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Die CDU-Kasse ist leer – Rüttgers-Freund Worms bekommt vom Land 12 000 Euro

Posted By Theobald Tiger On 29. April 2010 @ 18:32 In Unsere Themen | 3 Comments

Es war eine der letzten Sitzungen des CDU-Landesvorstands, als der Europaabgeordnete Herbert Reul sich zu Wort meldete. Der frühere Generalsekretär der Landespartei, der gehen musste als Jürgen Rüttgers 1999 am Rhein die CDU-Herrschaft übernahm, warnte eindringlich vor weiteren Ausgaben. Die christdemokratische Kasse ist offenbar leer, richtig leer. Nach der Landtagswahl sollen nun Reduzierungen des Personals das Budget entlasten, heißt es in Vorstandskreisen.

Seit wenigen Wochen fürchten die CDU-Funktionäre im Land um ihre Jobs. Die Hiobsbotschaft sprach sich schnell zu den Plakatklebern in der heißen Phase des Wahlkampfs herum. Die NRW-CDU muss wohl – so der Plan – die Zahl ihrer Kreisgeschäftsstellen reduzieren und will mehrere benachbarte Büros zusammenlegen, um Kosten zu sparen. Dadurch spare man auch die hohen Personalkosten für die teuren Kreisgeschäftsführer heißt es in bestens informierten Kreisen der Landes-CDU.

Das drohende Abrutschen der CDU bei der Landtagswahl auf 36-38 Prozent werde zudem ein weiteres Loch in die Kasse reißen. Hatte man nach den Erfahrungen des Wahlkampfs 2005 (Etat 3,7 Millionen Euro, ausgegeben 5 Millionen Euro) bereits in diesem Jahr den Etat auf fünf Millionen Euro festgesetzt, so sei jetzt schon absehbar, dass das Geld auch diesmal nicht reiche. Generalsekretär Andreas Krautscheid, der die Finanzplanung von seinem Vorgänger Hendrik Wüst übernommen hat, fehlen in diesem Wahlkampf nach Informationen aus der CDU-Zentrale mehrere hunderttausend Euro.

Auf eine Wählerinitiative wie 2005, die in der Wirtschaft und bei Privatleuten Geld einsammelte, verzichtet die CDU nach Rüttgers´ Sponsoring-Affäre und dem Skandal um die Wahlkampfspende des Automobilzulieferers Hella. Dadurch fehlt Jürgen Rüttgers in seinem Verteidigungswahlkampf zusätzlich eine sechsstellige Summe.

Im Geldeinsammeln ist Rüttgers´ politischer Ziehvater Bernhard Worms allerdings ebenso versiert wie die aktuelle Parteispitze. Das vor wenigen Wochen 80 Jahre alte gewordene politische Vorbild des Ministerpräsidenten kann sich nicht nur bei seiner Geburtstagsfeier in dem landeseigenen Kulturdenkmal Abteil Brauweiler in Rüttgers´ Wohnort Pulheim der Unterstützung sicher sein. Selbst ein Parteikonvent der Europäischen Senioren Union 2007 in Pulheim wurde aus öffentlichen Haushaltsmitteln bezuschusst. Ganz nach dem rheinischen Klüngelmotto „wir kennen uns, wir helfen uns.“

Am 23. Mai 2007 formulierte der damals 77-Jährige Bernhard Worms aus seinem Berliner Büro in der Klingelhöferstraße 8 und mit dem Absender Generalsekretariat, General Office, Secrétariat Général einen Brief an die „Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, liebe Frau Gierden-Jülich“ in Düsseldorf und leitete ihr den Antrag auf Bezuschussung eines Kongresses der Ur-Christdemokraten in Pulheim weiter. Die Tochter des langjährigen Worms-Vertrauten Karlheinz Gierden hat ein spezielles Verhältnis zum Vorsitzenden der Europäischen Senioren Union. Ihr Vater und Bernhard Worms schritten seit 1960 in der CDU Seit´ an Seit´, Gierden war Oberkreisdirektor des früheren Kreises Köln-Land und gilt in seiner Heimat als „Vater der Abtei Brauweiler“. Im Kuratorium des Freundeskreises, dem heute Jürgen Rüttgers vorsitzt, trifft man sich, Gierden gilt neben Worms als wichtigster Förderer des jungen Politikers Jürgen Rüttgers.

Nun also sollte Gierdens Tochter, die wie ihr Minister Armin Laschet natürlich zum Kongress eingeladen wurde, das finanzielle Anliegens des guten christdemokratischen Pulheimer Onkels unterstützen. Die Staatssekretärin erhielt den Durchschlag eines Antrags zur Unterstützung der Parteiveranstaltung, der ans Versorgungsamt Düsseldorf gestellt wurde. Das NRW-Generationenministerium selbst hat gar keine Entscheidungsbefugnis in der Sache. Aber die ministeriale Unterstützung konnte nicht schaden. Worms verfügt mit seiner Europäischen Senioren Union, deren Geschäftsstelle inzwischen in der Weltstadt Pulheim beheimatet ist, fast über keine Finanzmittel.

Der Vorsitzende brauchte Geld für seinen Kongress, 12 000 wollte er aus den NRW-Töpfen von dem „sorgfältig kalkulierten“ Etat in Höhe von 55 000 Euro abgreifen. Der Antrag an das zuständige Düsseldorfer Versorgungsamt endet mit der Schlussbemerkung, „eine dritte Ausfertigung haben wir dem zuständigen Ministerium (…), Frau Staatssekretärin Dr. Marion Gierden-Jülich unmittelbar zukommen lassen.“ Die Düsseldorfer Beamten wussten offenbar sofort, was zu tun war. Schon am 4. Juli erteilte Bjoern Kunze vom Versorgungsamt den Zuwendungsbescheid unter dem Geschäftszeichen 64-V 42 A – 2951 als „Projektförderung im Bereich der Seniorenpolitik“ über die beantragten 12 000 Euro.

Dass dies eine reine Parteiveranstaltung der christdemokratischen Europäer war, taucht nirgendwo auf. Nur an einem Punkt ist das erkennbar: die CDU-Vorsitzende Angela Merkel genehmigte ebenfalls 15 000 Euro, allerdings als Zuschuss zu den anfallenden „Telekommunikationskosten“ des Kongresses der christdemokratischen Senioren. In NRW ist für solche Zuschüsse, so scheint es, das Land zuständig. Solange es von der CDU und aus Pulheim regiert wird.


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