Bußgeldbescheid für Antikriegsbilder: Der Künstler Wolfram Kastner hat in München einen Bußgeldbescheid erhalten, weil seine Bilder durch ein Schafenster für jedermann sichtbar waren...
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Bußgeldbescheid gegen Antikriegsbilder:
August 2011: Der Künstler Wolfram Kastner hat in München einen Bußgeldbescheid erhalten, weil seine Bilder durch ein Schaufenster für jedermann sichtbar waren. Hier der Bussgeldbescheid

Das "Äußerungsverbot" wurde rechtlich auf einem ausgesprochen kreativen Umweg erlassen:

§ 118 Belästigung der Allgemeinheit

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Der Bußgeldbescheid KVR-I/123-1-006503/11 vom 5.8.2011 wurde so begründet:

"... Da diese Fotos nach außen zeigend ausgestellt waren, wurden Passanten, darunter auch Kinder, dem verstörenden Anblick der Fotos unvorbereitet und ohne Entscheidungsmöglichkeit, sich den Darstellungen zu entziehen, ausgesetzt..."

§ 118 OWiG = Belästigung der Allgemeinheit wurde eigentlich gegen sexuelle Belästigung eingerichtet. (Exhibitionisten etc)..
Die Formulierung im Gesetzestext: "grob ungehörige Handlung" ist - wegen ihrer wischiwaschi Formuilierung - das, was der Jurist eine "Generalklausel" nennt - beliebig auslegbar: Eine laute Einladung für Rechts-Willkür und Behördenterror.

Der Journalist Ulrich Brosa zieht denn auch richtig die Verbindung zur nationalsozialistischen Rechtswirklichkeit, in der Generalklauseln die Grundlage für die Rechtfertigung der NS Justriz bildeten.

Siehe seinen Kommentar auf Bloegi-Blog

Info Seite des Künstlers hier: Wolfram P. Kastner, Institut für Kunst und Forschung, Trivastr. 7, D-80637 München. Tel. +49+89-157 32 19, www.ikufo.de

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"Wir sollten damit aufhören, Worte zu kriminalisieren." So steht es in der Charta 08, einem Manifest chinesischer Regierungskritiker - doch Chinas Mächtige sehen das anders: Worte sind für sie gefährlich, freie Meinungsäußerung bedroht ihre Macht und ihre Privilegien.
Wenn Bürger Behörden und Politiker kritisieren......ist die Vorgehensweise in China zweifelsohne härter als in Deutschland

.....z.B. statt mehrjähriger Haftstrafe "nur" 11 Monate Ordnungshaft ......Fall Niehenke

....oder die Anordnung von Ordnungshaft im Eilverfahren und ohne Beweiserhebung durch ein deutsches Gericht..... Quelle


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