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Alle Richter werden in Deutschland von Parteien und Politikern eingesetzt ! (Sept. 2011)

In der Schule lernen wir: daß eine demokratische Gesellschaft auf 3 selbständigen Säulen ruht:: der Judikative (Gerichtsbarkeit / Richterstand), der Legislative (Gesetzgebung / Politiker) und der Exekutive (Ausführender Gewalt / Polizei). Gewaltentrennung.

Aber in Deutschland ruht die Demokratie nur auf 2 Säulen - und das ist eine verdammt wackelige Kosntruktion. Denn hierzulande ist die Judikative nur ein Ableger der Legislative - die Richter werden nämlich grundsätzlich von den Politikern bestimmt. Vom Amtsrichter bsi zum Bundesrichter !
Der Journalist Ulrich Brosa ist dem nachgegangen und beschreibt die doch ziemlich gruseligen Zusammenhänge auf seinem BLOEGI Blog.

Beispiel für die Politik-Abhängigkeit des Richterstandes :

Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) soll neuer Generalbundesanwalt werden, der derzeitige Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff (CDU) wird Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH).

( Sept. 2011 ) Welche Institutionen sich die Politik eingerichtet hat, um die Richter-Einsetzung zu kontrollieren, kann man beim "Juristenkoffer" erfahren:

In Berlin etwa entscheidet die Senatsverwaltung für Justiz. In den Einstellungsvoraussetzungen heißt es; dass der Bewerber flexibel und belastbar sein sollte. Solche Allgemeinplätze machen die Postenvergabe natürlich flexibel. In den ánderen Budnesländern ist das ähnlich.


Blick über die Grenzen

Leider ist es weder in den USA noch in anderen "demokratischen" Ländern viel anders. Brosa plädiert für eine Wahl der Richter durch die Bürger. Aber ob das praktikabel ist ?
Wer ginge denn zur Wahl, wenn ein Richter gewählt wird. Wir wissen ja noch nicht einmal, wer die Leute auf den Verdumnmungsplakaten sind, die zu jeder Wahl am Straßenrand hängen.

Vielleicht könnte hier das Internet Abhilfe schaffen - Info, Diskussion und Wahl per Tastatur - aber wie soll das gehen bei den Zensurvorschriften heutzutage ?

Für eine Wahl der Richter bräuchte es mündiger Bürger - Bürger, die eine Demokratie als ihr eigenes Produkt erkennen - und die kriegt man nur durch eine entsprechende Bildungsförderung - und die kostet - natürlich viel zu viel. Könnte es sien, daß die Politiker Angst haben vor einer Bevölkerung, die sich zu Recht "mündig" nennen könnte ?


ZDF berichtet: "Richter von Ministers Gnaden" 16.02.2011
zdf-2

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/15/0,3672,8212911,00.html

Ztat aus dem Beitrag:

"... die Politik will ihre eigenen Leute durchbringen, um Eignung und Leistung geht es dann dabei nicht",
sagt Christine Nordmann, Sprecherin der Neuen Richtervereinigung und selbst Richterin am Verwaltungsgericht Schleswig-Hohlstein. "Der Justizminister als Teil der Exekutive steht an der Spitze der Justiz, daher sind die Gewalten nicht klar getrennt, das ist nicht verfassungskonform", sagt Nordmann.

..... "Die Exekutive nimmt einen zunehmenden Einfluss auf uns, vor allem bei Personalentscheidungen", sagt Thomas Edinger vom Richterbund Rheinland-Pfalz.
Hier zur Archivkopie des Beitrags