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Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung
Unterlassungs-Verfahren beim LG Dresden - 2001 - Adressbuchbetrug

Es geht um das sogenannte "Henghuber" Formular. In diesem Formular wurde Gewerbetreibenden eine Eintragung in einer Internet Adressdatenbank angeboten. Die Aufmachung des Formulars war so, dass man eine Kostenpflichtigkeit nicht erwartete - eine Kostenpflichtigkeit war aber in einem Fliesstext am unteren Ende des Formulars versteckt. Die öffentliche Kritik an derartigen Formularen wurde von den Formular Versendern systematisch ( Law Hunting ) mit Einstweiligen Verfügungen bei sehr hohen Streitwerten bekämpft.  Hier eine kleine Verfahrens - Auswahl aus dem Law Hunting - das am Ende erfolglos war.
l Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung l Weiterer Antrag (zu 5 o 3696
l
LG Entscheidung 5 o 3696-Kurzfassung l LG Entscheidung 5 o 3696 vollständig
l OLG Entscheidung kurz in 4-u-2543   l OLG Entscheidung vollständig in 4 u 2542 (pdf
l
OLG Entscheidung in 4-u-2703 (pdf)

Beispiel - Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung (teilweise gekürzt)

I. Dem Antragsgegner wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für den Fall der Zuwiderhandlung verboten,

1. privat oder im geschäftlichen Verkehr wahrheitswidrig direkt oder indirekt zu behaupten,

a) dass man gegen den Online Verlag GmbH (Antragstellerin) als Geschäftemacher hereinfällt,

b) dass es in Bezug auf den Online Verlag GmbH Nachweise für Betrug, arglistige Täuschung und Wucher gäbe,

c) dass dem Online Verlag GmbH das Handwerk gelegt werden müsse,

d) dass es für alle Firmen sehr wichtig sei, den Online-Eintrag beim Online Verlag GmbH vorsorglich zu kündigen,

e) dass es wohl keine Kunden des Online Verlag GmbH gäbe, die als sie den Eintragungsvertrag unterzeichneten davon ausgingen, dass sie für den Grundeintrag zahlen müßten;

2. privat oder im geschäftlichen Verkehr wahrheitswidrig im Zusammenhang mit dem Online Verlag GmbH (Antragstellerin) von Trickdieben zu sprechen,

3. das Adreß- sowie das e-mail-Verzeichnis der in dem Firmenverzeichnis des Online Verlag GmbH unter www.firmenanzeiger.de geführten Kundendaten zu nutzen oder Dritte zur Nutzung aufzurufen, um die in vorstehenden Ziffern 1. 1. sowie 1. 2. beanstandeten Behauptungen und Aussagen zu verbreiten, insbesondere wie in dem e-mail-Schreiben vom 26.07.2001, 12.05 Uhr erfolgt;

4. die in vorstehender Ziff. 1. 1. sowie 1. 2. beanstandeten Behauptungen und Aussagen auf seiner Website www.ergo-film.de/6 Online/online.html zu veröffentlichen und zu verbreiten