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Thema: Namens- und Markenschutz

Namensrechte und Markenschutzrechte als Vorwand für Äusserungsverbote
Firmennamen und Markennamen sind gesetzlich geschützt, um unlauteren Wettbewerb zu verhindern.
Sonst könnten z. B. billige oder wertlose Nachahmungsprodukte mit den Namen der werthaltigen Orginalprodukte versehen und an den Mann gebracht werden.
Mit derartigen irreführenden Methoden arbeiten zum Beispiel dubiose Adressbuchfirmen, indem sie den Eidnruck erwecken, sie seien für das Branchenbuch, die Telecom oder das Patentamt tätig.
Nun benutzen bestimmte dubiose Firmen diesen Schutz seriöser Firmen dazu, um Kritik an ihrem Geschäftsgebaren zu unterbinden.
Sie machen Namens- und Markenschutzrechte geltend - verbieten die Nennung ihrer Marken und Firmennamen - um so kritische Berichterstattung über dubiose Firmen zu unterbinden.


Rechtsanwalt Philipp Neuwald von der als Abmahn Kanzlei bekannten Firma Lorenz, Seidler, Gossel in München hat sich die Titeltags und Metatags von kritischen Internetseiten vorgenommen. Wegen Verletzung der Namens- und Markenschutzrechte geht er dagegen vor.

In der hier veröffentlichten Dokumentation geht es darum, dass der Name von Oliver Heller (dubioser Adressbuch Verleger) sowie der seiner Firma "European Businessguide" oder auch der von "Neue Branchenbuch AG" in den Titeltags und in den Metatags kritischer Internetberichte nicht mehr aufgeführt werden darf. Oliver Heller bzw. die von ihm betriebenen Adressbuchfirmen werden wegen sittenwidriger Geschäftsmethoden vielfach im Internet kritisiert .

Ra Philipp Neuwald hat mehrfach Einstweilige Verfügungen erreicht. Die Verfahren sind teilweise noch im Gange. Die immensen Streitwerte zwingen jedoch die Verbraucherschützer in die Knie. (Stand Oktober 2009)
Mehr Info


Weitere Beispiele, in denen Namens- und Markenschutzrechte geltend gemacht wurden, um kritische Berichterstattung zu unterbinden
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Adword Werbung bei Googel
- Nennung von Markennamen
Unter dem Vorwand des Namens- und Markenschutzes hatten immer wieder Firmen versucht, kritische Informationen zu ihren Produkten abzublocken. So hatte zum Beispiel die Firma Branchenklick AG (welche mit einem irrerführend gestalteten "Branchenbuch" Formular Aufträge einwarb) einem Anwalt verboten, Opfern des Trickformulars seine Hilfe per Google Werbung anzubieten, indem er das Adword "Branchenklick" verwendete.

Dem hat nun der BGH in 3 Urtelen einen Riegel vorgeschoben.
Markennamen als Adword Werbung bei Google sind erlaubt
>>> Mehr Info
Aquapol darf vom Kritiker beim Namen genannt und kritisiert werden  >>> Mehr
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Domainnamen
als Markenschutz - Namensrechtsverletzung:
Beispiele: wenn eine Internet Seite den Namen der kritisierten Firma oder einen ähnlich klingenden Namen in ihrer homepageadresse verwendet

Beispiel 1:
Die Firma "Versum" hatte gegen die Kritikerseite "Infoversum" geklagt. Das LG München entschied: Wenn der Domaininhaber nur informatorisch tätig ist und kein dirketer Konkurrent des Namensinhabers ist, liegt keine Rechtsverletzung vor.
Zum Urteil

Beispiel 2
:  Ölkonzern gegen Greenpeace wegen Domain Name oil-of-elf.de - Kammergericht Berlin: In der Interessenabwägung hat das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit Vorrang -
mehr
Liste von Urteilen, in denen sich Gerichte bei scheinbarer Namensrechtsverletzung für ein freiheitliches Äusserungsrecht entschieden haben Zur Liste