwa
könnte ein Vorwand für eine Anklage sein.
Der amerikanische Vizepräsident Joe
Biden bezeichnete Assange als Terroristen, Sarah
Palin (Ex Gouverneeurin von Alaska undViszepräsidentschaftskandidatin
von Mc Cain) forderte, ihn als Terroristen zu verfolgen und forderte
verschiedentlich seine Exekution. Tom
Flanagan, ein Berater des kanadischen Premierministers, forderte,
Assange mittels einer Drohne zu
ermorden. Kurz
darauf bezeichnete er seine Äußerung allerdings als „unbedacht“.
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Die Banken als Hilfs - Zensoren - die wirtschaftliche
Form der Zensur
Visa, Mastercard und Paypal haben ihre Geschäftsbeziehungen
zu WikiLeaks abgebrochen. Dadurch ist das auf Spenden angewiesene
Informations Portal natürlich heftig getroffen worden, denn wenn
die Finanzierung fehlt, ist das Portal bald dicht. Dadurch wurden
auch die vorhandenen Guthaben eingefroren.
Der Wau-Holland
Stiftung sollte die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.
Wau Holland war ein "Datenphilosoph" aus dem Umkreis des Chaos Computerclubs. Die
Stiftung, in Berlin ansässig, ist der größte Geldgeber von Wikileaks.
Die Aufsichtsbehörde in Kassel will mit Hilfe des Geschäftsberichts
prüfen, ob angesichts der Verflechtungen zwischen der Wau-Holland-Stiftung
und Wikileaks der Stiftungszweck überhaupt noch erfüllt
ist. Die Stiftung hat Wikileaks laut früheren Angaben des Vorsitzenden
Winfried Motzkus mit Spenden von rund 750.000 Euro gefördert.
Auch
der Wau-Holland Stiftung sperrte Paypal den Account. Später
wurde er wieder frei gegeben. Wer über die Wau Holland Stiftung Geld
spendet, erhält (wenn auch spät) bsiher eine Spenden Quittung und
kann seine Spende von der Steuer absetzen.
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