Diese Info Seite wird zur Verfügung gestellt von

ERGO Film
Wielandstr. 16
10629 Berlin

ERGO Film
Studio Produktion Übersicht unter
ergo-film.de

ERGO Film
Dokumentarfilme - Clips ankucken unter

ergofilm.com
ERGO FILM
Sprecherliste - eine kostenlose Hörkartei für Filmproduktionen unter

sprecher-liste.de
Recht und Gerechtigkeit - Das Recht auf freie Meinungsäußerung
Internet Kontrolle
Startseite 
Wie die Meinungsfreiheit  erfolgreich verteidigt wird
Wie die Meinungsfreiheit bekämpft werden kann
Meinungsfreiheit in der Wirklichkeit  

Informationsfreiheit   |   Internet - Kontrolle   |  

Rechtliche Grundlagen

2008-11-28 Meldepflicht
Blogs in Italien zukünftig womöglich illegal?

Eine bereits im Jahr 2001 eingeführte Anmeldepflicht für Online-Publikationen scheint jetzt sehr abstruse Auswirkungen zu haben, die womöglich darin resultieren könnten, dass zahlreichen Weblogs bald eine Sperre droht.

Die Pflicht, "richtige" Online-Publikationen vorab anzumelden, schien 2001 niemanden wirklich zu stören. In Italien ist nämlich eine Zulassung nötig, um den Beruf des Journalisten ausüben zu dürfen.

Publikationen waren ebenfalls genehmigungspflichtig, sodass die zusätzliche Meldepflicht für Online-Publikationen eine nicht sonderlich schwer wiegende Verschärfung der Lage zur Folge hatte. Die italienischen Medien waren möglicherweise sogar froh über diesen Sachverhalt, da diese Pflicht auch einen Vorteil mit sich brachte. Die Zahl der konkurrierenden Online-Publikationen wurde auf einer überschaubaren Zahl gehalten. Zum Glück stieg jedoch in den vergangenen Jahren auch die Zahl der Blogger in Italien, welche oftmals über die Dinge berichten, die manche Zeitungen nur ungern abdrucken. Bislang war dies auch kein Problem, zumindest bis jetzt. Laut "The Register" soll jedoch erst jüngst der zweite Blogger in Italien wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht für Online-Publikationen angeklagt und verurteilt worden sein. Weblogs werden damit nicht nur auf ein Niveau mit Tageszeitungen gehoben, sondern ebenfalls der Kontrolle durch den Staat unterworfen. Der Beklagte hatte die Wahl zwischen 250 Euro Geldstrafe, sowie der Löschung seiner "Online-Publikation" oder einer bis zu zwei Jahre andauernden Haftstrafe.

Besonders interessant dürfte jedoch die sehr exakte Definition des Richters sein, ab wann eine Online-Publikation wie eine Zeitung sei. Der Weblog des Verurteilten hatte Überschriften zu den einzelnen Einträgen. Eine Zeitung hat auch Überschriften. Somit sei der Beweis erbracht, dass dieser eine nicht angemeldete "richtige" Online-Publikation betrieben hätte.

Als Randnotiz sollte man sich jedoch insbesondere darüber im Klaren sein, dass der betroffene Weblog über Verbindungen zwischen der Mafia und Regierungsvertretern schrieb. Ein immer wieder brisantes Thema in Italien. Das Urteil selbst wurde in Modica gefällt, eine Stadt auf Sizilien.

 
Kontakt Info    |   Impressum    |